Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

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AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Nochmals, das Verbot scheiterte nicht an demokratischen Grundsätzen, sondern an rechtsstaatlichen Gegebenheiten. Mein "sinnvoller" bezog sich lediglich auf @isabels Äußerung, ein Verbot "mache" keinen Sinn. Das hat noch nichts mit Abschaffung der Demokratie zu tun. Lies langsamer und gründlicher.;-)

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Bleib ruhig und sag was zum Threadthema. Deine Meinung über ein Verbot oder nicht z.B. oder ob die Regierung hier falsch handelt oder nicht. Und Du wirst sehen, der Thread wird nicht geschlossen. Alles eine Frage der Selbstbeherrschung von einzelnen.;-)

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

@humax, das Verbot scheiterte daran, dass die Regierung diesen Verfassungsbruch nicht beweisen konnte ohne Begründungen zu bringen, die sie selbst in Bedrängnis gebracht hätten.

Was wäre deine Antwort auf die Frage, wie du reagiert hättest, wenn die NPD V-Männer angesetzt hätte und nicht umgekehrt? Wo ist denn da der Grund für eine differenzierte Beurteilung? Der Parteienname?

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

In Westberlin war sie das nie, was sagt uns das?

 

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Müssten aber nicht jetzt schon die tätlichen Übergriffe dieser braunen Wegelagerer auf die Wahlhelfer zweier demokratischer Parteien im Berliner Wahlkampf zuum Verbot reichen?

 

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Bist Du Dir da sicher? Oder meinst Du die im ehemaligen Ostteil bzw. in der DDR 1990 gegründete KPD?Ansonsten klär mich mal auf, bitte.

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Nein ich bin mir sicher, da gibt es bestimmt etwas im Netz drüber, mein Vater erzählte das mal, das es ein anachronismus an sich sein. Es liegt in dem Status des alten Berlin begründet, das sie zwar in der BRD aber nicht in Berlin das Verbot durchbringen konnten.

Es gab auch einen SED Ableger in Berlin, zwar klein aber da, SEW hießen die.


Worum geht die Diskussion hier? Das die BRD oder Deutschland nicht mehr demokratisch sei, wenn sie Parteien verbieten würde?
In welchem Staat seid Ihr groß geworden?

 

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@ mysterious

so sehr diese Übergriffe zu verurteilen sind, tut es das nicht. Da gehört mehr dazu.

 

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Dort gab es sie aber auch nicht nach 1945. Hier gab es den direkten Ableger der SED in den Westbezirken von Berlin in Form der SEW (W = West-Berlin).

Der "Realo"-Flügel trat später der AL bei ihrer Gründung bei.

 

AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Inwieweit sind denn diese Übergriffe dieser Partei zuzuordnen oder willst Du ein Verbot einer Partei mit Straftaten von deren Symphatisanten oder Mitgliedern rechtfertigen (solange diese nicht nachweislich auf Weisung der Partei gehandelt haben)?