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Solidaritätszuschlag

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Christoph2703, 25. November 2009.

Seite 4 von 4
  1. cymbol

    cymbol Platin Member

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    AW: Solidaritätszuschlag

    Mehr ist dazu nicht zu sagen :D...
     
    cymbol, 26. November 2009
    #31
  3. steintor

    steintor Silber Member

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    AW: Solidaritätszuschlag

    Moin,
    das Urteil wird vom Bundesgericht kassiert,den seit Professor Kirchhof nicht
    mehr den Vorsitz führt, wurde bis auf zwei Ausnahmen nur für den Staat
    entschieden.
    Also wird nicht mehr Rechtsstaatlich entschieden sondern Recht hat der Staat.
    Herr Kirchhof hat nach Recht und Gesetz entschieden und nicht ob der Staat
    Geld hat.

    Gruß
    Klaus
     
    Zuletzt bearbeitet: 27. November 2009
    steintor, 26. November 2009
    #32
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