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Rheinland-Pfalz rechnet mit Klage gegen neues Gebührenmodell

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 18. September 2011.

  1. DF-Newsteam

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    Klagen gegen das neue Abgabenmodell: Rheinland-Pfalz, das in der Rundfunkpolitik federführende Bundesland, rechnet mit Beschwerden gegen die Haushaltspauschale. Zunächst müssen allerdings alle Landtage dem entsprechenden Staatsvertrag zustimmen.

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  2. Mustermaus

    Mustermaus Senior Member

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    AW: Rheinland-Pfalz rechnet mit Klage gegen neues Gebührenmodell

    Klar, sie brauchen immer mindestens dassselbe Gebührenvolumen, auch bei zurückgehender Bevölkerung und zunehmenden Befreiungszahlen. Dann holt man sich das Geld halt über die Betriebsstättenabgabe rein und zieht es den an sich gebührenbefreiten Bürgern durch die Hintertur wieder aus der Tasche. - Ob man tatsächlich bei sinkender Bevölkerungszahl und zunehmender Altersarmut ein derart aufgeblähtes öffentlich-rechtliches Fernsehen braucht, diese Frage stellt man sich bei den Politikern in den Staatskanzleien nicht. Warum nicht auch in aller Breite öffentlich darüber diskutieren, was unter diesen Umständen Grundversorgung sein könnte bzw. sollte. Dann erreicht man vielleicht auch wieder die vielbeschworene Gebührenakzeptanz.
     

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