September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

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AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Was habt ihr gegen die Rot Grüne Refierung?

Die Krankenkassen verzeichnen wieder Überschüsse.
Die Zahl der Arbeitslosen wird nächstes Jahr sinken.
Wer nicht arbeitet wird ab nächstem Jahr das merken.
Die Umwelt wurde gestärkt.
und und und

Natürlich muss man noch vieles reformieren aber Deutschland geht es immer noch zu gut um zu jammern.

 

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Schön für die Kassen. Ich merk davon nix. Sprich ich löhne jeweils 10 € krieg aber kein Prozentchen Beitragssatz Senkung!

Woher weisst du das? Wird das nicht schon seit Jahren erzählt?

Ohja! Klasse. Arbeitslose wurden nun zu Sozialhilfeempfängern degradiert. Gefordert wird viel. Gefördert fast nix. Merke: Wo keine Arbeitsplätze - da auch keine Arbeit!

Mit Windrädern! Klasse. Und das tolle Dosenpfand. Und die "Ökosteuer" - tanken für die Rente! Ich bin begeistert.

Spitzensteuern abgesenkt! Grosse Unternehmen zahlen quasi keine Steuern mehr.

 

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Naja, dein Interesse an der SED-PDS hatten wir ja auch hinreichend diskutiert, aber lassen wir das. Jeder von uns muß alles tun, damit D von diesem rotgrünen Joch befreit wird. Egal ob das Familienpartei, DP oder sonstwas ist. Bloß nicht Rotgrün!

 

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Mann, deinen Wissensstand sollte man mal haben:

- Die GKK haben lange Verluste erwirtschaftet weil hier eine aufgeblähte Bürokratie mit am werkeln ist (KV). Die bleibt auch. Die Überschüsse resultieren aus unsinnigen Leistungskürzungen (u.a. Brillen) und sind unsozial.
- Die Anzahl der Erwerbstätigen sinkt seit 1998 und wird dies weiter tun. Deine Glaskugel ist defekt,
- Wer nicht arbeitet merkt das jeden Tag aufs Neue. Aber arbeitswillige gelernte Arbeitnehmer zu Spargelstechern zu degradieren ist eine Sauerei.
- Für die Umwelt wurde nichtskommanullnullgarnichts getan. BUND u.a. haben dies auch schriftlich dargelegt.
- Es gab bislang in D unter Rotgrün keine einzige Reform, lediglich Aufblähungen von Demokratie und Leistungskürzungen.

Die Denkzettelwahlen haben erst begonnen.

 

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DP wählen
Damit du SPD/Grün stürzen kannst, würdest du sogar rechtsaussen wählen, echt toll.

 

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Also Schwarzer Lord - so langsam reicht's wirklich was du da schreibst.
Ich hab kein Problem damit, andere Meinungen zu akzeptieren und mich damit auseinander zu setzen, aber was du hier schreibst entbehrt wirklich JEGLICHER Grundlage.

Deinen Aussagen zufolge willst du Rot-Grün abwählen und durch Schwarz-Gelb ersetzen. Aber haben wir nicht bereits eine faktische große Koalition - zumindest aus SPD, Grüne und CDU/CSU ?
Für JEDES Gesetz das die Länderverwaltungen nur im Geringsten tangiert ist der Bundesrat zustimmungspflichtig. Das trifft im Arbeitsmarktbereich auf JEDES Gesetz zu.

Und wer hat im Bundesrat die Mehrheit? Richtig ... die Kollegen von der Union.

Wie kam diese Sanierung der Gesundheitskassen, die jetzt eine Senkung der Kassenbeiträge möglich macht (oh ja - es ist wirklich so ... besorg dir einfach mal aktuelle Zahlen!) zustande? Aus der Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem bayerischen Gesundheitsexperten der CSU, Horst Seehofer.
Die Union hat hierbei AKTIV mitgewirkt und im Bundesrat (und soweit ich weiß auch später im Bundestag) ZUGESTIMMT.

