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Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahlen

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von IGLDE, 18. Oktober 2005.

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Seite 1 von 3

IGLDE Talk-König

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Rechtsanwaeltin: Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahlen
Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht sofort bezahlen, sondern zuerst
rechtlichen Rat einholen. Durch die Urheberrechtsreform ist eine Kriminalisierung der Tausch-
boersennutzer in Gang gesetzt worden, so Rechtsanwaeltin Nina Haberkamm von der Kanzlei Maas
aus Koeln gegenueber de.internet.com. Tausende von Strafanzeigen wegen Verstosses gegen das
Urheberrechtsgesetz gingen seitdem bei den Staatsanwaltschaften ein. Haeufig wird den
Beschuldigten "angeboten" gegen Zahlung einer Geldauflage zwischen 50 Euro und 500 Euro
das Ermittlungsverfahren einzustellen. Viele Tauschboersennutzer zahlen aufgrund der prekaeren
Situation vorschnell, ohne vorab zu pruefen, ob der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ueberhaupt
berechtigt ist. Haberkamm: "Die Rechtslage ist derart ungeklaert und offen, dass es sich lohnt,
genauer hinzuschauen. Denn neben der Zahlung an die Staatskasse drohen noch weitere Kosten
wie Abmahngebuehren oder Schadensersatzforderungen." Strafbar mache man sich dann nicht,
wenn man eine so genannte "Privatkopie" herstellt, die auf einer legalen Quelle beruht. Wesent-
liche Voraussetzung einer Privatkopie ist aber, dass sie weder aus beruflichen noch aus
wirtschaftlichen Zwecken hergestellt wird. Die Vorschrift des P 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG besagt:
"Zulaessig sind einzelne Vervielfaeltigungen eines Werkes durch eine natuerliche Person zum privaten
Gebrauch auf beliebigen Traegern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken
dienen, soweit nicht zur Vervielfaeltigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage
verwendet wird." Besonders heiss werde gegenwaertig die Frage diskutiert, ob der Begriff "eine
offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage" ausreicht, um Kopien von Musik- oder Filmwerken
aus Online-Tauschboersen generell als nicht mehr rechtmaessig hergestellte Werke anzusehen.
Moeglich sei naemlich durchaus, dass jemand zunaechst eine legale Privatkopie erstellt und sich erst
spaeter entscheidet, diese zum Download freizugeben, klaert die Juristin auf. Die Beurteilung der
Rechtmaessigkeit richte sich ausserdem nach dem jeweiligen nationalen Heimatrecht des Download-
Anbieters. Eine Offensichtlichkeit ist nach den Angaben im Grunde nur dann gegeben, wenn ein
Film zum Download angeboten wird, der offiziell noch nicht erschienen ist. Es sprechen somit
einige Gruende dafuer, dass auch nach der Urheberrechtsreform Downloads in Online-Tauschboersen
weiterhin erlaubt, oder jedenfalls nicht ohne weiteres und ausnahmslos unzulaessig oder gar
strafbar sind. Zu beruecksichtigen ist allerdings noch ein weiterer Schachzug, den die Musik- und
Filmwirtschaft gegenueber dem Gesetzgeber durchsetzen konnte. Das Recht auf Herstellung einer
Privatkopie wird faktisch durch das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmassnahmen beschraenkt
und damit ausgehebelt. Da inzwischen eine Vielzahl der auf dem Markt angebotenen Musik- und
Filmwerke mit Kopierschutzmechanismen ausgestattet sind, sei fuer die Herstellung einer Privatkopie
eine Umgehung der Schutzmassnahmen, aber immer haeufiger erforderlich und damit auch
unterstellbar. Fuer die Strafbarkeit des Handelnden sei jedoch mehr noetig, so Haberkamm. "Es ist
zu beurteilen, ob er als Privatperson oder Geschaeftsperson und damit gewerbsmaessig handelt. Eine
Umgehung des Kopierschutzes zu rein privaten Zwecken ist nicht strafbar; allerdings ist dies unter
Umstaenden zivilrechtlich verfolgbar. Die gewerbsmaessige Herstellung, Einfuehrung, Verbreitung, der
Verkauf und die Vermietung von Hilfsmitteln, die Kopierschutzmassnahmen umgehen sollen, ist
verboten und kann strafrechtlich verfolgt werden. Selbst Tipps und Anleitungen zur Umgehung
sind verboten." Das Urheberrecht lasse aber zugleich zahlreiche Ausnahmen zu, bei deren
Vorliegen eine Strafbarkeit wegen Vervielfaeltigung, Verbreitung oder oeffentlicher Wiedergabe
eines urheberrechtlich geschuetzten Werkes oder wegen der Umgehung von Kopier-
schutzmassnahmen entfaellt. Es empfiehlt sich also im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung
oder auch im Falle einer Abmahnung nicht uebereilt einer Zahlungsaufforderung nachzukommen,
sondern im Zweifel rechtlichen Rat einzuholen, so die Experten.(de.internet.com)
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

http://de.internet.com/index.php?id=2038815&section=Marketing-News
bye Opa

Zuletzt bearbeitet: 18. Oktober 2005

IGLDE, 18. Oktober 2005

#1
Gag Halfrunt Lexikon

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AW: Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahlen

Gibt's das auch formatiert? Ist echt anstrengend zu lesen.

