Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

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AW: Rot-Grün denkt laut über Mehrwertsteuererhöhung nach

Richtig. Unsere Politiker machen es sich einfach. Da wird bei der Mehrwertsteuerdebatte mit dem Finger auf die anderen Länder gezeigt, in denen der MwSt-Satz höher ist. Dieses Argument wird dann zur Rechtfertigung einer Erhöhung herangezogen. Die Gesamtsteuerbelastung der Bürger sollte für einen Vergleich herangezogen werden.

 

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Nicht die Steuerbelastung muss verglichen werden, sondern die in Deutschland erdrückend hohen Lohn"neben"kosten.
Würde man diese radikal und gleichzeitig mit einer Erhöhung der MWSt. machen, könnte es was werden. Aber man will ja wieder nur Haushaltslöcher stopfen.
Denn zu einem radikalen Umbau unserer ineffizienten staatlichen Versicherungen hat die Regierung nicht den Mut.

 

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Diese ganzen Steuererhöhungen lassen sich mit diesen angeblichen "Absenkungen" auch nicht schönreden.

Die Ökosteuer z.B. mit ihrem Bezug auf die Rentenbeiträge ist Humbug von vorne bis hinten. Da muß ich nix mehr zu sagen. Die Bonzen triffts eh nicht.

Und wenn ich das schon höre: Oh Kinder, wir müssen mal wieder dieses und jenes erhöhen aber egal, dafür wird ja dies und das billiger. So ein Schmarrn!

Fakt ist:
Mit jedem Jahr sinkt meine Kaufkraft weil alles teurer wird. Und sollte ich mal durch irgendeine Pseudo-Steuerreform 4,- EUR mehr auf der Lohnabrechnung haben, zahle ich das an anderer Stelle 100fach wieder drauf. :wüt:

 

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@Beanpole: das kommt daher, weil man nur flickt und nicht reformiert. Die "Öko"steuer ist ein Zugeständnis der SPD ( die im Grunde davon eigentlich nicht überzeugt ist) an die ideologische Zentrale der Grünen. Der SPD schadet sie nur, da diese Abgabe extremst unsozial ist. Sie schränkt die Mobilität der Sozialschwachen ein, denn ein gut Betuchter kann die höheren Spritpreise zahlen.
Die Finanzierung der Sozialversicherungen muss reformiert werden, was brauchen wir 100 Krankenkassen mit 100 Vorständen ? Hier muss man ansetzen.

 

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@Terranus
Das sehe ich auch so. Aber mach dir keine Hoffnung! Bevor die Wasserköpfe rollen wird erstmal weiter geflickt!

 

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Man darf aber nicht übersehen, dass ohne die Reformen auch alles teurer geworden wäre, wenn auch teilweise an anderer Stelle. Statt der Benzin- und Strompreise wären z.B. die Rentenversicherungsbeiträge gestiegen etc. Gründe dafür, dass alles teurer wird, gibt es viele: Die steigende Arbeitslosigkeit, die alternde Bevölkerung, den Fortschritt in der Medizin (der mehr und teurere Behandlungen ermöglicht) uvm.

Die tatsächlichen Auswirkungen der Reformen selbst lassen sich nur sehr schwer abschätzen. Der Einfluss der Reformen ist kaum vom Rest der Einflussgrößen zu separieren, und die Bedingungen in den diversen Staaten der Welt sind so unterschiedlich, dass auch internationale Vergleiche (Länder mit einer bestimmten Reform vs. Länder ohne diese) nicht sehr aussagekräftig wären.

Es ist wohl eher umgekehrt: Die Regierung will die Lohnnebenkosten senken oder zumindest einen weiteren Anstieg (der ohne Reformen zwangsläufig kommen würde) verhindern. Da der Staatshaushalt am Anschlag ist (Neuverschuldung >> 3%), muss das irgendwie gegenfinanziert werden. Aber egal ob das Ausgabensenkungen (Subventionskürzungen, Rentenkürzung, ...) oder Einnahmeerhöhungen (Ökosteuer, MwSt, ...) sind, jede dieser Maßnahmen führt zu einem riesigen Aufschrei.

