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REchtliches Problem mit Verwaltung

Dieses Thema im Forum "Digital TV über Satellit (DVB-S)" wurde erstellt von bavci, 28. Januar 2005.

  1. bavci

    bavci Junior Member

    Registriert seit:
    28. Januar 2005
    Beiträge:
    120
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    Vor Gericht wegen Antenne

    Zunächst zu mir:
    Ich bin Eigentümer aus Frankfurt und habe zwei Satelliten-Schüsseln frei beweglich auf dem Balkon stehen. D.h. Sie sind nirgendswo an der Wand oder der Fassade befestigt, sondern stehen in einem Eimer mit Beton. Die Antennen ragen keinen einzigen mm aus dem Balkon harus und sind von aussen nur mit einem Fernglas erkennbar.
    Die Antennen stehen nun schon seit fast 5Jahren auf meinem Balkon. Direkt nach der Anbringung erhielt ich einen Brief diese zu entfernen. Doch nach meiner "bösen Antwort" war etwa 1,5 Jahre Funkstille. Doch plötzlich hat man wieder angefangen mich mit Briefen und Fristen zu bombardieren, bis es letztlich nun soweit kommen musste:
    Entweder ich entferne meine Antenne oder man zieht vor Gericht.

    Zu den Umständen:
    -Ich bin Türke mit Deutsche Staatsangehörigkeit
    -Es sind etwa 15 türk. Kanaäle Digital über's Kabel zu empfangen
    -Die Kanäle entsprechen nicht meinen Bedürfnissen (das wichtigste fehlt, z.B.: TRT-Paket)
    -Ich möchte Kanäle wie RTL usw Digital sehen (gibt's nur analog im Kabel)
    -Es ist (soweit ich weiß) lediglich ein einziger Eigentümer, der sich ständig über die Antenne beschwert

    Als ich die zuständigen Personen mal darauf ansprach, weshalb denn ein bestimmter Sender nicht eingespeist sei, wurde mir folgendes frech ins Gesicht gesagt: "Ich habe mir die Sender mal angeschaut, die sind nicht schön." Das wurde mir von einem DEUTSCHEN, DER KEIN TÜRKISCH VERSTEHT gesagt (nicht falsch verstehen !!!)!!!!!!!!

    wenn denn tatsächlich ein gerichtstermin kommt, so werde ich auch mal eine Unterschriftenaktion starten, die meine Meinung unterstützt, dass sich niemand von der Antenne gestört fühlt....

    Also meine Frage an euch:
    Wie stehen meine Chancen !? Wenn ihr noch Infos braucht, dann bitte posten.......
     
    Zuletzt bearbeitet: 28. Januar 2005
  2. uli12us

    uli12us Platin Member

    Registriert seit:
    25. August 2003
    Beiträge:
    2.741
    Ort:
    München
    AW: REchtliches Problem mit Verwaltung

    Solange du kein Gemeinschaftseigentum beschädigt können dir die anderen Eigentümer überhaupt nichts. Es ist selbst bei einer Mietwohnung so, dass du sofern du einen Balkon in die passende Richtung hast da eine Schüssel aufstellen kannst. Da gibts hier aber schon genügend Beiträge drüber auch mit den passenden Gerichtsurteilen mit AZ und so.
    Wenn da jemand unbedingt ne Klage verlieren will soll er doch.

    Gruss Uli
     
  3. YZF-R1

    YZF-R1 Neuling

    Registriert seit:
    11. Januar 2005
    Beiträge:
    14
    AW: REchtliches Problem mit Verwaltung

    Hallo,

    ich hab' gerade mal ein paar Zeilen zur Rechtslage auf der "Astra" Homepage gefunden:

    Aktuelle Rechtsprechung: „Lichtblick für alle Schüsselfreunde“

    Das Landgericht Hamburg hat erneut bestätigt, dass Mieter auch ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters berechtigt sind, eine mobile Parabolantenne auf dem Balkon aufzustellen – Gleiches gilt auch für die Terrasse (Urteil vom 19.12.2002, Az. 307 S 132/02). Voraussetzung ist, dass das bloße Aufstellen oder Festklemmen nicht mit einem Eingriff auf die Gebäudesubstanz durch Bohren und Ähnliches verbunden ist.


