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Sind die GEZ Gebühren menschenrechtswidrig?

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Grautvornix, 25. Mai 2003.

  1. Grautvornix

    Grautvornix Silber Member

    Registriert seit:
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    Ich möchte auch mal was zur Diskussion stellen, was mich seit einiger Zeit immer wieder zum denken veranlasst. Es geht dabei um die GEZ Gebühren oder bei uns in der Schweiz sind das die Empfangsgebühren der Billag.
    Es gab doch mal vor etwa 10 Jahren dieses wegweisende Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes im Falle Autronic gegen Schweiz, wo unter anderem festgehalten wurde, dass die Informationsfreiheit ein Teil der Meinungsfreiheit sei, die eine der fundamentalen Menschenrechte darstellt und dass es demnach unstatthaft sei, Gebühren zur Wahrnehmung der Menschenrechte zu verlangen. Als Folge davon war die Telecom, bzw. bei uns die PTT - verpflichtet die Gebühren für den Satelliten TV Empfang aufzuheben. Deshalb zahlen wir keine Gebühren mehr für den FTA Empfang ab Satellit. Gilt nun nicht das genau gleiche auch für die GEZ Konzessionsgebühren? Auch hier bin ich doch verpflichtet eine Gebühr zu bezahlen nur weil ich einen Fernseher, bzw. ein Radio betreibe. Diese technischen Geräte sind aber unbedingte Voraussetzung dafür, dass ich mein Menschenrecht der Informationsfreiheit wahrnehmen kann. Ist das denn menschenrechtskonform? Eure Meinung dazu würde mich interessieren.
    Gruss aus dem Himmel
     
  2. Lechuk

    Lechuk Institution

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    Heimkino Boxensystem eingerichtet nach 3.1.13 ITU.R 3/2

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    HP Pavilion dv6545eg

    Samsung BD-D6500 3D
    Samsung BD-F7500 3D

    LD
    Denon LA-2300A
    Wenn das nicht so wäre,dann dürftest Du
    auch nicht einkaufen gehen.
    Oder was meinst Du,wie die ihre Werbung finanzieren?
    Das bezahlst du mit jedem Päckchen Waschpulver oder Madam mit jedem päckchen Binden mit.
    Nicht zu vergessen die lieben kleinen mit den 3 Dingen,die dann nun wirklich zu viel sind.
    Dann dürfte eine Tageszeitung auch nichts kosten,
    da Du ein Grundrecht auf freie Meinungsbildung hast.
    Die ja dadurch das Du sie bezahlst nicht als frei anzusehen ist.
     
  3. LZ9900

    LZ9900 Guest

    sch&uuml
     
  4. K53

    K53 Junior Member

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    Wie währe es wenn ein der heutigen Zeit angepasstes TV Gerät auf denn Markt kämme?
    Ich meine ein GEZ und GIS freies Gerät, mit dem es nicht möglich ist einen der Öffendlich Rechtlichen Sender zu empfangen.

    Das währe nicht schwer:

    TV-Gerät mit internen Digitalen Sat Reseiver.
    Mit nur einen Eingang für die Sat-antenne.
    Da ein Digitaler-Sat Reseiver Sendererkennug beherscht währe es kein großes Problem bestimmte Sender zu Sperren.
     
  5. fuchs

    fuchs Junior Member

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    dann können doch die öffis auch gleich verschlüsseln und nur die gez zahler bekommen eine karte. (siehe orf)
     
  6. Grautvornix

    Grautvornix Silber Member

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    Werbung ist Werbung und hat mit den GEZ Gebühren nichts zu tun.

    Es gibt aber auch Gratiszeitungen und bei uns gibt es auch das Amtsblatt. Dies muss in jeder Kneipe aufliegen und man darf da reingehen und das Amtsblatt lesen, ohne was zu bestellen. Das ist so im Gesetz geregelt. Weiss natürlich nicht, wie das in Deutschland aussieht.
    Gruss aus dem Himmel
     
  7. Lechuk

    Lechuk Institution

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    7.1-Kanal A/V Surround Receiver
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    HP Pavilion dv6545eg

    Samsung BD-D6500 3D
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    LD
    Denon LA-2300A
    Eben drum-damit sie unabhängig bleiben und ihrem Auftrag nachkommen können. winken
     
  8. Grautvornix

    Grautvornix Silber Member

    Registriert seit:
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    865
    Natürlich, hab ich nichts gegen. Unabhängigkeit ist gut. Trotzdem sehe ich den Zusammenhang zu den Empfangsgebühren nicht.
    Gruss aus dem Himmel
     
  9. AldiUser

    AldiUser Junior Member

    Registriert seit:
    20. Mai 2003
    Beiträge:
    24
    Ort:
    brandenburg
    alles eine Auslegungssache...

    Himmel, Du bezahlst doch keine Gebühren für den Fernseh- und Radioempfang, geschweige denn für die gesendeten Informationen. Das alles ist definitiv kostenlos! Die GEZ kassiert für *zum Empfang bereit gehaltene Geräte* im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages oder -gesetzes. (weiß nicht so genau wie's heißt) Das ist doch etwas ganz anderes...

    ...zum besseren Verständnis: An der Tankstelle bezahlst Du doch nur für das Benzin, aber doch nicht für Deine Bewegungsfreiheit oder wie das im GG heißt.

    Prinzip erkannt???

    Nebenbei bemerkt - ich bin aber trotzdem dagegen, wenn irgendeine Partei sich die Abschaffung der GEZ auf die Fahnen schreibt, wähle ich die! Aber die Parteien bekommen ja kostenlose Sendezeit im TV und Radio für Werbung im Wahlkampf. Dann wird's wohl nichts. Na ja schade... entt&aum

    Prinzip erkannt???

    Grüße vom AldiUser
     
  10. Kalle

    Kalle Gold Member

    Registriert seit:
    23. Juli 2002
    Beiträge:
    1.632
    Ich verstehe nicht, dass immer wieder neue Threads zu den GEZ-Gebühren eröffnet werden. Zum einen können die ewigen Nörler eh nichts dran ändern und zum anderen sträuben sich mir die Haare, wenn ich mir vorstelle nur Sender wie SAT.1, PRO 7 oder N 24 zu empfangen. Der Informationsgehalt würde dem des ehemaligen DDR-Fernsehens entsprechen. In den Genuß dieses Programms kam ich hier im östlichen Niedersachsen. Die GEZ-Gebühren sind ein notwendiges Übel und wenn die Gegenleistung stimmt ist es doch in Ordnung.
     

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