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Rheinland-Pfalz zieht gegen ZDF-Staatsvertrag vor das BVG

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 30. November 2010.

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    Das Bundesland Rheinland-Pfalz reicht vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag ein. Einen entsprechenden Beschluss des Regierungskabinetts bestätigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstagnachmittag.

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