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Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Martyn, 21. Juni 2009.

  1. Martyn

    Martyn Foren-Gott

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    Auf dem heutigen Parteitag hat die Linke ja ihr Programm zur Bundestagswahl festgelegt, deren Eckpukte sind:

    - Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53%, 9.300€ Grundfreibetrag, SSS ab 84.000€
    - Sozialversicherungen soll Erwerbstätigenversicherung werden
    - Erhöhung des ALG Regelsatzes auf 500€
    - Mindestlohn 10€
    - Verstaatlichung aller deutschen Privatbanken

    Die 53% Spitzensteuersatz sind genau der Wert, den man in Deutschland vor der Regierung Schröder hatte. Deswegen ist er einerseits nicht ganz unrealistisch, auch wenn er schon etwas arg hoch gegriffen ist.

    Den Umbau der Sozialversicherungen zu einer Erwerbstätigenversicherung, also die Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern, Politikern wäre natürlich auch begrüssenswert.

    Für überzogen halte ich aber die Forderung das Arbeitslosengeld II auf 500€ zu erhöhen und die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10€ pro Stunde. Ich finde ja eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II wäre schon angebracht, ebenso die Einführung eines universellen Mindestlohns (und nicht nur rumdoktorn am Entsendegesetz), aber die Summen müssen schon auch realistisch sein. Denke Beträge die 2005 vorgeschlagen wurden, 420€ Arbeitslosengeld II und 8€ Mindestlohn wären da vernünftig.

    Natürlich muss man auch die Inflation miteinberechnen, aber denke da würden sich dann Werte im Rahmen von 435€ Arbeitslosengeld II und 8,30€ Mindestlohn ergeben.

    Für reinen Populismus halte ich Sachen wie eine Verstaatlichung von Privatbanken. Es besteht kein Zweifel das die Finanzaufsicht verbessert werden muss, aber solche Forderungen sind ja Populismus in Reinkultur, sie sogar gegen Grundrechte, wie die des Rechts auf Eigentum gehen.

    Ich finde mit diesem Wahlprogramm hat es sich die Linke nichts Gutes getan, und ist so auch für Linksliberale und Linke Sozialdemokraten, die sich bei FDP und SPD nicht mehr zuhause fühlen, und deswegen Linke wählen und unterstützen würden, nicht mehr wähl- und unterstützbar.
     
  2. SvenC

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    AW: Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

    Na ja. Althaus wollte auch das Bürgergeld und das war doch mehr als 500 Euro oder?

    10 Euro Mindestlohn?
    Da müssten viel Branchen vor allem in Ostdeutschland gewaltig aufstocken.
    Warum ist das Verstaatlichen reiner Populismus? Die Linken gehen doch u.a. aus der PDS hervor. ;)
     
  3. HumaxPVR8000

    HumaxPVR8000 Platin Member

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    AW: Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

    Ich hab mir den Parteitag auch live reingezogen, man ist ja durch die deutsche Vergangenheit sensibilisiert.
    Aber eigentlich war da nichts bis auf den Streit wer Gysis Essen bezahlt, war wohl Lafontaine.:winken:
     
  4. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

    Der Quatsch den die " Die Linke" ( SED) beschlossen hat, würde 300 Milliarden € kosten.
    Wo die die her haben wollen, schweigen sie sich aus.
    Ach ja Steuererhöhungen.
    Und so die Inflation an heißen. Dann sind die 500 € bald nicht die wert die sie zu seien scheinen.
    Mindestlohn 10 €. Na toll. Wie viele Tausende Beschäftigte schicken sie damit in die Arbeitslosigkeit?
    Klare Sache Arbeitslosigkeit finanzieren statt Arbeit schaffen.

    Wegen überzogener und unrealistischer Vorstellungen der Parteiführung haben jüngst mehrere prominente Politiker der Linken die Partei verlassen, etwa der Berliner Finanzpolitiker Carl Wechselberg. Er hatte im Vorfeld des Parteitags harsche Kritik geäußert: „Unser finanzpolitisches Konzept kostet jetzt 300 Milliarden Euro im Jahr. Das glaubt uns doch kein Mensch.“
     
  5. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

    immerhin..die bundesweit 30h/Woche hat man wegen Realitätsferne doch nicht beschlossen :cool:

    Und natürlich ist es wie immer ein populistisches Programm, was umso krasser ausfällt, je geringer die Chance ist das in einer Regierung umsetzen zu müssen.
     
  6. Eike

    Eike von Repgow

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    AW: Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

    Nun, von einer Linken erwarte ich ein Gegenmodell, wirtschaftlich, ideologisch. Das die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden und wirtschaftliche Eck-Säulen verstaatlicht werden sind wesentliche Elemente darunter.

    Ebenso halte ich einen Mindestlohn für mehrals Reif in Deutschland. Und der sollte relativ hoch liegen um Lohndumping zu verhindern.

    Wie gesagt, es ist nicht die Aufgabe der Linken die reine Marktwirtschaftslehre zu prädigen. Das machen die anderen Parteien. Naja die SPD weiß nicht welche Wählerschaft sie ansprechen will obwohl die ja die Grundlagen des sozialen Abstiegs gelegt hat. Deshalb liegt sie auch am Boden.

    Wie gesagt, welche Ideologie man dann wählt bleibt Euch überlassen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 22. Juni 2009
  7. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

    Ja, warum Arbeiter mit 10€ in die Arbeitslosigkeit schicken wenn es mit 1€ Jobs auch geht.

    300 Milliarden? Wo ist das Problem? Für diese Summe gibt es eine HRE, einen Opel und ein paar Nebengeräusche.
     
  8. H.-E. Tietz

    H.-E. Tietz Guest

    AW: Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

    Meines Erachtens können Parteien die wachsenden gesellschaftlichen Probleme grundsätzlich nicht mehr lösen.

    Egal, ob die Vorschläge nun realistisch sind oder nicht - die Sklaventreiberei mit den sog. 1€-Jobs ist dermaßen ausgeufert, dass es Zeit ist, sie unverzüglich zu beenden.
     
  9. camaro

    camaro Foren-Gott

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    AW: Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

    Na dann erzähl mir mal warum wir Steuerzahler dir deine Putzfrau durch Aufstocken bezahlen sollen?
    Ist dir entgangen das es in D Brachen mit Mindestlohn gibt?
    Wo ist die Entlassungswelle geblieben? :confused:
    Im Gegenteil!
    Es macht in diesen Brachen keinen Sinn mehr Angestellte durch Billiglöhner aus Polen zu ersetzen. :cool:
     
  10. AW: Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

    Grundsätzlich ist jedes Wahlprogramm Populismus, logisch.:)

    Erstaunlich, dass die parolenhafte Frage nach der Finanzierbarkeit von Otto N. Bürger immer noch gestellt wird. Die "marktwirtschaftliche" Indoktrinierung wirkt scheinbar.

    Wahlkampf mit Arbeitsplatzerhaltungsgeschwafel und Wachstumsideologie blenden wohl etliche "Stützmilliarden" erfolgreich aus und Otto verzichtet zugunsten von ... :)
     

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