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Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von camaro, 23. Juni 2006.

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Seite 2 von 4

Egon Olsen Senior Member

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AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

Zitat von cymbol:

Der eine will die Versicherungen verstaatlichen, der nächste die Energieversorgung.
Eigentlich könnten auch alle beim Staat arbeiten, wär ne feine Sache oder ?
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Die SPD braucht doch nur ihr eigenes Programm durchsetzen.

Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands-Grundforderungen für eine menschenwürdige Gesellschaft

Aus der Entscheidung für den demokratischen Sozialismus ergeben sich Grundforderungen, die in einer menschenwürdigen Gesellschaft erfüllt sein müssen

Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung

Die Streitkräfte dürfen nur der Landesverteidigung dienen

Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung

Die Wirtschaftspolitik muß auf der Grundlage einer stabilen Währung die Vollbeschäftigung sichern, die volkswirtschaftliche Produktivität steigern und den allgemeinen Wohlstand erhöhen

Um alle Menschen am steigenden Wohlstand zu beteiligen, muß die Wirtschaft den ständigen Strukturveränderungen planmäßig angepaßt werden, damit eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung erreicht wird

Die Sozialdemokratische Partei bejaht den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht. Wo aber Märkte unter die Vorherrschaft von einzelnen oder von Gruppen geraten, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Freiheit in der Wirtschaft zu erhalten. Wettbewerb soweit wie möglich Planung soweit wie nötig

Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökonomisch-Materielle hinaus

Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher

Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht

Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind

Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden

Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. In der Großwirtschaft ist die Verfügungsgewalt überwiegend Managern zugefallen, die ihrerseits anonymen Mächten dienen. Damit hat das Privateigentum an den Produktionsmitteln hier weitgehend seine Verfügungsgewalt verloren. Das zentrale Problem heißt heute: Wirtschaftliche Macht. Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig

Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer zielbewußten Einkommens- und Vermögenspolitik

Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt. Das ist nicht nur die Folge massenhafter Vermögensvernichtung durch Krise, Krieg und Inflation, sondern im wesentlichen die Schuld einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die die Einkommens- und Vermögensbildung in wenigen Händen begünstigt und die bisher Vermögenslosen benachteiligt

Die Sozialdemokratische Partei will Lebensbedingungen schaffen, unter denen alle Menschen in freier Entschließung aus steigendem Einkommen eigenes Vermögen bilden können. Das setzt eine stetige Erhöhung des Sozialprodukts bei gerechter Verteilung voraus

Geeignete Maßnahmen sollen dafür sorgen, daß ein angemessener Anteil des ständigen Zuwachses am Betriebsvermögen der Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, daß sich das private Wohlleben privilegierter Schichten schrankenlos entfaltet, während wichtige Gemeinschaftsaufgaben, vor allem Wissenschaft, Forschung und Erziehung, in einer Weise vernachlässigt werden, die einer Kulturnation unwürdig ist

Die sozialistische Bewegung erfüllt eine geschichtliche Aufgabe. Sie begann als ein natürlicher und sittlicher Protest der Lohnarbeiter gegen das kapitalistische System. Die gewaltige Entfaltung der Produktivkräfte durch Wissenschaft und Technik brachte einer kleinen Schicht Reichtum und Macht, den Lohnarbeitern zunächst nur Not und Elend. Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen das war und das ist der Sinn des Sozialismus
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Egon Olsen, 23. Juni 2006

#11
uli12us Platin Member

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AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

wenn sie für diese Zertifikate Geld verlangen, haben die Energiekonzerne wieder etwas womit sie Preiserhöhungen rechtfertigen können.
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Diese Belastung wurde doch schon im laufenden Jahr von den Konzernen verlangt. Oder woher sollen die Preiserhöhungen beim Strompreis sonst kommen, wenn man mal vom gestiegenen Gaspreis absieht.

Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen.
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Das sehen die Gewerkschaften aber ein wenig anders. Oder wie war das noch, in Düsseldorf wars glaub ich wo eine Angestellte geklagt hat weils ihr nicht gepasst hat, während der WM 2 Stunden zeitversetzt zu arbeiten. Weil länger hätte sie deswegen auch nicht gearbeitet, bloss halt 2 Stunden später.

uli12us, 24. Juni 2006

#12
Jazzman Guest

AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

Zitat von Egon Olsen:

Die SPD braucht doch nur ihr eigenes Programm durchsetzen.
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Das beweist mal wieder, wie wichtig Lesen + Schreiben sind (PISA läßt grüßen)

Jazzman, 24. Juni 2006

#13
Lechuk Institution

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AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

Die Sozialdemokratische Partei will Lebensbedingungen schaffen, unter denen alle Menschen in freier Entschließung aus steigendem Einkommen eigenes Vermögen bilden können.
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Tut sie etwas anderes?

