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Rechtsexperte: Senkung des Rundfunkbeitrags nur Augenwischerei?

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 20. Januar 2014.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Laut einem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) könnte der Rundfunkbeitrag ab 2015 sinken. Für den Rechtsexperten Ingo von Münch ist dieser Vorstoß jedoch bloße Augenwischerei. Er würde vom Grundproblem ablenken, dass es sich bei der Gebühr um eine Zwangsabgabe handle.

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  2. stargazer01

    stargazer01 Platin Member

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    Naja, so neu ist die Erkenntnis nicht, dass die Gebühr eine Zwangsabgabe ist. Aber ob man sie deshalb grundsätzlich in Frage stellen sollte?
     
  3. strotti

    strotti Platin Member

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    AW: Rechtsexperte: Senkung des Rundfunkbeitrags nur Augenwischerei?

    Was hätte der Verfassungsrechtler wohl gesagt, wenn die Gebühr nicht gesenkt würde, sondern das Geld ausgegeben würde oder in den Sparstrumpf käme? Es geht hier wohl hauptsächlich darum, mal wieder Stimmung gegen die Zwangsabgabe zu machen. Dass dann gleich mal prophylaktisch das Verfassungsgericht kritisiert wird, das noch gar nicht in dieser Sache entschieden hat, passt ins Bild: ""Die Rechtsprechung aus Karlsruhe war den Anstalten gegenüber bisher extrem freundlich, man könnte sogar sagen: sklavisch", so das Argument." Das nenne ich eine fast schon diffamierende Wertung, unter Argument verstehe ich was anderes. Für so etwas sollte sich ein Verfassungsrechtler zu schade sein.

    Strotti
     

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