RAF-Terrorist in den Bundestag !

Anzeige

Warum? Er wird doch von Herrn Dehm beschäftigt, weder von der Linkspartei noch vom Bundestag bzw. deren Verwaltung. Den Bundestag betreten hat er auch schon, wie man aus dem Artikel entnehmen kann. Er wurde von Herrn Dehm persönlich an der Pforte abgeholt und mit hinein genommen. Es geht um einen Hausausweis, damit dieser den Bundestag auch allein betreten darf wie z.Bsp. auch so mancher Lobbyist.

 

Allerdings ist Zutritt zum Bundestag keine Grundrecht sondern ein besonderes Privileg für das schon höhere Anforderungen gestellt werden dürfen und auch sollten.

Zudem das Verwehren dieses Ausweises jetzt keine unzumutbare Benachteiligung der allgemeinen Lebensführung.

 

Sowas kann sich kein RTL Scripted Reality Schreiberling ausdenken, so etwas schreibt nur das Leben, absurder geht's kaum.....

 

Es ging mir auch primär um die öffentliche Diskussion wegen der Beschäftigung bei dem Politiker der Linken. Dass der Bundestag von seinem Hausrecht Gebrauch macht, halte ich für legitim. Ich würde auch niemanden mehr in mein Haus lassen wollen, der vor Jahren versucht hat, meine Familie auszulöschen.

 

Wenn es ihnen um Politik gegangen wäre, hätten sie das schon vor über 40 Jahren gemacht, wie andere damalige Linke auch, die es dann mit den Grünen in den Bundestag schafften.

Aber die RAF hat so viel mit Politik zu tun wie der IS mit Religion - das ist jeweils nur ein "nützlicher Vorwand", um die eigenen Macht- und Mordphantasien ungehemmt ausleben zu können.

Da Klar in Interviews bis heute keine Schuld oder Reue erkennen liess, müsste man eigentlich schon von einem Versagen der Justiz sprechen - die Elemente "Mord aus niederen Motiven" und "besondere Schwere der Schuld" waren durchaus gegeben, es hätte also eigentlich eine Sicherheitsverwahrung angeordnet werden müssen, so wie man es bei überzeugten rechtsradikalen Mördern ja immerhin schon mal getan hat...

 

Naja, viele der RAF-Mitglieder kamen aus der Studentenbewegung bzw. hatten ihr Studium schon abgeschlossen und manche sogar promoviert (z.B. Gudrun Ensslin). Dass man solche Leute dem ISIS gleich setzt -ist also sehr weit hergeholt.

Wenn man sich dagegen die rechte Szene anschaut, so hat sie die etablierten Partein viel mehr getrieben als dass sie direkt durch Mord-und Totschlag was erreicht hätte. Ein Außen-Links-Bündnis würde also politisch schon Sinn machen, zumal mit der NPD, AfD, Pro NRW genug Parteien am äßeren rechten Flügel mitmischen wollen. Und nach Die Linke kommt eigentlich politisch nichts mehr...

 

Wetten, dass sich nach Mitte März Niemand mehr für dieses Thema interessiert? Zumindest wird dann bis vor den nächsten Wahlen pausiert. Kein gutes Zeichen ist, dass die Parteien im Wahlkampf weniger Gutes über sich als Schlechtes über Andere im Angebot haben.

Eine ernsthafte Diskussion über Zutritte zum Bundestag müsste geführt werden - unter Einbezug dieser Liste
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

Was ich von der Verfassungstreue und dem Willen zur Einsicht und Reue einiger Regierungsmitglieder halte, steht ja schon weiter oben. Ich würde Herrn Klar auch nicht reinlassen, wie viele Andere, die zur Zeit reindürfen.

 

Ich halte es auch für ziemlich weit hergeholt, dass studierte Leute den islamischen Staat unterstützen. Man würde bestimmt nie lesen, dass z.B. ein Doktorand von der TU Darmstadt da Sympathien hat.. Oder?

Daesh-Fan in Darmstadt : Doktorand wirbt für IS-Terror

Ups.

 

Hat er auch nicht. Ich halte die Kommunisten auch für Verfassungsfeindlich (aber das ist meine persönliche Meinung), weil sie das andere Extrem verkörpern.

 

Also komm, jetzt bist du aber ungerecht . Wenn Hausausweise kein besonderes Privileg mehr darstellen, sondern zuhauf verteilt werden, dann ist das doch schon irgendwie eine Benachteiligung dieses "armen" Ex-Terroristen