Sozialverband nennt Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig

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Im Prinzip finde ich die Entscheidung garnicht schlecht, aber es hätte viel, viel früher passieren müssen, idealerweise während der Regierungszeit Merkel I als noch sehr viele Europäer in ALG II Bezug waren.

Heute allerdings handelt es sich allerdings bei den meisten ALG II Beziehern um Migranten die mit der Massenmigrationswelle 2015/2016 nach Deutschland bekommen hat.

Europäer sanktionieren aber Syrer, Afghanen und Iraker verschonen wären schon unfair, und würde die Wähler wohl noch mehr in die Hände der AfD treiben.

Ich erinnere mich noch das damals bei der Einführung 420€ Regelsatz statt 345€ Regeslatz gefordert wurden.

Da der Regelsatz von 2005 auf 2020 allerdings um 25,2% gestiegen ist, müsste der Regelsatz demnach bei 526€ statt 432€ liegen.

Das wäre ein Unterchied von 94€. Aber denke für die Betroffenen wäre das prinzipiell schon eine deutliche Verbesserung. Nur ist es jetzt schon viel zu spät dafür.

 

Das ist Unsinn, für Schwarzarbeit bedarf es doch keiner 30 %igen Kürzung..

 

Kann man so pauschal nicht sagen. Es gibt tops und flops. Daneben kommt es auch noch darauf an, wo man seinen Job ausübt. Darüber hinaus zahlt immer der am meisten drauf, der am Ende des Monats trotz Arbeit am wenigsten zurückbehält und sein Gehalt komplett verleben muss.

Quelle

Eventuell hast du auch Glück und bist hier lediglich mit 40 oder 28% dabei. Aber auch das änderte nichts daran, dass bei dir ein Wecker klingelt und bei anderen nicht.

Dabei bin ich immer dafür, Bedürftigen welche nicht können, grundsätzlich zu helfen. Bei denen, die grundsätzlich nicht wollen, sieht das dann immer anders aus.

 

Wenn man schwarz arbeitet fehlt einen die Zeit für Termine&Maßnahmen der Arbeitsagentur. Wenn das quasi Grundeinkommen nur noch um 30% gekürzt werden kann muss man weniger schwarz arbeiten.

 

Nein bedingungslos ist da trotzdem nichts.
Es sei denn du verschleierst bestehendes Vermögen und Einkommen aus Erwerbs(schwarz*)arbeit. in dem Falle.
Wenn das auffliegt, dürftest das alles zurückzahlen, zudem Anzeige, in Extremfällen bis Knast.
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Hier hat man das alles noch mal recht umfangreich erläutert.
Hartz-IV-Urteil - Viele Sanktionen sind verfassungswidrig

Die meisten Sanktionen rühren aus "Terminversäumnissen" her. (70 Prozent).
Und Sanktionen aus Terminversäumnisse & für U25-er waren nicht Gegenstand der Klage.

 

Na sicher, dann sag ich auf der Baustelle oder in der Kneipe, oder dem Anwalt, dessen Garten ich in Schuß halte, ich mach dann mal weniger Stunden, alles klar..

 

Und wieder einmal war Baden-Württemberg der Zeit voraus .

Die faktische Obergrenze von 30 % gab es hier nämlich schon in den bis zum 31.12.2004 geltenden Sozialhilferichtlinien für Baden-Württemberg.

Der Eine, dessen Regelsatz ich streng genommen rechtswidrig um 100 % gekürzt hatte, war ein Sonderfall.
Ich wusste, dass er anderweitige Einnahmequellen hatte und deshalb nicht verhungern würde und er wusste, dass ich das wusste, weshalb er sich lieber nicht beschwerte - dass er dann trotzdem in den Knast kam, lag aber nicht an mir .

 

Kritik an Hartz-IV-Reform: "Absolut lebensfern" - DER SPIEGEL - Politik

Ich packe es mal hier rein, weil es mit dem alten Thema schon zu tun hat.

5 Euro am Tag für die Ernährung stelle ich mir nicht ideal vor. In manchen Städten kostet ein Döner schon 4 Euro oder mehr. Eine Erhöhung wird von Sozialverbänden schon lange gefordert und die muss auch sein.

 

Döner und gute Ernährung.

 

Hartz IV und Döner.... wie war das mit Klischees