Übrigens: Es liegt mir grundsätzlich fern, die derzeitige Regierung und ihre Politik zu verteidigen. Aber diese Kritik ist auf praktisch jede Reform jeder vorstellbaren Regierung gleichermaßen anwendbar. Wir brauchend dringend Reformen, bei denen zwangsläufig auch einige Staatsausgaben gesenkt und/oder Staatseinnahmen erhöht werden müssen, um den Steuerzahler an anderer Stelle entlasten zu können. Wenn wir alle diese Reformen zerreden, ist D bald am Ende.

Was brauchen wir Wettbewerb??? Wieso brauchen wir hunderte von Telefongesellschaften, waren die Telefonpreise zu seligen Telekom-Monopolzeiten nicht sehr viel - äh - verbraucherfreundlicher - hüstel - ???

Das Problem ist nicht die Anzahl der Krankenkassen, sondern das, dass diese aufgrund der diversen Ausgleichszahlungen gar nicht mehr richtig im Wettbewerb miteinander stehen. Wer zu gut wirtschaftet, darf Geld an die siechende Konkurrenz überweisen, wie beim Länderfinanzausgleich. Da gibt man das Geld doch lieber vorsorglich für den Wasserkopf und repräsentative Gebäude aus... Und vom Finanzausgleich abgesehen ist der Versicherte selbst schuld, wenn er die weniger effizienten Kassen mit seinen Beiträgen unterstützt.

 

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Das die Verbraucherpreise nicht nur von der Mehrwertsteuer abhängen ist mir auch klar, ich wollte es nur nicht extra betonen. Die Verbraucherpreise setzen sich natürlich aus mehrschichtigen Faktoren zusammen. Die Mehrwertsteuer ist aber der Verteuerungsfaktor am Ende der Kette. Der Endverbraucher zahlt letztendlich diese Mehrwertsteuer in voller Höhe.
Man kann die Auswirkungen des Regelungssystems schon vorhersagen, man muß nur in die Länder schauen, die ihr Regelungssystem erfolgreich umgestellt haben. Hierzu bedarf es aber, wie ich schon sagte, einer grundlegenden Reform und keinem Rumbasteln mit einzelnen Maßnahmen wie es von Rot-Grün ständig und über Jahre praktiziert wird und wenn ich dann lese...

...dann soll diese Bastel-Fee und mit ihren Fans endlich die Koffer packen und das Feld Leuten überlassen, die etwas davon verstehen. Das wird so nichts, dieses Land hat keine Zeit mehr für Bastelstunden. Das ganze Problem verschärft sich dramatisch, wenn uns die Welle der Demographie erreicht. Dann diskutieren wir hier und im Land nicht nur über die zu hohen Lohnnebenkosten, 5-7 Mio. Arbeitslose, eine Mehrwertsteuererhöhungen usw., sondern auch über die Tatsache, das nicht mehr genug arbeitsfähige junge Menschen vorhanden sind, die das jetzige oder dann bestehende System finanzieren sollen und über eine Arbeitswelt, die nicht vorbereitet ist mit älteren Arbeitnehmern (Alter: 50-70) umzugehen. Diese Diskussion wird an Dramaturgie nicht zu überbieten sein, glaubt es mir. Wer die Problemanalyse und die Maßnahmen heute nicht in diesem Kontext führt, macht sich in meinen Augen lächerlich und unglaubwürdig (ich meine damit die verantwortlichen Politiker und Wirtschafts-Wissenschaftler) und eine Regierung die zunehmend in ihrem eigenen ideologischen Treibsand versinkt erst recht.

 

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Um die Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen, sollte man denen die Schwarzarbeiter beschäftigen und das sind ja meistens Privatleute, die Möglichkeit geben diese Ausgaben von der Einkommensteuer abzuziehen. Der Effekt wäre, das der Auftraggeber kein Interesse mehr an einer Schwarzarbeit hätte.

Die totale Abkoppelung der Sozialkosten von der Arbeit wird aber nur teilweise gelingen, da die Arbeitnehmer bei steigenden Sozialkosten diese Mehrbelastung durch höhere Lohnforderungen ausgleichen werden, womit die Sozialkosten indirekt dann wieder bei den Arbeitskosten angekommen wären.

