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SPD-Medienkommission rät zur Klagevorbereitung im Fall Brender

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 9. Dezember 2009.

  1. DF-Newsteam

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    München - Die Medienkommission der SPD will dem Parteivorstand eine Vorbereitung zur Verfassungsklage für ein Normenkontrollverfahren im Fall Brender empfehlen.

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  2. frankie292

    frankie292 Guest

    AW: SPD-Medienkommission rät zur Klagevorbereitung im Fall Brender

    Will die SPD nicht auf den Rest von Glaubwürdigkeit in der Causa Brender verlieren, dann strebt sie in der Tat das Normenkontrollverfahren an. Die SPD hat jahrelang nichts gegen den Proporzfunk unternommen, im Gegenteil sie hat von ihm profitiert.
    Auch wenn die SPD nicht uneigennützig agiert, so ist das Normenkontrollverfahren dennoch zu begrüßen, auch wenn das BVG auch nicht gerade proporzfrei ist.
     
  3. BarbarenDave

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    AW: SPD-Medienkommission rät zur Klagevorbereitung im Fall Brender

    Is schon merkwürdig, dass der SPD gerade jetzt einfällt, dass da irgendwas nicht stimmt. Aber in NRW ist ja bald Landtagswahl, vielleicht kann man ja durch die Klage noch ein paar Pünktchen sammeln...
     

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