Und dass die Union z.B. beim Zahnersatz auch keine bessere Lösung hat als die Regierungsparteien zeigt sich jetzt wieder mal...
Wo wir beim Thema "sozial" sind - wer will denn eine von der Höhe vom Gehalt unabhängige Kopfpauschale für den Gesundheitssektor? Nicht die unsoziale Regierung ... nein - die plant die Bürgerversicherung die ENDLICH alle (auch Beamte und Selbstständige) dazu bringen ins Gesundheitssystem einzuzahlen. Selbstverständlich ist der Beitrag abhängig von der Höhe des Gehalts - sprich WEITAUS sozial gerechter als das Gegenkonzept der Opposition.

Kommen wir zur Arbeitsmarktreform:
Auch wenn viele CDU-Ministerpräsidenten nichts mehr davon wissen wollen - die CDU/CSU war auch an den Hartz Reformen, allen voran der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) beteiligt und auch auch diese im Bundesrat abgenickt. Ob jetzt besser die Kommunen (CDU-Wunsch) oder die Arbeitsämter (SPD-Wunsch) für die Verteilung des ALG-II zuständig sein sollten - ist tatsächlich ein berechtigter Diskussionspunkt. Hier sehe ich für beide Versionen sinnvolle Argumente, weshalb ich davon überzeugt bin, es kommt einfach auf die Umsetzung an. Und wie es dann letztendlich umgesetzt werden wird, wird man sehen. Die Kommunen wären jedenfalls ohne eine gewaltige Umstrukturierung ebenfalls nicht ohne weiteres damit fertig geworden. Viel anders ist es mit der Bundesagentur für Arbeit auch nicht...

Noch kurz zu den anderen Themenkomplexen der Bundesregierung:
Zur Öko-Steuer kann man stehen wie man will. Fakt ist jedoch, dass die, die mehr Abgase in in die Umwelt blasen (sprich mehr Fahren, ergo mehr verbrauchen) auch mehr bezahlen müssen. Wer, falls möglich, auf ÖPNV oder Fahrrad umsteigt, spart deutlich. Dass dieses Geld komplett in die Rentenkasse fliest ist sicherlich fragwürdig. Zumindest ein Teil davon sollte in Forschung und Entwicklung fließen (tut er zwar schon, der Teil ist aber noch VIEL zu gering!), um wenigstens langfristig zu alternativen, regenerativen Brennstoffen übergehen zu können. Dies ist sicherlich ein Kritikpunkt. Die z.Zt. hohen Benzinpreise haben mit der Ökosteuer aber recht wenig zu tun. Ich wohne in Grenznähe an die Schweiz und aufgrund des steigenden Rohölpreises ist auch dort der Benzinpreis innerhalb eines Jahres um über 12 Cent (18 Rappen) gestiegen. Und das ganz ohne Ökosteuer...

Und zum Dosenpfand: Der dramatische Rückgang von Dosenproduktion und Verkauf gibt Trittin Recht. Stattdessen verwendet man Plastikflaschen (auch PET-Flaschen) oder falls möglich, Tetra-Packs oder Glasflaschen. Alles weitaus umweltverträglicher als Blechdosen. Und an den damit verbundenen Problemen ist auch nicht das Umweltministerium Schuld sondern die Getränkeindustrie die unnötigerweise sich versucht hat gegen die neue Situation zu wehren statt sich rechtzeitig anzupassen.

Soviel erstmal dazu...

Dann wollte ich noch was allgemeines loswerden - auch wenn das eigentlich eher in den Anfang des Threads zu den Montagsdemonstrationen gepasst hätte (den ich erst heute angefangen hab zu lesen):

Natürlich hat jeder das Recht Montags gegen Hartz IV demonstrieren zu gehen. Aber ich finde es ein Skandal wie PDS, Gewerkschaften und einzelne Personen, allen voran Oskar Lafontaine die Ängste und Nöten einiger Menschen im Osten schamlos ausnutzen und ihnen nach dem Mund reden statt ihnen die Wahrheit zu sagen. Ich war schockiert über Bodo Ramelow (PDS) - Fraktionsvorsitzender der PDS aus Thüringen - der vor gut 3 Wochen bei Sabine Christiansen PUREN Populismus betrieben hat und den Leuten im Osten erzählt, die Reform auf dem Arbeitsmarkt ließe sich auch ohne soziale Einschnitte bewerkstelligen. Das ist ein Ammenmärchen... Jeder mit wenigstens GERINGFÜGIGEN volkswirtschaftlichen Kenntnissen weiß das. Sogar Oskar wusste das... zumindest noch 1998.

