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Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von BarbarenDave, 25. März 2005.

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    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    Liebe Leute, bitte vergesst nicht, dass die reine Anhebung der Mehrwertsteuer auch erhebliche Gefahren birgt, z. B. die, dass es mit steigendem Satz zunehmend attraktiv wird, die Rechnungssumme ganz oder teilweise schwarz zu begleichen denn diese Steuerart ist nichts anderes als den Endkunden zu belasten und der Unternehmer kann seine "Mehrwertsteuer" als Vorsteuer gegenrechnen was es für die letztgenannte Gruppe doppelt attraktiv macht mal einen „angeblichen“ Komplettverlust voll abzusetzen bzw. die Materialien „schwarz“ einzukaufen.


    Na ja, eine gute Seite ist dran – es werden alle Belastet und wenn man bedenkt, dass im Jahre 2003 die Mehrwertsteuer etwa 28,57% aller Bundessteuern ausgemacht haben, bringt eine Erhöhung um ein Prozentpunkt etwa 8,56 MRD € Staatseinnahmen.

    Volkswirtschaftlich gesehen halte ich die Mehrwertsteuererhöhung jedoch für maximal das drittbeste Instrument weil hierdurch der Nettoumsatz auch der mittelständigen Unternehmen bei gleichem Käuferverhalten weiter abgesenkt wird und somit die Spielräume noch kleiner.




    Die zweitbeste Lösung währe meiner Meinung nach die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen aller Sozialversicherungen bei gleichzeitiger, minimaler Senkung der Beitragssätze – insbesondere bei kleineren Einkommen – dadurch wird nun einmal wirklich Binnennachfrage geschaffen.




    Das meiner Ansicht nach beste Lösung, die mir derzeitig in den Sinn kommt währe eine Freistellung aller Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen bis zu einer Höhe von etwa 700,-- Euro (Existenzminimum) bei gleichzeitiger, signifikanter Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen bzw. der Einführung eines „degressiven Modells“ für Personen mit höherem- bzw. Spitzeneinkommen.

    Die o. g. Maßnahme müsste zeitnah mit einer „echten“ Steuerreform in Kraft treten, die nun wirklich einmal das Ziel verfolgt, dass der Ausdruck der „Steuergerechtigkeit“ wirklich wieder mit Sinn erhält und nicht weiter dazu beiträgt, die Armutsschere weiter auseinander zu treiben - ich denke Kirchhoff ist nicht schlecht und funktioniert anderswo ja auch gut.

    Der, von eigentlich allen Parteien gemachte Einwand „man kann das Kapital nicht binden“ (soll meinen bei solchen Rahmenbedingungen im Land halten) halte ich in diesem Zusammenhang für weniger zutreffend, insbesondere wenn man ein Gesetz einführen würde, dass Unternehmen, die gegen den Art. 14 GG verstoßen, EU-weit mit „Strafzöllen“ belegt werden.

    Artikel 14 Grundgesetz

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Wenn ich mir Kommentare von Richtern anschaue, die Hartz IV in weiten Teilen für verfassungswidrig halten, komme ich nicht umhin in meiner Abwägung der Interessen der gesamten Bevölkerung davon aus zu gehen, dass ein solches, mit Augenmaß geschmiedetes Gesetz zudem auch noch die Solidarität sowie dem „volkswirtschaftlichem Klima“ zuträglich währe.


    Es ist an der Zeit das endlich ein Ruck durch die Gesellschaft gehen muss den derzeit fühlt sich ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung als „nutzlos“ und dieses birgt weitere Gefahren in sich – psychische Erkrankungen, Alkoholismus und die vielen anderen Möglichkeiten, die dazu führen könnten, dass unseren Kranken- und Rentenversicherungsträgern mal wieder die Luft ausgehen kann denn wenn man sich die Tagesschau vor 20 Jahren betrachtet kommt man nicht umhin, das die größten Probleme jener Tage die absolut dringendsten von Heute sind.

    Als letztes Mosaiksteinchen im Vorschlag Nr. 3 währe noch ein Potenzial auf der Ausgabenseite zu nennen – aufgrund der im vorherigem Absatz erbrachten Leistungen unserer Politiker sollte man für diese die Besoldungsgruppe Hartz-IV einführen und die Pensionen der ehemaligen- auf das Niveau der Grundsicherung senken – das währe der der lang ersehnte Beitrag dieser Bevölkerungsgruppe insbesondere deshalb weil sie den Löwenanteil Ihres Einkommens eh nicht aus den Diäten generieren.
     
  2. h2d

    h2d Guest

    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    Hier ist mal eine kleine Zusammenfassung aus verschiedenen Print-Medien über Aussagen dieser Regierung zum Thema Mehrwertsteuererhöhung:

    Hier wird die Wirtschaft und der Bürger verunsichert, deshalb brauchen wir uns nicht zu wundern, das in diesem Land nicht genug Arbeitsplätze entstehen und der Bürger lieber sein Geld spart als es auszugeben.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 30. März 2005
  3. Arwed

    Arwed Senior Member

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    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    EDIT BY SVB2001
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 30. März 2005
  4. SVB2001

    SVB2001 Senior Member

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    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    Sag mal Arwed gehts noch?? Halte dich mal mit solchen Äusserungen zurück!
    Erste Verwarnung!
     
  5. SchwarzerLord

    SchwarzerLord Wasserfall

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    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    Ui, heute ist der MOD aber sehr emsig.
     
  6. Idiot

    Idiot Senior Member

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    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    Stimmt natürlich, aber das ist bei der Lohn- bzw. Einkommensteuer und der Sozialversicherung genauso der Fall. Und wenn man von einem zusätzlich verdienten Euro netto nur rund 40c ausgezahlt bekommt, fördert das legale und illegale Steuervermeidungsmethoden ungleich stärker, als wenn man knapp 14% des Kaufpreises (16/116) als MwSt an den Staat abführen darf.

