Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

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AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Also ich kann mich der Meinung von Isabel nur anschließen. Einfach verbieten geht ja nicht, wo bleibt die Demokratie? Wir hatten sowas ähnliches hier im Osten schon mal. Besser die Ursachen bekämpfen aber das bekommen die sogenannten Volksparteien ja auch nicht hin.

 

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Parteien die gegen die Demokratie und unser Grundgesetz (bzw. unsere Verfassung) eindeutig verstoßen oder dazu aufrufen fallen nicht unter Meinungsfreiheit, da habt ihr was falsch verstanden. Der NPD ist das bei dem bisherigen Versuch nicht zweifelsfrei in unserem "lächerlichen" (wie sich einige auszudrücken pflegen) Rechtstaat nachzuweisen gewesen, bzw. man wollte und konnte die Beweise aus anderen Gründen nicht darlegen.

 

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Das ist etwas anderes. Da muß ich mich als Österreicher auch aus dieser Diskussion rausnehmen, da ich ja im Grunde nur ein paar Medienberichte zur NPD kenne. Wie dem auch sei Humax, würdest du nicht in dem Punkt zustimmen, dass es eben trotzdem besser ist Leute mit extremer Gesinnung sind einem kontrollierbarem Umfeld als auf der Straße oder irgendwelchen Kellern?

Folgefrage: Welche Gründe könnte es geben, Beweise nicht darlegen zu wollen? Diese V-Männergeschichte? Oder vermutest du da Verschwörungen?

 

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der Punkt ist, dass die Regierung die Partei durch eine Grundgesetzänderung verbieten möchte.

und das, weil sie eine einseitig unsoziale Politik macht, die Armut und ihren unbequemen Tribut zollt. Es wird niemand als Nazi geboren.

Und nochmal: es hat einen Grund, warum sie keinen erneuten Anlauf vorm Verfassungsgericht wagen wollen.
Das ist der Punkt. Mit einer Verfassungsänderung im Parteiengesetz, wie es gewünscht ist, können wir uns halt auch offiziell von der Auslegung ''Demokratie' verabschieden.

Man sollte das begreifen. Es wird Zeit für die Frage: Was bedeutet Demokratie und Freiheit für das Lebensgefühl des einzelnen Bürgers eigentlich noch?

Denn eine gesunde Gesellschaft kann mit jedem Extrem zurecht kommen, eine Kranke muss verbieten.

 

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Es gibt hier in der Bundesrepublik noch viele andere Parteien und Gruppierungen die vom Verfassungsschutz unter anderem mittels V-Männern überwacht werden und werden müssen. Unser Rechtsstaat hätte aber eine Offenlegung und die Preisgabe dieser V-Männer für ein Verbot erfordert. Inwieweit das Ermittlungen des Verfassungsschutzes gefährdet hätte, weiß ich nicht. Ich vermute aber, daß man da abgewägt hat, was ein Verbot der NPD bringt für den Preis, daß viele andere Ermittlungen dann zurückgeworfen wären.

 

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Auch Anarchie ist ein Extrem, nur unsere Gesellschaft hat die Demokratie gewählt und das ist nunmal kein völlig dehnbarer Begriff, sondern gewissen Grenzen unterworfen. Ich glaube Du neigst zu Übertreibungen.;-)

 

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@HumaxPVR8000

bist du mit der aktuellen Politik zufrieden? Fühlst du dich mit deinen Menschenrechten und deiner eigenen Würde vertreten? Sind die Rahmenbedingungen für deinen Lebensraum gesichert? Wird alles getan, um das Leben bezahlbar zu machen?

Bedeutet es dir z.b. etwas, dass Leute für 50 Euro Miete zuviel im Monat aussichtslos ihr soziales Umfeld verlassen müssen? Sie alles verlieren?

Bist du mit der gestzlichen Kontroll- und Verbotswut zufrieden?

Wenn ja, hat das aber mit Demokratie, Freiheit und Menschenwürde nicht viel zu tun.

Da muss angesetzt werden. Nicht in einer weiter GG Änderung.

Was ist denn eigentlich das GG?

 

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Eigentlich denklogisch - und sicher nicht falsch.
Ich wage aber zu bezweifeln dass es so einfach ist. Weil das Leben in einer Gesellschaft immer noch ein Stückchen anders ist, als es in jeder politischen Theorie aussieht.

Für absolut richtig halte ich:
Eine gesunde Demokratie kann mit jeder extremen Partei zurechtkommen.

 

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Das die Nazis nicht erwünscht sind kann ich verstehen, die Brut in Berlin hat Angst das Sie Macht und Geld verliert. Denn nur darum geht es und sonst nichts. Oder glaubt hier jemand wirklich das die NPD den dritten Weltkrieg von Zaun zieht. Dafür haben wir schon den Bush

Bei den gegen Demonstrationen gegen NPD Parteitage etc. tummeln sich Verdächtigerweise nur Partei Mitglieder der CDU/CDU SPD Grüne FDP,PDS sowie Ausländer.So viel zum Thema Gegen Demonstrationen.

Ich bin auch nicht für die NPD aber in vielen Punkten haben die Recht.

Denn der deutsche Zählt in Deutschland nichts mehr. Es ist besser in Deutschland Ausländer zu sein, da Fliegen dir die Gebratenen Hühner in den Mund:wüt:

 

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@ Mantle7

die Strukturen werden in den Parteien ausgedrückt. Der Geist kommt aus der Gesellschaft.

Wir sind nur allzu gern herzlos und egoistisch. Die Kommunikation in der Gesellschaft bestimmt
den Wind der Zukunft.