Wie gesagt - ich habe Verständnis für die Ängste und Nöte der Menschen im Osten - wobei sie in den meisten Fällen völlig unangebracht sind. Alleinerziehende Mütter stehen nach heutigem Kenntnisstand mit Hartz IV in der großen Mehrheit DEUTLICH besser da als vorher. Auch Sozialhilfeempfänger profitieren DURCHGEHEND von Hartz IV. Sie zahlen ab sofort in die Rentenkasse ein (haben also später auch entsprechende Ansprüche) und müssen vom lokalen Job-Center (BAfA) vermittelt werden.
Gewisse Abstriche müssen nur die jetzigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe - quasi einer staatlichen Rente für Langzeitarbeitslose.

Und zum Ärgernis Fragebogen fürs ALG II - hier kann ich nur Wolfgang Clement zitieren: Ein künftiger ALG II Empfänger stellt Ansprüche an DAS Geld, dass die arbeitende Bevölkerung an Steuergelder einbezahlt hat. Dass er dann dem Steuerzahler durch Beantwortung des Fragebogens wenigstens nachweisen muss, dass er das ALG II auch wirklich nötig hat, ist meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit.

Natürlich leiden immer einzelne - und Kritik ist immer berechtigt. Das Hartz IV Konzept ist nicht perfekt. Es sind NIE alle zufrieden. Irgendeinen Unschuldigen trifft man immer. Aber die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe macht Sinn. Schon allein aus verwaltungstechnischen Gründen.

Und, auch wenn ich vorhin über die Schwarzen gelästert habe (wobei ich eigentlich eher die Argumente von Schwarzer Lord entkräftigen wollte) - ist mir in der bereits erwähnten Christiansen Sendung erfreulicherweise aufgefallen, dass der sonst von mir eher weniger geschätzte Friedrich Merz (CDU) unserem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD) den Rücken gestärkt hat und ihn sowie die Reform des Arbeitsmarkts gegen den blinden Populismus von Bodo Ramelow (PDS) verteidigt hat. Etwas, das man nicht jeden Tag erlebt.

Soviel erstmal...

Greets
Zodac

 

AW: September 2004 - Denkzettelwahlen gegen SPD/GRÜNE!

Mich freuen vor allem die guten Ergebnisse der kleinen Parteien (Ausnahme NPD). Endlich scheinen die Bürger aufzuwachen und sich ernsthaft mit Alternativen zu SPD/CDU zu beschäftigen. Wenn Hartz IV ein gutes hat, ist es das gestiegene Interesse der Bevölkerung an Politik.

 

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Saarland Wahl:

CDU 47 %
SPD 30,5 %
FDP 5,2 %

Historisches Tief für die SPD im Saarland! Recht so! War die Quitting für die Versager in Berlin. Die Volksseele kocht. Langsam reichts. Das die CDU davon so profitiert find ich aber auch net ok. Schliesslich tragen sie ja Hartz IV auch mit!

 

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Du hast meine Grüne mit 5,7% vergessen.

 

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Huch! Stimmt. Die sind wieder drin.

Also ist die SPD mal wieder der grosse Verlierer. Mal sehen wie lange Berlin sich das noch ansehen will. Dann ist der Bundesrat bald komplett schwarz. Die SPD hat sichs mit ihrerer eigenen Klientel versaut. Wann merken die das eigentlich. SPD Wähler wollen sozial gerechte Politik und nicht Sozialabbau und Gürtel enger schnallen nur bei den Schwachen!