    Ähm... Umverteilung gehört eigentlich in die Steuer. Dadurch, dass wir verschiedenste Arten von Umverteilung übereinanderlagern, erhalten wir unsere hohe reale Grenzbelastung der Einkommen. Um die ersten 700€ freizustellen, müsste der Satz auf alles darüber erheblich steigen (die höhere Beitragsbemessungsgrenze kann nur einen kleinen Teil ausgleichen, da davon deutlich weniger Menschen "betroffen" sind als von den ersten 700€). Dann hat man von einem zusätzlich verdienten Euro statt der oben erwähnten 40c halt nur noch 30c übrig. Eine enorme "Steigerung" des Leistungsanreizes... :rolleyes:

    Ein radikal vereinfachtes Steuersystem wäre wirklich sehr gut. Meiner Meinung nach sollte man aber gleich die (einkommensabhängige) Umverteilungskomponente der Sozialversicherung in den Tarif integrieren - unterschiedliche Beiträge nur bei unterschiedlichen Leistungen (Rentenhöhe, ALG I), für KV gibt es im unteren Einkommensbereich einen Zuschuss, dafür kann jeder wie bei der KFZ-Haftpflicht frei zwischen den einzelnen Versicherungen wählen.

    Der Paragraph wird oft viel zu sozialistisch interpretiert. Wenn ein deutscher Unternehmer in Polen investiert und mit den polnischen Gewinnen die Arbeitsplätze in D subventioniert, dient das dem Wohle der Allgemeinheit. Auch wenn der Unternehmer nur im Ausland investiert und fertigen lässt, dient das dem Wohl der Allgemeinheit, da das Ausland ja schließlich davon auch deutsche Waren kauft. Und man darf auch nicht vergessen, dass viele Unternehmen in D dem Ausland gehören.

    Und selbst, wenn man jetzt Investitionen im Ausland verbieten könnte, heißt das noch lange nicht, dass dann in D investiert würde. Je strenger die Verpflichtungen würden, die der Staat dem Kapital auferlegt, desto mehr Kapital würde übrigens mit seinen Besitzern auswandern oder von Ausländern abgezogen, und das schadet dann tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit...

    Das Arbeiten ist in D noch nicht verboten (wenn auch durch die Regulierungen oft erheblich erschwert). Es gibt viele sinnvolle Tätigkeiten, denen man auch ehrenamtlich nachgehen kann, Leute dafür werden immer gesucht. Es brauch sich also niemand nutzlos zu fühlen...

    Anders sieht es natürlich mit bestimmten Berufen aus. Wenn in einem Beruf 10 Leute gebraucht werden, aber 1000 Leute diesen Beruf ausüben wollen, sind in diesem Beruf tatsächlich die meisten nutzlos, da nicht benötigt. Die Konsequenz daraus sollte sein, seinen Berufswunsch etwas besser an die Marktbedürfnisse anzupassen.

    Das mit dem Ruck ist aber natürlich trotzdem nötig, denn ohne diesen Ruck, der unsere Verkrustungen aufbricht, wird es auch bei optimaler Anpassung der Berufswünsche an die Markterfordernisse für viel zu viele keine bezahlte Arbeit geben. :(
     
  7. littlelupo

    littlelupo Guest

    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    "Das Arbeiten ist in D noch nicht verboten"

    na, warten wir ab, vielleicht ist es in absehbarer Zukunft soweit. :rolleyes::D Aber dafür sind nicht die Arbeitslosen verantwortlich. ;)
     
  8. klebnikow

    klebnikow Junior Member

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    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    In dem Moment, wo unsere Regierung plötzlich aus heiterem Himmel sagte, sie würden keine Mehrwertsteuererhöhung durchführen, wußte ich dass sie es machen werden. Denn warum fangen sie erst an davon zu reden. Und da spielt es keine Rolle, wenn sie es erst dementieren.

    Schröder und Eichel tun einfach alles, um Deutschland nieder zu kriegen. Teeren und Federn müsste man die...
     
  9. Idiot

    Idiot Senior Member

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    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    Klar, dafür sind Politik und Tarifkartell verantwortlich. Ich dachte dabei z.B. an diesen Beitrag von Terranus. Und das ist sicher kein Einzelfall.
     
  10. tvfreund

    tvfreund Senior Member

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    AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

    Das grenzt ja schon an Perversion, diese Diskussion von Rot-Grün und Konsorten :


    1. Die Unternehmen müssen auf den Umsatz Steuern zahlen. Umsatz ist Brutto gerechnet, also noch vor Abzug der Kosten ( was letztendlich zum Ertrag führt ). Wenn jetzt durch die Märchensteuer dieser erhöht wird, was geschieht wohl dann ?

    2. Demzufolge versuchen die Unternehmen den Gewinn zu maximieren (d.H. da die Börse und die Aktionäre nach wie vor auf den Umsatz schauen, die Kosten auf "Teufel komm raus" zu senken . Was die Folge ist, spüren wir alle bereits heute.

    3. Im Rahmen der Kostensenkung wird wohl - bei der grossen Zahl der Arbeitslosen ( und darunter sind auch sehr viele qualifizierte ) - kein Arbeitgeber freiwillig grosse Gehaltserhöhungen bewilligen.

    4. Demzufolge sinkt die Kaufkraft weiter.

    SummaSummarum :

    " Weniger Geld in der Tasche, Weniger Geld zum Ausgeben"

    "Wer kann uns aus dieser Abwärtsspirale befreien ?