Lechuk, 24. Juni 2006

#14
camaro Foren-Gott

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AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

Ja die liebe SPD.
Kaum eine andere Partei bei der Realität und Theorie so weit auseinander liegen.
Als Opposition ganz brauchbar aber als Regierung jedesmal eine Katastrophe.
Und das auch in den 13 Jahren vor Kohl.

camaro, 24. Juni 2006

#15
Sebastian2 Guest

AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

SPD hat jedenfalls was getan.

Die CDU hat 13 Jahre nur unsinn getrieben.

Viele entscheidungend er spd waren jedenfalls richtig für das weiter bestehen Deutschland.

Mit der cduw erden wir jedenfalls noch mehr den Bach runter gehen.

Sebastian2, 24. Juni 2006

#16
Lechuk Institution

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AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

@Sebastian2
Nicht in 13 Jahren CDU sondern in den 13 Jahren vor Kohl.

Lechuk, 24. Juni 2006

#17
htw89 Guest

AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

Zitat von Sebastian2:

Mit der cduw erden wir jedenfalls noch mehr den Bach runter gehen.
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Würd ich so auch nicht sagen. Richtiger wäre, sowohl mit der CDU/CSU als auch mit der SP gehts noch mehr bergab.

htw89, 24. Juni 2006

#18
Sebastian2 Guest

AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

Zitat von Lechuk:

@Sebastian2
Nicht in 13 Jahren CDU sondern in den 13 Jahren vor Kohl.
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Imho hat die cdu deutschland in den finanziellen ruin getrieben und nciht die spd.

Aber was solls. politisch diskutieren kann man hier einfach nicht .

@htw89 ich schätze die cdu schlimmer ein als die spd.

Sebastian2, 24. Juni 2006

#19
doclektor Silber Member

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AW: Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke

Zitat von camaro:

Und das steckt dahinter: Deutsche Kraftwerke produzieren zuviel Kohlendioxid. Co2 Ein Klimakiller. Um den Ausstoß zu begrenzen, überwacht die Bundesregierung die Luftverschmutzung. Die Lösung: Der Staat vergibt Emissionszertifikate, eine Art Verschmutzungsrecht. Wer eine Tonne CO2 in die Luft bläst, braucht ein Zertifikat vom Staat. So ein Schmutz-Zertifikat hatte letztes Jahr einen Börsenwert von durchschnittlich 26 Euro.

Doch Deutschland will kein Geld für die Zertifikate und verschenkt sie an die Energieversorger. Ab 2008 könnte Deutschland sogar 10% der Zertifikate versteigern. Geschätzte 700 Millionen Euro pro Jahr kämen so in die marode Staatskasse. Dennoch hat Umweltminister Sigmar Gabriel gegen die Versteigerung gestimmt. Für Bärbel Höhn, ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, eine folgenschwere Fehlentscheidung.

Es scheint zu stimmen - wer das Geld hat, hat die Macht. Felix Christian Matthes vom Öko-Institut berät die Bundesregierung zu Energiefragen. Er bestätigt: Die Energiekonzerne selbst haben bei den Zertifikaten auf höchster Ebene mitverhandelt.

Felix Christian Matthes, Öko-Institut
"Das Problem ist, die Verhandlung passiert zwischen den Ministerien, meist auf allerhöchster Ebene, und den Spitzen der Unternehmen. Und das führt zu Lösungen, die dem Instrument nicht gerecht werden. Es ist so: Wenn man den Teich austrocknen will, darf man die Frösche nicht oder erst sehr spät fragen."

Wen keiner fragt, das sind die Verbraucher. Die zahlen seit 2005 extra für das CO2. Denn die Konzerne haben angebliche Mehrkosten wegen des Emissionshandels schon auf die Kunden abgewälzt.

Noch mal zur Erinnerung: Die Energieriesen bekommen ihre Verschmutzungsrechte umsonst. Der Staat hat 2005 den Konzernen Zertifikate im Wert von rund 4 Mrd. Euro geschenkt. Die Konzerne verbrauchen die geschenkten Zertifikate, um Strom zu produzieren. Frech verbuchten die Unternehmen 4 Mrd. Euro als Ausgaben. Um die zu kompensieren - erhöhten sie den Strompreis für die Endverbraucher um: 4 Milliarden Euro.

Das Milliardenspiel der Stromkonzerne kann auch in Zukunft weitergehen. Der Politik sei dank.

Komplett unter:
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_4384046.html

Es ist noch Kohle da, es ist noch Kohle da...........
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Kannst noch hinzufügen das die Energiewirtschaft den Politikern Privat auch Millionen zukommen lässt. Ist doch schon lange bekannt dieses Korrupte Verhalten.

doclektor, 24. Juni 2006

#20

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