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SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

Dieses Thema im Forum "Digital TV über Kabel (DVB-C)" wurde erstellt von offenbach, 1. März 2015.

  1. offenbach

    offenbach Silber Member

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    In einer Wohnanlage soll der Kabel-Empfang modernisiert werden. Ist es zulässig, betriebsvertraglich den SAT-Empfang zu verbieten? Ausgenommen sind rechtliche Verpflichtungen.
     
  2. Gorcon

    Gorcon Moderator

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    AW: SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

    Der Kabelbetreiber kann generell den Satempfang der Mieter nicht verbieten. Wenn dann darf das nur der Eigentümer.
     
  3. HarryPotter

    HarryPotter Wasserfall

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    AW: SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

    Ein generelles Verbot ist zum Glück überhaupt nicht möglich (z.B. wenn man die Schüssel mit 'nem Ständer auf dem Balkon stehen hat). Wäre ja noch schöner.

    Wenn der Eigentümer es über lange Zeit geduldet hat, kann er den Satempfang ohnehin nicht von heute auf morgen verbieten.
     
  4. offenbach

    offenbach Silber Member

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    AW: SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

    Hier geht es auch darum, inwieweit die Telecolumbus vertraglich auch Eigentümern den zusätzlichen SAT-Empfang per Vertrag verbieten darf.
     
  5. Dipol

    Dipol Talk-König

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    AW: SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

    Telecolumbus macht dem Gebäudeeigentümer einen Vertragsvorschlag den er akzeptieren oder ablehnen kann. So habe ich das als Betriebswirt des Handwerks gelernt: Es gibt keine Verträge zu Lasten Dritter.

    Das schließt aber nicht aus, dass ein Gaststätteneigentümer seine Pinte nur mit Akzeptanz des Bierliefervertrags verpachtet und ein Hausbesitzer mit Verweis auf einen BK-Anschluss im Mietvertrag versucht Schüsselwälder zu verhindern.

    Knackpunkte:
    Was hat der Mieter unterschrieben und ist bei Güterabwägung das Informationsinteresse des Mieters trotzdem höher zu bewerten als das Recht des Eigentümers auf eine unverschandelte Fassade.
     
  6. Gorcon

    Gorcon Moderator

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    AW: SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

    Richtig, nicht Telecolumbus kann das von den Mietern verlangen sondern nur der Vermieter. Als Grund muss dieser aber sich etwas anderes einfallen lassen. Ich mag sogar bezweifeln das TC dem Vermieter überhaupt dieses vorschreiben zu dürfen. ;)
     
  7. offenbach

    offenbach Silber Member

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    AW: SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

    Genau, diese Klausel halte ich für unwirksam. Danke @Gorcon
     
  8. mischobo

    mischobo Lexikon

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    AW: SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

    ... was steht denn im Mietvertrag bzw. dem Kleingedrucktem wie z.B. Hausordnung dazu? Das ist für dich maßgeblich und nicht das was Telecolumbus und Vermieter vereinbart haben.
    Steht in deinem Vertrag, dass die Installation von Empfangsanlagen nicht ohne weiteres erlaubt ist, dann darfst du auch keine Sat-Anlage installieren. Wenn der Vermieter dennoch eine ohne Rücksprache mit ihm installierte Sat-Schüssel duldet, kann er dich jederzeit dazu auffordern, die Schüssel abzubauen.

    Eine andere Frage ist, ob du bislang für den Kabelanschluss schon über die Mietnebenkosten gezahlt hast.

    Letztendlich kann diese Diskussion hier im Forum zu keinem Ergebnis kommen, schon allein magels fehlenden Vertragsdetails. Du solltest dich mit dem Problem an den örtlichen Mieterverein wenden oder einen Anwalt für Mietrecht konsultieren.

    Sich auf das grundgesetzlich gesicherte Recht auf Informationsfreiheit zu berufen, dürfte wenig Sinn machen. Die Gerichte entscheiden hier meist zu Gunsten des Recht auf Schutz des Eigentums des Vermieters, da ein Kabelanschluss dem Recht auf Informationsfreiheit i.d.R. ausreichend zu genüge tut.
    Anders sieht es aus, wenn du ein besonderes Interesse nachweisen kannst. Das wäre beispeislweise der Fall, wenn du keinerlei Sender aus deinem Heimatland empfangen kannst oder du als Journalist tätig bist, der zur Ausübung seiner Tätigkeit auf ausländische Sender angewiesen ist ...
     
  9. Volterra

    Volterra Wasserfall

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    AW: SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

    Das ist unzutreffend:
    Das ist zutreffend:
    Auch das ist Langgericht - Schnee von Vorgestern:

    Man muss weder Ausländer noch Journalist sein, wenn die vom BGH genannten Kriterien einhält....

    Machste nix dran.:winken:
     
  10. MartinP

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    AW: SAT-Verbot durch Kabelbetreiber

    Warum?

    Wenn für die Wohnungsbaugesellschaft dem Akzeptieren einer Exklusiv-Klausel ein entsprechender Gegenwert in Vertrag (z. B. ein Rabatt) gegenübersteht, und beide Seiten zugestimmt haben sollte da kein Grund bestehen, sie Gerichtlich für unwirksam erklären zu lassen...
     

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