Ständerat will freie Wahl von Set-Top-Boxen

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So die Sache ist nun von der Politik abgesegnet. Beide Kammern (National- und Ständerat) haben der Motion zugestimmt. Der Bundesrat ist nun verpflichtet eine Gesetzliche Grundlage zu erschaffen die eine weitgehend freie Wahl von Set-Top-Boxen ermöglicht.

Ständerat will freie Wahl von Set-Top-Boxen

(ap) Die sogenannten Set-Top-Boxen für digitales Fernsehen sollen frei wählbar sein. Der Ständerat hat am Donnerstag eine vom Nationalrat abgeänderte Motion von Simonetta Sommaruga (Bern, sp.) diskussionslos angenommen. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, die eine weitgehend freie Wahl von Set-Top-Boxen ermöglicht. Die Interessen der Anbieter sollen dadurch allerdings nicht unverhältnismässig eingeschränkt und der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien nicht verzerrt werden. Zu beachten ist namentlich, dass es nicht unnötig erschwert wird, Fernsehprogramme über Internet Protocol Television (IPTV) anzubieten, wie das die Swisscom mit Bluewin-TV tut. Bundesrat Moritz Leuenberger stimmte dem Vorstoss ebenfalls zu.

Quelle: nzz.ch

mfg