Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

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AW: Regierung lehnt neuen Anlauf zum NPD-Verbot ab

Tja, der Typ der Dutschke damals angeschossen und schwer verletzt hat, hatte ja auch die "Nationalzeitung" bei sich. Leitartikel:

"Stoppt Dutschke"


Ideologien sind immer Dr*eck. Egal ob religiös motiviert oder politisch. Sie bevorzugen ihre eigene Kaste und unterdrücken, benachteiligen und verfolgen die anderen.

 

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Macht euch mal Gedanken darüber, was ein Parteiverbot über unsere Demokratie aussagen würde.

Dass sich die Regierung einen neuen Anlauf vorm Verfassungsgericht nicht traut und es über eine Änderung in der Verfassung (70 Prozent Mehrheit) durchbringen will, sagt alles und sollte zu denken geben.

Wir können uns dann offen als Diktatur bezeichnen.

Man müsste nähmlich vorm Verfassungsgericht Begründungen anbringen, die einem selber in Bedrängnis bringen würde und die schon einmal ein Scheitern eingebracht hat.

Wir sollten uns für die Ursachenbekämpfung einsetzen anstatt uns gegenseitig zuzuordnen und zu beschimpfen.
Seit der Nachkriegszeit hat die NPD nicht an einer einzigen Entscheidung etwas mitzureden gehabt, das waren die Volksparteien.
Nur zur Erinnerung.

 

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Man muß das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem.

Theodor Heuss (1884-1963), dt. Politiker (FDP) u. Schriftsteller, 1949-59

 

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@mysterium Entschuldige bitte, nur Du bist dermaßen ausgerastet, obwohl niemand etwas geschrieben hatte, was deine Entgleisung verstehbar machen könnte. Egal womit die beiden vielleicht symphatisieren, aber sie haben sich nicht im Ton vergriffen, Du machst eine Diskussion kaputt. Lösch den Quark und lass uns vernünftig reden.;-)

 

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Zitat:
Zitat von mysteriousm78
Stimmt. Diejenigen, die sich hier so äußern sind wohl auch stolz auf solche Einstellung. Traurig sowas, nix aus der Vergangenheit gelernt. Ich würd sogar schon die CSU als radikal bezeichnen, weil von denen ja ständig Stänkereien gegen Ausländer kommen, besonders der Söder. Der hat mächtig einen an der Waffel.


Bist du Ausländer? Nenne doch mal Beispiele von Politikern, die du gut findest.

 

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</p>Die KPD ist seit langem als Partei verboten.;-)

 

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So fast, bin Ossi. Als Politiker finde ich gar keinen gut, da se auf dem Gebiet alle versagen. Als Mensch den Platzeck, Gysi und Wowi. Von der CDU und FDP gar keinen.

 

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Parteien Verbieten die nicht die eigene Meinung vertreten? Das hatten wir doch schon mal.
Isabel hat völlig recht wenn sie schreibt:

Man hat in einer Demokratie mit anderen Meinungen zu leben. Das ist halt so. Ich bin der Auffassung es muß geradezu eine Bandbreite an Meinungen von links bis rechts geben. Gerade die Extremen beider Seite gehören in ein politisches, kontrolierbares Umfeld - und eben nicht auf Straße. In einer Demokratie hat ja ohnehin immer noch der Wähler das letzte Wort.
Wer hier immer gleich laut "verbieten, diskussion schließen, usw... " ruft, ist doch in Wahrheit um nichts besser als die die er anprangert undemokratisch zu sein.
Es gilt übrigens auch in diesem Forum immer noch das Recht der Meinungsfreiheit; auch wenn viele hier gerne andersdenkende Benutzer ausschließen würden. Wofür dann ein Politik-Unterforum? Aber das nur am Rande.

 

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http://de.wikipedia.org/wiki/KPD#1956.C2.A0.E2.80.93_Parteiverbot_in_der_Bundesrepublik

 

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Als Österreicher kenne ich die Umstände dieses Verbotes nicht. Es gibt hier in Österreich die KPÖ. Persönlich vertrete ich deren Meinungen nicht, aber es ist schön zu sehen dass unsere Demokratie noch funktioniert und es auch eine solche Partei geben kann.