September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Anzeige

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Nein meine Beispiele haben jetzt damit ob das jetzt was politisches ist oder nicht gar nichts zu tun. Ich finde der Verursacher der Kosten sollte auch dafür aufkommen. Schliesslich profitiert er ja auch davon. Solche Sachen sollten nicht der allgemeinheit aufgebürdet werden. Wieviel kriegen die Parteien für jede Wählerstimme aus der Staatskasse, ich hab mal was von 2DM gehört das sollte doch wirklich langen da braucht man nicht wenn man eine Demo macht und Polizeischutz benötigt nochmal die Hand aufhalten. Da sollte doch auch so ein Einsatz damit finanziert werden können. Und wenn die Nazis oder Kommunisten meinen dass ihnen das zu teuer kommt nun ja dann müssen sie halt Prügel einstecken. Damit sind keine Baseballschläger gemeint. Für andere Demos dürfte ein eventueller Polizeischutz wohl weniger nötig sein. Und dass man eine Demonstration genehmigen lassen muss und nicht nur einfach anmelden finde ich auch nicht so schlecht. Mag aber sein dass mich das deshalb nicht aufregt weils mich nicht interessiert. Bringen tuts in der Regel eh nix also steht der Aufwand nicht im Verhältnis zur Wirkung.

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Na ja, nicht jede Demo hat mit einer bestimmten Partei zu tun, aber das hast Du ja auch schon eingeräumt.

Das kann ich nur bestätigen. Geht im wesentlichen nur darum, irgendwelche Straßen abzusperren, solche Scherze.

Genehmigen lassen ist genau das falsche Wort, da das Grundgesetz solche Rechts garantiert. Wer soll eine Demonstration also genehmigen?

http://www.rechtslexikon-online.de/Demonstrationsfreiheit.html

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Hi!

Völlig richtig...
dennoch kann die Polizei in Ausnahmefällen bzw. die Politik durch ein Gesetz dieses Recht beschränken.

Ich verweise hierzu auf Artikel 8, Abs. 2 des Grundgesetzes.

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm#art8

Greets
Zodac

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Hallo Zodac,

ist richtig, steht wie gesagt in Art 8 GG. Mir ging es nur um die unklare Formulierung "Demonstration sollte man generell genehmigen lassen."

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Nein, er sagt nur seine Meinung. Ob er dabei Wirkung erzielt, ist eine andere Sache.

Die etablierten Parteien organisieren doch kaum Demos. Da hat man doch die offizielle Plattform.

Wir sind in einem Rechtsstaat. Da kann man nicht Minderheiten wegen ihrer unpopulären Meinungen ungeschützt vor widerrechtlichen Übergriffen lassen.

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

"(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

...Cool, braucht die Menge nur ein Dach mitzuschleppen und schon kann keiner was dagegen machen

Farnsworth

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Also irgendwie reden wir aneinander vorbei, wenn irgendjemand meint Polizeischutz zu benötigen dann hab ich da überhaupt nichts dagegen, nur soll er den dann auch bezahlen, und nicht die Allgemeinheit zu Kasse bitten. Selbst wenn nur ein müder Cent meiner Steuern für sowas drauf geht ists mir um genau diesen Cent zuviel. Wenn ich von irgendjemand etwas haben will muss ich auch dafür zahlen. Na bei mir ists sogar noch schlimmer ich will einiges nicht haben und muss trotzdem zahlen. Damit ist jetzt aber nicht GEZ gemeint.

Gruss Uli

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Wenn der Veranstalter den Polizeischutz beantragt, kann ich Deine Argumentation nachvollziehen. Aber wenn ich - wie von nevers beschrieben - einfach nur eine Demo anmelde und die Stadt dann aus Angst vor Ausschreitungen oder Zusammenstößen mit Gegendemonstranten Polizeischutz für notwendig ansieht und mir sagt, ich darf zwar demonstrieren, aber nur wenn ich 100.000 € für Polizeischutz zahle, ist das faktisch ein Demonstrationsverbot.

Wenn man nun aber nur dann zahlen müsste, wenn man den Polizeischutz selbst beantragt, würden gerade die Extremen keinen Polizeischutz beantragen, da sie wüssten, dass die Stadt Ausschreitungen befürchtet und Sicherheitskräfte einsetzen wird. Also m.E. auch keine überzeugende Lösung...

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Idiot hat meine Zustimmung. Es ging in dem Beitrag #55 von nevers eindeutig um politische Demonstrationen.

Solche "Stammtischparolen" (Polizeieinsatz selber bezahlen) beflügeln die NPD doch nur. Wehe, wenn das "etablierte Parteienkartell" denen das Demonstrieren verbietet oder ihnen die Kosten auferlegt.

Quelle: http://www.sachsen.npd.de/

Tut mir dann aber auch wirklich leid um das Bundesland, wo die NPD evtl. Landespolitik mal mitbestimmen wird.

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Nach den neuesten Umfragen sind DVU und NPD sicher in den Parlamenten vertreten. Ich freu mich, auch wenn ich diese Parteien nie gewählt habe, auf die entsetzten Gesichter der selbsternannten Demokratie von Rotgrün. Für die geht die Welt unter wenn D das nachvollzieht was im Ausland (u.a. Frankreich) längst usus im parlamentarischen Geschehen ist.