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Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von moonwalker5, 7. Juni 2008.

  1. moonwalker5

    moonwalker5 Junior Member

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    2. Januar 2007
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    Mitarbeiter der Argen, den Arbeitsgemeinschafen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, kontrollieren bisweilen Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, um vermeintliche Fälle von Leistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei gehen sie nicht immer besonders rücksichtsvoll vor.

    Manchmal drohen sie mit Strafen, um in die Wohnung zu kommen. In einem anderen Fall überrumpelten sie sogar ein minderjähriges Kind. Dies soll allerdings nicht mehr vorkommen, so das zuständige Jobcenter. Künftig wolle man Jugendliche vor Beginn des Hausbesuchs nach ihrem Alter fragen.

    Ziel der überfallartigen Durchsuchungen: Anonyme Hinweise überprüfen - oft von übereifrigen Nachbarn oder Bekannten, die angebliche Verstöße gegen die Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher gemeldet haben.

    Bei den Hausbesuchen werden Kleiderschränke durchsucht, sämtliche Privaträume inspiziert und die gesamte Intimsphäre durchleuchtet. Auch werden Hartz-IV-Empfänger schon mal observiert. Widerspruch gegen die Maßnahmen sanktionieren die Behördenmitarbeiter nicht selten mit Leistungsentzug.

    Panorama über die Bespitzelung hilfloser Hartz IV-Empfänger.

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaargen100.html

    Das Video ist hier zu sehen:
    http://www.youtube.com/watch?v=GBp0XeH_ZMA



    Es ist unglaublich, was da zu sehen ist. Daran sieht man wie menschenunwürdig ein Gesetz ist, das eine solche Behandlung ermöglicht. Ich wette, dass hier einige gar nicht wußten, was die Hartz-Gesetze alles so bedeuten.
     
  2. Major König

    Major König Muper-Soderator

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    AW: Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

    Davon abgesehen muss man die Schergen der Arge genauso wenig reinlassen wie die Schergen der GEZ. Auch vorherige Anmeldung ändert daran nichts und Leistungskürzungen aufgrund dessen das man die nicht reingelassen hat, ist nicht zulässig, die können nur wie Rumpelstilzchen mit dem Fuß aufstampfen im Hausflur aber das ist dann legitim.
     
  3. moonwalker5

    moonwalker5 Junior Member

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    83
    AW: Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

    Offensichtlich ist es doch zulässig. Du musst dir den Film mal genauer anschauen.
     
  4. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

    Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?

    Wäre mal interessant wenn jemand sowas bis vors BVerfG in Karlsruhe bringen würde.

    Vorallem wenn man bedenkt das die "Bespitzelung" der Bevölkerung heute maßgeblich von den etablierten Volksparteien vorangetrieben wird! Natürlich nur im "Kampf gegen den Terror" und gegen "Leistungsmissbrauch"! :eek:

    Mielke hätte seine wahre Freude gehabt an den elektronischen Überwachungsmöglichkeiten die jetzt von Schily und Schäuble geschaffen werden bzw. wurden!
     
  5. Tonvati

    Tonvati Senior Member

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    Beiträge:
    432
    AW: Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

    ARGE-Mitarbeitern würde bei mir dasselbe Schicksal ereilen wie GEZ-Mitarbeitern; ohne gewalthoheitliche Institutionen wie die Polizei bzw. richterliche Anordnung geht gar nichts!
    Sollte durch dieses Verhalten eine Leistungskürzung erwirkt werden, erginge unmittelbar ein Antrag auf einstweilige Anordnung der vollständigen Leistungsüberweisung beim Sozialgericht.
    Jeder sollte wissen, dass der Gang zum Sozialgericht (zumindest ohne Anwalt, ansonsten hilft der Beratungshilfeschein für 10 € bzw. die Prozesskostenhilfe) kostenlos ist!
     
  6. Jazzman

    Jazzman Guest

    AW: Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger


    http://www.bag-shi.de/presse/archiv/pm080222-sgg


    Übrigens wird einem Zivi auch das Petitionsrecht stark beschnitten.
     
  7. bta98

    bta98 Board Ikone

    Registriert seit:
    1. Oktober 2004
    Beiträge:
    4.801
    AW: Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

    Sorry, aber mich schockt sowas schon lange nicht mehr. War doch von Anfang an klar, dass die ganzen rechtswidrigen "Anti-Terrorkampf"-Maßnahmen und das neue BKA-Gesetz in erster Linie für solche Sachen geschaffen wurden. Man versucht halt mit allen Mitteln das Volk zu unterjochen und mundtot zu machen, um ohne Widerstand eine Diktatur zu installieren. :rolleyes:

    Zu schade nur, dass es vielen egal ist! :(
     
  8. bta98

    bta98 Board Ikone

    Registriert seit:
    1. Oktober 2004
    Beiträge:
    4.801
    AW: Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

    Richtig, Film anschauen ist eine gute Idee. Doch wenn Du Dir den Film anschaust, erfährst Du ganz schnell, dass solche Maßnahmen RECHTSWIDRIG sind!:rolleyes:
     
  9. Tonvati

    Tonvati Senior Member

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    Beiträge:
    432
    AW: Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

    Oh, das war mir neu!

    Naja, man kann Verfahren vor dem Sozialgericht auch ohne Anwalt führen, bzw, sich der (fast) kostenlosen Rechtsberatung per Beratungshilfeschein vor dem Prozess bedienen!

    Hier mal eine interessante Zusammenfassung zum Thema Klagen vor dem Sozialgericht!

    http://www.arbeitslosennetz.de/forum/faq.php?do=search&q=anwaltlich
     
  10. Tonvati

    Tonvati Senior Member

    Registriert seit:
    26. Dezember 2005
    Beiträge:
    432
    AW: Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

    Was haben denn die neuen "Anti-Terror"-Kampfmaßnahmen mit den Observierungen und Hausbesuchen der ARGE zu tun!

    Du darfst nicht vergessen, die wurden nicht durch ein Gesetz, welches noch nichtmal ratifiziert wurde, geschaffen.

    Diese Maßnahmen haben die Sozialämter auch schon lange vor der Einführung des Arbeitslosengelds 2 angewandt, egal wie moralisch ider rechtlich verwerflich diese Maßnahmen auch sein mögen.

    Aber hauptsache mal wieder einen ALG2-Thread ausgenutzt um gegen die Gesetzesvorlagen unserer Regierung Stimmung zu machen! ;)
     

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