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Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 12. März 2015.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Eine Klagewelle in Nordrhein-Westfalen gegen den Rundfunkbeitrag hat keine Erfolge erzielt. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Haushaltsabgabe damit als rechtmäßig.

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  2. Satikus

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    AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

    War doch klar das die 'unabhängigen" Richter so entscheiden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. März 2015
  3. KLX

    KLX Foren-Gott

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    AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

    Hätten Sie gegenteiliges entschieden, käme sicherlich was anderes in Bezug zu den Richtern, oder?
     
  4. Solmyr

    Solmyr Wasserfall

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    AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus....
     
  5. yoshi2001

    yoshi2001 Platin Member

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    War schon von anfang an klar das die Klage mal wieder Abgewiesen wurde.
     
  6. skykunde

    skykunde Board Ikone

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    AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

    Muss ich jetzt doch bezahlen? Egal wie die Antwortet lautet, ich mache das trotzdem nicht. Schließlich bin ich Berliner.

    Hat man gemäß §§ 58 und 59 VwVfG dem RBStV nicht zugestimmt, braucht man auch nichts befürchten. Klar gibt es im BlnVwVfG einen Ausnahmeparagraphen für wen das VwVfG nicht gelten soll. Doch in § 2 Abs. 4 BlnVwVfG heißt es nur "Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt nicht für die Tätigkeit des Senders Freies Berlin." Und der SFB existiert schon lange nicht mehr. Vom RBB ist dort nicht die Rede. Somit sind die zuvor genannten §§ 58 und 59 VwVfG für den RBB weiterhin gültig und man ist als Berliner zu keiner Beitragszahlung verpflichtet.
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. März 2015
  7. Gorox

    Gorox Gold Member

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    AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

    Ein Richter ist in Deutschland ein König. Selbst der Kaiser von China schaut neidisch nach Deutschland.
     
  8. srumb

    srumb Platin Member

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    AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

    Sobald etwas Geld kostet, wird gemeckert dass die Schwarte knackt.
    Schon allein der Grund der Klage hinsichtlich der Zuständigkeit (Land oder Bund) ist doch lächerlich. Es ist eben ein anderslautender Soli für den ÖR ...
     
  9. Hulu

    Hulu Junior Member

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    AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

    Die ÖR machen doch Milliarden Gewinne,was wollen die überhaupt noch von uns.Eine Gewinnbeteiligung wäre nicht schlecht,aber wahrscheinlich sind die Kosten der Richter so hoch.
     
  10. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

    Klar. Aber so...:(
     

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