    Wie die Juristin Eve Raatschen in einem Artikel in der „tageszeitung“ (19.03.2003) erläutert, ist auch das Grundsatzpapier der EU-Kommission ein „Lichtblick für alle Schüsselfreunde“. Die Kommission hatte in einer Mitteilung vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass jeder EU-Bürger das Recht habe, die von ihm gewünschten Fernsehprogramme zu empfangen und damit auch ein Recht auf eine Parabolantenne bestehe.


    Gruß,
    Ralf
     
  4. beiti

    beiti Platin Member

    Registriert seit:
    12. April 2002
    Beiträge:
    2.847
    AW: REchtliches Problem mit Verwaltung

    Ich würde das an Deiner Stelle durchfechten. Niemand kann Dir vorschreiben, welche Art "Blumentöpfe" du auf deinen eigenen Balkon stellst. Als Angeklagter bist du im Falle eines Gerichtstermins im Vorteil, weil die Gegenseite beweispflichtig ist. Ich glaube aber nicht, daß die Verwaltung das ernsthaft durchzieht.

    Es sollte keine Unterschriftenaktion nötig sein. Wenn doch, kannst du argumentieren, daß ein Verbot dann theoretisch für alles gilt, was jemand längere Zeit am Balkon stehen läßt, z. B. Sonnenschirm, Liegestuhl, Wäschespinne etc. Ist bestimmt nicht im Interesse der anderen Eigentümer, daß die Verwaltung - wenn sie mit Deinem Fall Erfolg hat - alles mögliche verbieten läßt.

    Noch ein paar Tips, soweit ich die juristischen Fälle verfolgt habe:
    Das Argument, daß du als gebürtiger Türke türkische Sender sehen willst, dürfte angesichts von 15 Kabelsendern nicht zugkräftig sein. (Du hast Anspruch auf türkische Information, aber nicht auf ganz bestimmte Sender.)
    Daß du RTL und Co. gern digital sehen willst, ist verständlich, wird aber auch nicht als Grund anerkannt. Genausowenig kannst Du mit Kostenersparnis argumentieren.
    Generell hast Du mit dem Argument, daß die Schüsseln nicht angedübelt sind, die besten Chancen; somit handelt es sich um eine mobile Anlage. (Wichtig ist auch, daß das Kabel nicht durch ein Loch in der Wand geht, sondern mit Fensterdurchführung o. ä. verbunden ist. Sonst liegt eine Beschädigung des Gemeineigentums vor.)
     
  5. horst72

    horst72 Gold Member

    Registriert seit:
    21. Juni 2001
    Beiträge:
    1.063
    Ort:
    bei Erfurt
    AW: REchtliches Problem mit Verwaltung

    Lass es auf eine Klage ankommen. Vergiss aber bitte nicht uns weiter zu informieren. Vielleicht hilft dies dem nächsten.
     
  6. Gagravarr

    Gagravarr Senior Member

    Registriert seit:
    28. September 2003
    Beiträge:
    337
    Ort:
    Odenwald
    AW: REchtliches Problem mit Verwaltung

    Zwei Dinge sind wichtig:

    1. Du darfst keine Bausubstanz beschädigen, gilt auch für Dich als Eigentümer, da die Fassade zum Gemeinschaftseigentum zählt. Im Gegensatz zu einem Mieter darfst Du aber problemlos ein Loch für die Kabeldurchführung durch einen Fensterrahmen bohren. Also kein Problem für Dich.

    2. Der Gesamteindruck des Gebäudes darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Das ist natürlich recht schwammig, wenn die Antennen aber nur bei ganz bewussten Hinsehen (und womöglich nur mit Fernglas) zu sehen sind, dürfte dies bei Dir wohl auch nicht der Fall sein.

    Wie schon erwähnt, spielt die Tatsache, dass Du Türke bist, in dem Zusammenhang kine Rolle, da Dir genügend Sender über das Kabel zur Verfügung stehen (auch wenn sie dir nicht gefallen).

    Ein Vorschlag: Stell einen wirklich hässlichen und auffälligen Sonnenschirm (da gibt es genug von) neben die Schüssel und frag den entsprechenden Meckerer, ob ihm das besser gefällt. Und zeig ihm das Urteil vom Landgericht Hamburg und frag ihn, ob er wirklich sein Geld mit einem Verfahren zum Fenster rauswerfen möchte.
     
