SPD für "behutsame Abkehr der Rundfunkgebührenpflicht von Geräteabhängigkeit"

AW: SPD für "behutsame Abkehr der Rundfunkgebührenpflicht von Geräteabhängigkeit"

an alle die denken die gebühr würde in zukunft günstiger, da man ja bald "alle" kriegen will, weiterträumen...

 

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Und beides wäre kein echter Fortschritt.

Eine gerätebezogene Abgabe, ganz gleich wie sehr sie "modernisiert" würde, gilt es ja durch die Reform gerade zu beseitigen, eben weil sie angesichts der technischen Entwicklung absurd erscheint. Das Problem der Kontrollen bei nicht-gemeldeten Leuten/Haushalten wäre dadurch auch nicht wegzukriegen.

Eine haushaltsbezogene Abgabe wird an der Definition des Begriffs "Haushalt" scheitern.
Was ist, wenn die Oma in ihrem Zimmer ein eigenes Klo mit Dusche hat; gilt das dann schon als eigener Haushalt, obwohl die Oma den ganzen Tag bei der Familie lebt?
Oder was ist, wenn eine große Familie zwei baulich getrennte Wohnungen in einem Mietshaus bewohnt; gelten die dann trotz der Trennung als ein großer Haushalt, oder müssen sie doppelt Gebühren zahlen?
Und was passiert mit Ferienwohnungen, Hotelzimmern, Wohnmobilen, gewerblich genutzen Fahrzeugen etc.?
All diese Fragen müssten in einem komplexen Regelwerk geklärt werden. Ich glaube also, dass die haushaltsbezogene Abgabe, selbst wenn man die Beweispflicht umkehren würde, den Bedarf an Kontrollen noch erhöhen würde.

Die einzig sinnvolle Reform der Rundfunkgebühr geht meiner Meinung nach in Richtung personenbezogener Medienabgabe. Man könnte überlegen, ob man es einkommensabhängig gestaltet (z. B. nach dem Vorbild der Kirchensteuer), oder ob stur jeder volljährige Bürger zur Kasse gebeten wird (was aber wieder Ausnahmen für Sozialfälle erfordern würde). Ein Mittelding wäre ein fester Betrag, der grundsätzlich von Personen gezahlt werden muss, die ein bestimmtes Mindesteinkommen haben.
Vorteil dieses Verfahrens wäre, dass der Gebühreneinzug ohne großen Aufwand vom Finanzamt übernommen würde und man den Verwaltungsapparat GEZ abschaffen könnte.

In dem Zusammenhang könnte durchaus auch eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden; schließlich bewegen wir uns ohnehin auf die Denkweise zu, dass die Finazierung des öffentlich-rechtliche Rundfunks eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und nicht Sache einzelner Gerätebesitzer. All die verfahrenstechnischen Aspekte könnte man dadurch bequem umgehen. Das Argument, hierdurch hätte die Politik zu viel Einfluss auf die Sender, kann ich überhaupt nicht gelten lassen; die Unabhängigkeit der Sender kann man ja gesetzlich festschreiben (was dann vielleicht für weniger Einfluss der Politik sorgt als wir ihn heute trotz eigenständiger Gebühreneintreibung haben).

 

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Ob die angedachte Vereinfachung wirklich Sinn macht und vor allem zu weniger Kontrollen führt erscheint zweifelhaft. Die Definition des Haushalts wirft auch so schon oft genug Schwierigkeiten auf. Und während man sonst gern Personen als gemeinsamen Haushalt zusammenwirft um sie für einander verantwortlich zu machen, steht umgedreht zu befürchten, daß sie anderweitig aufgrund von bestimmten Einkommen als selbstständige Haushalte auseinandergedröselt werden. So wie man das jetzt z.B. schon bei zu Hause wohnenden Studenten macht, die kein Bafög bekommen und durch Jobs ein Einkommen von 290 EUR im Monat haben.
Vergessen darf man auch nicht, daß die Betriebsstätten ebenso weiterhin mehrfach zahlen dürfen und ab 2013 ja auch die ermässigte Gebühr abgeschafft werden soll - immerhin eine Verdreifachung.

Die Steuerlösung wird gern als nicht als nicht staatsfern genug hingestellt, aber das ist zumindest nicht ganz unumstritten.

Was argumentativ durchaus in die Waage fallen könnte, ist, daß die GEZ derzeit die Rundfunkgebühren preiswerter eintreibt, als sie das Finanzamt angeblich könnte. So zumindest wird es gern von Politikern hingestellt. Allerdings könnte das auch daran liegen, daß in den Berechnungen Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Z.B. laufen die sogenannten Rundfunkgebührenbeauftragten meines Wissens nicht über die Bücher der GEZ , sondern sind im Auftrag der Rundfunkanstalten unterwegs und werden meistens auf Provisionsbasis bezahlt.
Eine personengebundene und allein privat zu zu zahlende Rundfunkgebühr würde ich persönlich auch als die gerechteste ansehen. Warum sollten bestimmte Personengruppen mehrfach zahlen?

Ansonsten müste vor allem in Zeiten schwindender Bevölkerung über Sparmaßnahmen und echte Programmreduzierungen nachgedacht werden, die jedoch nicht zu Lasten der Qualität gehen dürfen. Nach meiner Ansicht versuchen die Rundfunkanstalten derzeit jedoch vor allem durch Quantität und Omnipräsenz ihre Wichtigkeit aufzuzeigen und vergessen dabei zunehmend die Qualität. Insofern wäre es vielleicht nicht schlecht, noch einmal zu den Wurzeln des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückzukehren und wirklich zu schauen, was wir heute brauchen und was nicht. Z.B. wäre es angesichts der Bildungsmisere im Land nicht schlecht, wieder mehr Bildungsprogramme anzubieten.

Ich vermute auf jeden Fall, daß es - solange das Gebührenmodell ungerecht ist und auf der anderen Seite das Angebot der Sender selbst immer schlechter wird - auch mit der Gebührenakzeptanz nicht besser werden wird.

 

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Die könnern machen was Sie wollen aber eins ist so Sicher wie das Amen in der Kirche !!!


Für den Bürger wird es sicher TEURER !!!

 

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Wo habt ihr eigentlich eure Glaskugeln her?
Will auch eine, damit man hier endlich mal wieder mit diskutieren kann...

Ob es für den Bürger teurer wird, ist REINE Spekulation...

Es gibt genug Berichte die von GÜNSTIGER reden...

 

AW: SPD für "behutsame Abkehr der Rundfunkgebührenpflicht von Geräteabhängigkeit"

An alle die denken es werden alle GEZ zahlen und keine Schlupflöcher finden - weiterträumen.

 

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Ja es gibt auch Genug Wahlplakatte das die Steuer gesenkt werden soll 2010 und 2011

Heute kam das das vor 2012 nichts wird und das vor 2016 der Haushalt nicht ausgeglichen wird.

Ich wette das die das nie Hinbekommen und der Haushalt auch 2100 noch nich ausgeglichen ist.

 

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Wer das glaubte hat sich wohl bei der Wahl verwählt.

 

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Ich habe das nicht geglaubt weil die Poltiker die Größten Lügner im Land sind.

Das wird sich NIE ändern.

Dann kann man einen Bankräuber 10000 Euro gibt das der es die dir wieder gibt ist 100 mal sicher

als einen Poliker 5,- Euro zu geben die bekommt man niemals wieder.

An Vertrauen der Bürger stehen die Poliker auf den Letzten Platz.