So, Piratenpartei ist nun gewählt

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AW: So, Piratenpartei ist nun gewählt

Ich finde die Piratenpartei eigentlich auch ganz witzig, aber wüsste nicht, warum ich sie ausgerechnet bei der Europawahl wählen sollte. Gesetze wie das Verbot von Killerspielen, die Überwachung der Bürger usw sind nunmal sache der Bundespolitik und nicht der Europapolitik.

Insofern emfpinde ich eine Stimme für die Piratenpartei bei der Europawahl als quatsch und genau aus diesem Grund wähle ich je nach Wahl durchaus unterschiedlich. Eine 100 % Meinungsüereinstimmung finde ich übrigens bei keiner Partei, also suche ich mir einen für mich wichtigen Schwerpunkt aus.

Meine Stimme bei der Europawahl wird eine klares Voting gegen den Türkeibeitritt.

Bei der Bundestagswahl wird es gegen die Totalüberwachung und für eine aus meiner Sicht bessere Familien und Bildungspolitik und gegen eine große Koalition sein.

Wer also wann von mir wann eine Stimme bekommt können sich poltisch interessierte also denken.

 

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Das stimmt nicht ganz, die Vorratsdatenspeicherung kommt durchaus über die EU. Die Schweden werden jetzt gezwungen das umzusetzen.

 

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Wenn ich mich jetzt nicht vollkommen irre, wird über den Beitritt neuer Staaten von der EU-Kommission entschieden und nicht vom Europaparlament. Oder weiß da jemand mehr?

Daher finde ich den Wahlkampf vieler Parteien auch irreführend - da sie teilweise mit Inhalten werben, bei denen das EU-Parlament überhaupt kein Mitspracherecht hat...

 

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Ach ja - ich werde übrigens gleich die Grünen wählen gehen - und freue mich, dass hier anscheinend auch so viele Leute außerhalb Bayerns wählen gehen. Vielleicht klappts ja doch, dass die CSU unter 5% bleibt!

 

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Die Befugnisse des EU-Parlaments haben natürlich ggü früher zugenommen, aber die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen natürlich nach wie vor woanders. Wenn man die EU-Parlamentarier nach den großen Erfolgen des Parlaments gefragt hat, kam meistens als Antwort, dass die Mobilfunk-Gebühren für Auslandsgespräche billiger geworden sind. Ohne Witz!

 

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Ein deutliches Zeichen wäre es trotzdem.

 

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Was ich für ein Absurdum der Internetgeneration finde:

Es regen sich Leute über Datenspeicherung und die Verletzung des Datenschutzes auf, posten aber gleichzeitig öffentlich, wie sie gewählt haben

 

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Möchtest wohl die TÜrkei in der EU haben und noch mehr Moscheen in Deutschland haben? Weil mehr als MultiKulti kennt die Partei ja nicht mehr. Und das die sich noch als Umweltschutz Partei schimpfen ist auch eine frechheit. Besonders der Vorsitzende Cem Özdemirder war doch damals schnell verschwunden nach seiner Bonusmeilen und Kredit Affaire. Naja und die Roth bei der möchte man stundenlang mit einem Knüppel drauf hauen.

 

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Ich gehe aber nicht wählen, um ein Zeichen zu setzen sondern um die Politik zu beeinflussen, bei der das EU-Parlament ein Mitspracherecht hat. Wenn ich ein Zeichen setzen will, kann ich auch zuhause bleiben.

Und wer gegen den EU-Beitritt der Türkei ist, sollte das besser bei Bundestagswahlen ausdrücken, denn über die Bundesregierung hat seine Stimme dann auch in der EU-Kommission ein Gewicht.

 

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Behalte deine Parolen für dich.
Sind übrigens allesamt sehr sachlich...

Edit:
Dass das EU-Parlament in Sachen Türkei-Beitritt nichts zu sagen hat, hast du anscheinend noch immer nicht kapiert...