  7. bavci

    bavci Junior Member

    Registriert seit:
    28. Januar 2005
    Beiträge:
    120
    AW: REchtliches Problem mit Verwaltung

    Zu Punkt1:
    Ich bin Eigentümer und habe noch nicht mal meinen Fensterrahmen beschädigt (Fensterdurchführung benutzt)..............

    Zu Punkt2:
    Meine Antennen (Astra+Türksat) sieht man nur, wenn man wirklich weiß, dass dort welche stehen. Also nur durch bewusstes hinsehen (sicherlich kennt jeder die suchbider von "Wo ist Walther ???" usw. :D ). Die Türksat Antenne steht ca 1,5m von der Brüstung entfernt (also wirlich GAR NICHT VON AUßEN SCHTBAR). Die Astra Antenne ist quasi eins mit der rechten Seitenwand und somit ebenfalls kaum sichtbar (aber eben nur fast, weil schwarz. Ich kann ja mal ne weiße hinstellen). Ich habe sogar nen kleinen Tannenbaum hingestellt, der die Sicht auf die Antenne von außen komplett verdeckt (es ist nur noch ein komischen weißes, in der Luft fliegendes Teil sichtbar => LNB ;) )

    ich glaube der sonnenschirm wird ihm egal sein, es geht ihm um folgendes:

    Er ist der Meinung, dass Sat-Schüsseln ein Zeichen dafür sind, dass dort Ausländern wohnen. Dieses ziehe den Wert Wohnungen drastisch runter......
     
    Zuletzt bearbeitet: 30. Januar 2005
  8. bavci

    bavci Junior Member

    Registriert seit:
    28. Januar 2005
    Beiträge:
    120
    AW: REchtliches Problem mit Verwaltung

    und es gab da noch Ausnahmen, dass man die Antennen stehen lassen darf, wenn man es für den Beruf braucht. Brauch ein Bänker sowas (Vielleicht hat er Interesse am türkischen oder spanischen Aktienmarkt und kann dieses über den Fernsehen am besten verfolgen) !?
     
  9. Judgemen

    Judgemen Junior Member

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    Beiträge:
    59
    Ort:
    Rhein-Main
    AW: REchtliches Problem mit Verwaltung

    Soweit ich weiß gibt es Fristen die die Verwaltung als auch die Eigentümergemeinschaft einzuhalten hat. Nach der Installation deiner Antenne und dem ersten Feststellen durch die Verwaltung müssen sie innerhalb von vier Wochen reagieren. Das haben sie offentsichtlich getan. Nach deinem Antwortbrief haben sie sich aber über ein Jahr Zeit gelassen um erneut zu reagieren. Damit ist def. die Frist überschritten und es gibt eine sogen. stillschweigende Genehmigung. Außerdem hats du deine Schüsseln an keinem Gebäudeteil befestigt und sie sind von außen fast nich zu sehen. Somit liegt keine bauliche Veränderung vor die Genehmigungspflichtig ist.

    Einer anwaltlichen bzw. gerichtlichen Auseinandersetzung würde ich seeeehr gelassen entgegen sehen.
    (Bin selbst Verwalter in einer kleinen Anlage. Bei uns wurde es für alle, trotz Kabelanschlß, genehmigt. Wir haben uns auf best. Auflagen geeinigt (Anbringungsort, Farbe der Schüssel etc.) Somit sind wir der Gefahr aus dem Wege gegangen, daß jeder versucht zu machen was er will.)

    Grüße vom Judge (seit Sommer 2004 endlich mit Sat)

    :winken:
     
  10. bavci

    bavci Junior Member

    Registriert seit:
    28. Januar 2005
    Beiträge:
    120
    AW: REchtliches Problem mit Verwaltung

    Berichte wie versprochen weiter:
    Habe heute einen Brief vom Anwalt der Verwaltung erhalten. Sie haben mir die Frist vom 18.03.05 zum entfernen der Antenne gesetzt, ansonsten geht's vor Gericht...........

    Erneut wurde ich darauf hingewiesen, dass Antennen angebracht werden dürfen, jedoch nicht über die Brüstung hinaus schauen dürfen.
    Meine Antennen schauen aber nicht über die Brüsting hinaus und sind von außen kaum sichtbar (habe wenn nötig mindestens 25Zeugen)...............
     

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