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Rechtsstaat in Gefahr: EU berät über Reformen in Polen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 12. Januar 2016.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Nachdem die neue polnische Regierung die neuen Reformen eingeleitet hat, kommt der Fall nun in Brüssel auf den Tisch. Die EU-Kommission will am Mittwoch über die Einleitung eines offiziellen Verfahrens beraten.

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  2. FilmFan

    FilmFan Lexikon

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    Und als nächstes ist dann hoffentlich Deutschland dran ...
     
  3. Speedy

    Speedy Foren-Gott

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    hehe, den gleichen Gedanken hat ich auch gerade :)
     
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  4. Schnellfuß

    Schnellfuß Platin Member

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    Eine von niemandem demokratisch legitimierte EU-Kommission steht also über der gewählten Regierung einer parlamentarischen Republik, also eines souveränen Staates?

    Marschiert dann die Wehrmacht ein, wenn die "Reform"vorschläge nicht angenommen werden?
     
  5. FilmFan

    FilmFan Lexikon

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    Nein, dafür haben wir ja jetzt eine neue Armee der Antänzer, die schicken wir dann alle nach drüben. ;)
     
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  6. Hose

    Hose Lexikon

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    Erstmal wird über die Einleitung eines Verfahren gesprochen und entschieden. Deutschland in diesen Fragen mit Polen zu vergleichen ist einfach lächerlich.
     
  7. K0900

    K0900 Senior Member

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    Nee, bei uns nicht nötig, für Transparenz sorgt der halbhohe Saarländer im Boss-Anzug ... :barefoot:
     
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  8. Sky Beobachter

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    Endlich ein Land das macht was es selbst für richtig hält. Von Polen lernen, heisst siegen lernen! ;-)
     
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  9. wegra

    wegra Gold Member

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    soll auch menschen geben, die nicht wissen was halbhohe saarländer mit boss-anzug sind. klär uns mal bitte auf.
     
  10. Martyn

    Martyn Foren-Gott

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    Über die die Wahrung von Rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedsländern zu wachen fällt schon in den Aufgabenbereich der EU-Kommision. Wenn man das nicht machen würde wären wir ja keine Union mehr sondern nur eine Freihandelszone.

    Ich gehe mal davon aus das Heiko Maas gemeint ist.

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