 

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Die MwSt wird genauso wie die Lohnnebenkosten vom Unternehmen an den Staat abgeführt. Nehmen wir einmal an, es gibt nur ein Unternehmen, das ein Produkt herstellt. Das Produkt kostet 10€, die Hälfte davon Lohnkosten. Wenn der Unternehmer 20% Lohnnebenkosten zahlen muss, macht das 5€ * 20% = 1€ Mehrkosten, das Produkt kostet also 11€. Wenn die Sozialkosten alternativ über eine MwSt von 10% finanziert werden, zahlt die 10€ * 10% = 1€ MwSt zwar nominell nicht der Unternehmer, sondern der Verbraucher, das Produkt kostet aber die gleichen 11€ wie vorher, und den 1€ überweist ebenfalls der Unternehmer an den Staat. Letztlich ist es für den Verbraucher im Durchschnitt also egal, ob die Sozialkosten über Lohnnebenkosten oder die MwSt finanziert werden. Ersteres verteuert aber einseitig den Faktor Arbeit, was bei unserer hohen Arbeitslosigkeit nicht sehr vorteilhaft ist, während die MwSt Arbeit und Kapital gleichermaßen verteuert.

Sicherlich gibt es Indizien, welche Reformvorhaben erfolgreich sein könnten und welche nicht. I.d.R. werden aber mehrere Reformen gleichzeitig durchgeführt, und deren Auswirkungen überlagern sich den natürlichen Schwankungen. Unter diesen Voraussetzungen empirisch die Auswirkungen einer konkreten Reformmaßnahme (wie der Umlagerung von Sozialkosten von der Sozialversicherung zur MwSt oder der Ökosteuer) bestimmen zu wollen, grenzt an Sterndeuterei.

Du meinst aber wohl große Gesamtreformen. Deren Wirkungen kann man sicherlich schon deutlich besser vorhersagen. Wenn ich aber sehe, wie allein in diesem Forum kleinste Reförmchen zerredet werden, bin ich nicht sehr optimistisch, was die Umsetzungsfähigkeit richtiger Reformen angeht.

Die Politik und Wissenschaft denkt schon darüber nach. Leider gibt es aber zu wenige Menschen in D, die wie wir beide dieses Problem kommen sehen. Für die Medien ist es uninteressant, da nicht quotenträchtig, es sei denn, ein Politiker verwendet zu plakative Worte. Und diese sind dann kein Grund, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, sondern werden dafür verwendet, diesen Politiker abzusägen.

Da wäre es doch einfacher, gleich die Schwarzarbeit zu legalisieren, oder? Wenn der Auftraggeber (der oft den höheren Grenzsteuersatz als der Schwarzarbeiter haben dürfte) von der Steuer absetzen kann, was der Schwarzarbeiter bezahlt, hat der Staat keine Mehreinnahmen, sondern nur zusätzlichen Aufwand; die Bürokratie wuchert munter weiter.

 

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Interessant ist es auch sich anzusehen, was passiert wenn Firmen Waren für den Export herstellen: Diese Firmen profiteren von den niedrigeren Lohnnebenkosten ohne dass sie mehr MWSt. zahlen müssten. Im Gegensatz dazu erhöhen sich die Preise für Importe nach Deutschland. Die Erhöhung wirkt also wie eine Steuer auf Arbeit im Ausland, während die Arbeit im Inland billiger wird.

Der soziale Aspekt ist natürlich schwierig, allerdings werden ja hauptsächlich importierte Waren teurer, während z.B. Dienstleistungen durch die Senkung der Lohnnebenkosten eher billiger werden sollten, zusätzlich glaube ich, dass so eine Steuern-/Abgaben-Umschichtung tatsächlich Arbeitsplätze schaffen würde. Der Hauptverlierer wären die Rentner, allerdings scheint das zumutbar; wenn ich mich richtig an die letzten Armutsberichte erinnere, sind Über65-Jährige weniger von Armut betroffen als andere gesellschaftliche Gruppen.

Und zur Binnennachfrage noch eine (halbernste) Frage: Da die zur Zeit sowieso völlig am Boden ist, kann man vielleicht nicht mehr so viel kaputtmachen?