Slowakei: Regierung schafft öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS ab

Einfach unglaublich was da in Polen und jetzt in Slowakei mit Medienfreiheit passiert. Wie kommt man auf so eine schwachsinnige Idee? Das muss spätestens vom Verfassungsgericht gestoppt werden.

 

Das sind übrigens Linke.

 

Auch in Italien versucht die Meloni-Regierung auf die Rai Einfluss zu nehmen.

Italiens Staatsender RAI: Zensurvorwurf gegen Regierungschefin Meloni

Obwohl in Polen ein Schwenk stattgefunden hat, auch wenn dies der oppositionellen PiS und dem amtierenden PiS-nahen Präsidenten nicht gefällt.

Populisten, Radikale und Nationalisten sind schlimm.

Wie Regierungschef Fico die Slowakei umbaut

 

In Polen wird nur die Wiederherstellung der Unparteilichkeit von TVP umgesetzt, nachdem die PIS-Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett auf Parteilinie gebracht hat. Damals wurde Jacek Kurski von der PIS zum Direktor von TVP ernannt. Dieser sagte ganz offen: "TVP müsse ein „Gegengewicht“ zu regierungskritischen Sendern bilden".

Das erinnert an Adenauers Idee, das ZDF als treues Regierungsfernsehen einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies dann zwar offiziell verhindert. Aber in den frühen Jahren galt das ZDF dann eben doch als "Adenauer-Fernsehen".

 

Was Tusk macht ist kaum besser als das was die PiS gemacht hat. Nein, es ist schlimmer, Unparteilichkeit wird nicht wiederhergestellt indem man die Andersdenkenden austauscht und mit eigene Leuten ersetzt. Eine Regierung muss auch Kritik in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aushalten und dulden. Und wenn man das ändern will, kann man so was subtiler machen als mit solchen verfassungswidrigen Aktionen.

 

Jacek Kurski hat deutlich gesagt, dass er TVP als Sprachrohr der damals regierenden PIS-Partei gemacht hat. So einer wie Sie, glaubt nun, dass die neue Regierung ebenso agiert, wie Ihre geliebte PIS-Partei. Davon gehe ich nicht aus.
Dafür sorgt schon der prüfende Blick der EU-Partner.

 

Partiell / initial falsch.

Der entsprechende Gesetzesentwurf stammt von Kulturministerin Martina Simkovicova. Zu ihr steht in der englischenWikipedia:

"In the 2016 Slovak parliamentary election, she was elected to the parliament for the We Are Family political party.[16]"

Später dann - mit noch einer politischen Zwischenstufe - trat sie wieder an:

"In the 2023 Slovak parliamentary election, Šimovičová successfully ran on the list of the Slovak National Party (SNS)."

Zur Slovak National Party findet man in der englischen Wikipedia das: Slovak National Party - Wikipedia

Das sind "Rechte", wenn mans mal unerlaubt verkürzt zusammenfassen will.

Der Gesetzesentwurf stammt also von Rechts. Dass er von Linkspopulisten angenommen wurde, deutet für mich auf Machterhaltungs-Spiele zwischen zwei eher fern üblicher gesunder gesellschaftlicher Zustände operierender Lager hin. Da ist dann alles egal, hauptsache die Machtposition und die Deutungshoheit im Land (darum geht es ja offenbar) sind gesichert.

Interessant ist für mich das:

Proteste in der Slowakei: Demonstranten sehen Medienfreiheit in Gefahr

Und aus der ARD:

Tausende Menschen nahmen Mitte März an einer Demo auf dem Freiheitsplatz in Bratislava teil. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie "Wir geben RTVS nicht her!". - Slowakische Regierung will Rundfunkanstalt RTVS auflösen


Gäbe es solche Solidaritätsbekundungen noch für die ARD im Falle eines Falles? Wer sich nicht für die Grundwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interessiert, dem ist die ARD mindestens egal bzw. Feind. Wer sich für die Grundwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interessiert, dem wird von der ARD seit Jahren zunehmend massiv ins Gesicht gespuckt: man will Kulturmenschen und Menschen, die an wertigem Journalismus interessiert sind, ja gar nicht mehr mit Inhalt versorgen. Man baut ja ab, zumindest kenne ich es so aus dem Hörfunk. Wer sollte dann noch für die ARD aufstehen?

 

In Deutschland könnte man auch zumindest ZDF abschalten oder privatisieren. Eine ÖR Anstalt reicht.

 

Radikale.