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Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 10. März 2015.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Schon seit der Einführung des Rundfunkbeitrags wird munter gegen den Beitrag geklagt, bisher allerdings ohne Erfolg. In NRW hat nun eine ganze Klagewelle die nächste Instanz erreicht und wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt. Ob die Richter diesmal anders entscheiden?

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  2. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

    Ich denke erst auf EU-Ebene könnte was laufen, hier stecken einfach alle unter einer Decke. :(
     
  3. Lt_Spock

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    AW: Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

    Und die (politische) Filzlaus sitzt und lauscht wie der Euro vorüberrauscht!

    Solange das dröge Stimmvieh seine Kreuze über das vegetative Nervensystem unter Umgehung des Hirns (oder auch aus Mangel an demselben) auf den Stimmzettel kritzelt wird sich überhaupt nichts ändern.
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. März 2015
  4. Eric el.

    Eric el. Gold Member

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    AW: Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

    meine Fresse. Das sind Parolen wie in den SSwanzigern. Dir sind die Kreuze auf dem Mützen wahrscheinlich lieber. Aber Gott sei Dank wird sich die Mehrheit nicht an Leuten orientieren die einen Wortschatz an den Tag legen die aus der Gosse kommen.
     
  5. brixmaster

    brixmaster Wasserfall

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    AW: Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

    Der Wortschutz ist sicher robust, aber das gleich mit Sympathisanten von Nazis zu assoziieren , ist schon sehr kühn. Die Rundfunkzwangsgebühr ist nun mal unbeliebter als manche zu glauben scheinen.
     
  6. chab12345

    chab12345 Gold Member

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    AW: Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

    Recht hast Du schon, nur hätte ich es anders ausgedrückt.

    Dabei bezieht sich meine Kritik weder auf Ausländer noch auf Griechen (die armen Leute können nichts dafür, dass sie von der Regierung betrogen wurden), die ABM-Subventionsgebühr für ARD und ZDF ist eine Gebühr für die sozialen Schmarotzer in unserer Gesellschaft.

    Ich könnte es noch verstehen, wenn man nicht 8 Stunden für einen 2 Minuten beitrag bräuchte und nicht sich noch bewirten liese, obwohl man vom Gebührenzahler lebt, wenn ein Interview für die Tagesschau z.B. gemacht wird und wenn es eine Anstalt gäbe. Wer braucht schon zwei davon?

    Ich will nur sagen, meine Kritik hat in der Regel ihre Begründung. Das sind keine Parolen.

    Du Abgabe sollte auch auf 7 Euro reduziert werden. Die sollen sparen.
     
  7. K0900

    K0900 Senior Member

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    Kein sogenannter "unabhängiger" Richter wird es in Deutschland jemals wagen, einer Klage Recht zu geben,
    die sich gegen das einzigartige GEZ-Erpressungssystem richtet. Dazu schlackern ihm die Knie viel zu sehr,
    die Angst sich mit einem "Millionenfilz" anzulegen lähmt.

    Ich gehe davon aus, dass zu dieser Problematik auch schon rechtssichere Urteile in Bausteinen vorliegen,
    nur abgerufen und auf den Einzelfall formuliert werden müssen.
    Aus die Maus !
     
  8. Lt_Spock

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    AW: Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

    Es war ja damals gerade das dröge Stimmvieh welches in ihrer hirnlosen Verblendung eben jenen mit den Kreuzen auf den Mützen nur zu bereitwillig in den Sattel geholfen haben. Mit etwas Hirn wäre dir das selbst aufgefallen und hättest die Unsinnigkeit deines Beitrags selbst erkennen können. Aber halt einfach mal den pawloschen Reflex ungehemmt an der Tastatur ausgelassen.
     
  9. Lt_Spock

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    AW: Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

    Und es ist ja nicht so, daß die Klagewelle ungebründet ist: In Schweden wurde 2014 vom obersten Gericht die Haushaltsabgabe einkassiert, die pro Haushalt einmal kassiert wurde (inkl. Ferienhäuser wohlgemerkt) und seitdem nicht mehr zu bezahlen ist, wenn nur internetfähige PC oder Smartphone vorhanden sind!!!

    http://www.sueddeutsche.de/digital/...he-smartphones-sind-keine-fernseher-1.1999764

    Es geht also schon wenn man seinen Job Beamter, nämlich dem Volke zu dienen, ernst nimmt und sich nicht von machtgierigen und korrupten Politikern vor den Karren spannen lässt lässt.

    Wenn wir mal unsere oberste Gerichtsbarkeit betrachten, dann fühlt man sich in der Tat im gegenwärtigen Deutschland direkt an die "SSwanzigern" erinnert. Offen aussprechen darf man das natürlich nicht, denn sonst wird man als Rechtfertigung gleich selbst in die schmuddelbraune Ecke reflektiert.
     
  10. skykunde

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    AW: Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

    Kein Wunder, wenn die einem nie den Widerspruchsbescheid schicken. Gerade in Berlin ist es doch so, dass man gar nicht zahlen braucht.

    Hat man gemäß §§ 58 und 59 VwVfG dem RBStV nicht zugestimmt, braucht man auch nichts befürchten. Klar gibt es im BlnVwVfG einen Ausnahmeparagraphen für wen das VwVfG nicht gelten soll. Doch in § 2 Abs. 4 BlnVwVfG heißt es nur "Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt nicht für die Tätigkeit des Senders Freies Berlin." Und der SFB existiert schon lange nicht mehr. :LOL: Vom RBB ist dort nicht die Rede. :winken: Somit sind die zuvor genannten §§ 58 und 59 VwVfG für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) weiterhin gültig und man ist zu nichts verpflichtet.
     

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