Gag Halfrunt, 18. Oktober 2005

#2
PapaJoe Board Ikone

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Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
wer den, das friedliche Zusammenleben der
Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind
unter Strafe zu stellen.

AW: Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahle

Zitat von Gag Halfrunt:

Gibt's das auch formatiert? Ist echt anstrengend zu lesen.
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Ein Klick auf den Link genügt!

Ja ich seh gerade, der wurde wahrscheinlich erst später eingefügt.

Ihr Nachteulen!

PapaJoe, 18. Oktober 2005

#3
Lord Dragon Wasserfall

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AW: Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahlen

Strafbar mache man sich dann nicht, wenn man eine so genannte "Privatkopie" herstellt, die auf einer legalen Quelle beruht.
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Legale Quelle bei einer Tauschbörse???
Diese Rechtsanwältin hat doch keine Ahnung.

Rechtsanwälte wollen hier nur Geld abzocken. Für Beratung und so weiter.
Wenn man schon erwischt wurde, dann zahlt man lieber und dann ist Ruhe.

Da kann diese Rechtsanwältin auch dazu raten, dass man gegen Musikindustrie eine Klage einreicht. Der Prozess dauert dann Jahre. Und am Ende steht man ohne Geld da.

Lord Dragon, 18. Oktober 2005

#4
Gorcon Kanzler Premium

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AW: Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahlen

Legale Quelle bei einer Tauschbörse???
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Och da gibts mehr als Du denkst.
Gruß Gorcon

Gorcon, 18. Oktober 2005

#5
casper100 Wasserfall

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AW: Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahle

Das wäre doch mal was:

Sammelklage gegen MI und auf ein Grundsatzurteil warten.

Letztens habe mal wieder so ein Spot der MI auf MTV gesehen, da wird's Zeit das auch mal die Verbraucher was dagegen unternehmen.
Das ist ja bald schon Menschenrechtverletzung was da abgelassen wird.

Zitat von MI Spot:

Tochter : ... wann kommt Papa wieder nach Hause ?
Mutter : ... noch 4 x singen ( da ist Weihnachten gemeint )
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Bodenlose Frechheit ! :wüt:

casper100, 18. Oktober 2005

#6
Gag Halfrunt Lexikon

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AW: Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahlen

Diesen Spot darf man sich auch im Kino bewundern.

Ich empfinde es als Frechheit, dass ich als zahlender Kunde im Kino oder Käufer einer DVD als potenzieller Verbrecher dargestellt werde.

Gag

Gag Halfrunt, 18. Oktober 2005

#7
Gorcon Kanzler Premium

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AW: Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahlen

Naja, kommt darauf anin welchen Dimensionen der "Papa" das gemacht hat.
Wegen privaten "Raubkopien" ganz bestimmt nicht.
Wenn aber Leute in Massen Filme kopieren und die dann auch noch verkaufen, dann ist das was anderes.

Man sollte aber auch gegen Ladenketten vorgehen die ganz ungeniert Raubkopierte CDs oder DVDs verkaufen verknacken.
Denn normal ist es nicht wenn man auf Musik CDs Schallplattenknisten hört, oder bei DVDs "Fische" im Bild hat und der DS Ton einfach auf DD5.1 aufgeblasen wurde. (letzters bei der Raubkopie von "Pulse" (Pink Floyd))

Gruß Gorcon

Gorcon, 18. Oktober 2005

#8
Lord Dragon Wasserfall

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AW: Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahlen

Zitat von Gorcon:

Och da gibts mehr als Du denkst.
Gruß Gorcon
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Gibt es auch, aber nicht für Musik und Filme. Oder wer kauft bitte schön Lizenzen für Verbreitung über Internet und stellt alles kostenlos hin?

Lord Dragon, 18. Oktober 2005

#9
Gorcon Kanzler Premium

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AW: Rechtsanw. Tauschboersennutzer sollten Strafgelder der Musikindustrie nicht zahlen

Gibt es auch, aber nicht für Musik und Filme.
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Doch davon Sprach ich ja.
Es gab schon öfters Musikgruppen die ihre Alben offiziell ins Netz gestellt haben.
Auch Filme gibts viele die nur so verbreitet wurden. (meist von kleinen Privatfilmern gedreht) So zB. die Star Trek Parodien bei den man den Original Film neu vertont hat.

Gruß Gorcon

Gorcon, 18. Oktober 2005

#10

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