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Sächsische Linke lehnt Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 17. Juni 2008.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator

    Registriert seit:
    25. Januar 2007
    Beiträge:
    82.111
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    Dresden - Die Linke im Sächsischen Landtag wird den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am Mittwoch ablehnen. Das erklärte der Medienexperte der Linksfraktion, Heiko Hilker

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  2. Casper1983

    Casper1983 Junior Member

    Registriert seit:
    21. Januar 2008
    Beiträge:
    147
    AW: Sächsische Linke lehnt Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab

    es ist allerdings nen "unding" das die GEZ die Daten von Bürgern über die Landeseinwohnerämter bekommt und man dem nicht wiedersprechen kann.
    Es werden sämtliche persönlichen Daten weitergegeben.

    Applaus an die Neuen-Bundesländer wo dieser Vorgang rechtswidrig ist.
    Die Gebühren sollte überdacht werden und auch die Art der Eintreibung.

    Wie wäre es z.b. mit Pauschal 5 Euro pro Kabelanschluss und einer extra Abgabe bei Sat-Geräten.

    Abgesehen davon das gerade über SAT alles dicht sein sollte inkl. ÖR, so dass aus dem Ausland niemand D-Fernsehen gucken kann.

    Smartcards dann nur an deutsche Meldeadressen wie in Ö und dann haben wir Fortschritt und holen im EU-Vergleich auf.
     

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