Premiere droht Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen Smartcards

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Fände ich gar nicht mal so schlecht wenn das mal gerichtlich geklärt wird.

Immerhin 250 Kunden die dort von Systemfehlern oder Postversagen betroffen sind.

Quelle:
http: //www.satundkabel.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=12638&mode=thread&order=0&thold=0

 

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ich glaube es sind in wirklichkeit noch viel mehr kunden, die sich noch nicht gemeldet haben oder gedacht haben, die karte ist wirklich auf dem postweg verloren gegangen.

 

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Erklärt so langsam die Zeile "sonstige Einnahmen" in Quartalsbericht.

 

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Freut mich das das ganze mal juristisch geklärt wird. Hoffentlich wird die Klage recht bald eingereicht.

 

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Hi.

Jepp, wird ja auch mal Zeit, dass diese "Masche" abgestellt wird!

 

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Ich dachte es gibt bei uns keine Sammelklagen? Was wollen die denn dann Premiere zustellen? Oder haben sie sie in den USA verklagt?

Etwas dagegen zu tun ist richtig, aber was da steht kann doch dann gar nicht stimmen.

 

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Also mich wundert beim Thema Bildung gar nix mehr, wenn sogar VSZ und die WiWo von Sammelklagen sprechen ...


Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht. Jeder Kläger muss nach ZPO seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schadenund die Kausalität zwischen beidem nachweisen. Ansonsten gibts noch Streitgenossenschaften - dazu müssen die Kläger aber eine Rechtsgemeinschaft bilden - oder die Zusammenlegung einzelner Klagen zu eine Prozessverbindung, wenn es in den Prozessen um die selben Tat- und Rechtsfragen geht. Ok, Musterentscheide gibt es auch noch.

 

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Hi.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage

Situation in Deutschland:

In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der Class action nicht zulässig. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass die Sammelklage auch verfassungswidrig wäre. Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die zulässigen Klagen bei einen Zivilprozess. Eine Sammelklage würde gegen Vorschriften der ZPO verstoßen. Zum einen gibt es in Deutschland nur in sehr begrenztem Maße präjudizielle Entscheidungen. Selbst wenn ein Gericht ein Urteil spricht und eine Rechts- oder Tatsachenfrage in einer bestimmten Weise beantwortet, sind andere Gerichte hieran nicht gebunden. Zum anderen ist dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.

Gemeinsame Prozessführung gibt es in Deutschland daher nur bei der so genannten Streitgenossenschaft, wenn die Kläger hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem selben tatsächlichen oder rechtlichen Grund berechtigt sind. Dies sind sie im typischen Fall der Class action nicht, da jeder wegen der ihm individuell zugefügten Schäden berechtigt ist, also nicht aus dem selben Grund.

Eine andere Möglichkeit ist die Prozessverbindung nach § 147 ZPO. Dabei kann der Richter mehrere getrennte Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn es in allen Prozessen um dieselben Rechts- und Tatfragen geht.

Ähnlich der Sammelklage ist im deutschen Recht die Verbandsklage. Diese gibt Verbänden in bestimmten Ausnahmefällen das Recht, eine Rechtsverletzung für mehrere oder die Allgemeinheit geltend zu machen. Die Verbandsklage hat im Umweltrecht eine gewisse Bedeutung.

Sammelklagen können aber auch von Deutschen für Ereignisse in Deutschland in den USA erhoben werden, wenn der Sachverhalt Bezug zu den USA aufweist. So z.B. im Fall Eschede, der zugelassen war, weil mehrere Geschädigte aus den USA kamen und die Bahnkarten in den USA gekauft haben. Im Falle einer Sammelklage der Überlebenden des Hereroaufstandes in Namibia wurde hingegen der Bezug zu den USA abgelehnt, das Gericht hat die Klage nicht zugestellt.

Mit Sammelklagen kann die deutsche Justiz insofern befasst werden, als es darum geht, ob eine in den USA erhobene Klage gegen eine in Deutschland ansässige Partei in Deutschland im Wege der zwischenstaatlichen Rechtshilfe nach dem "Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ)" zugestellt wird. Nach Art 13 Abs. 1 HZÜ kann ein Zustellungsersuchen abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat die Zustellung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Wird die Zustellung durch die zuständige Justizbehörde angeordnet, kann gegen diesen Justizverwaltungsakt der Rechtsweg nach § 23 EGGVG beschritten werden. Mit der Frage, ob eine Sammelklage, insbesondere wenn sie mit einem, dem deutschen Recht fremden Strafschadensersatz (punitive or exemplary damages) verbunden ist, in Deutschland zugestellt werden darf, hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 1198/03 - befasst. Dabei wurde die Zustellung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren untersagt. Zu einer Entscheidung in der Hauptsache wird es nicht mehr kommen, da die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen wurde.

Zum Teil wird versucht, auch in Deutschland Sammelklagen zu erheben und das Rechtsinstitut so auch in Deutschland zu etablieren. So will der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti, der an den US Verfahren der NS-Zwangsarbeiter beteiligt war, in Deutschland eine Sammelklage wegen des Erfurter Amokschützen gegen Hersteller von Computerspielen erheben.

Am 1. November 2005 trat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Kraft (Text: BGBl 2005 I 2437). Dies ermöglicht bei einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts herbeizuführen, der auch für die Parteien der Parallelprozesse bindend ist. Den Parteien der Parallelprozesse wird durch Beiladung rechtliches Gehör gewährt. Andernfalls wäre eine Bindungswirkung des Musterenscheids nicht möglich. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gilt nur für bestimmte Klagen von Kapitalanlegern, insbesondere wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen, und zunächst probeweise nur für fünf Jahre. Auslöser für das neue Gesetz waren massenhafte erhobene Klagen von Anlegern, die im Jahr 2000 von der KfW Aktien der Telekom erworben hatten.

 

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Der BGH hat erst letzte Tage entschieden, dass Sammelklagen von Verbraucherschützern zulässig sind.

Ich fände es super, wenn Premiere die Klage verlieren würde. Diese 250 sind nur ein kleiner Teil der geprellten Kunden. Denn an den Verbraucherschutz wendet sich nur ein kleiner Prozentsatz.

 

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Ah davon wusste ich noch nichts. Na dann, auf gehts. Mal sehen was dabei rauskommt.

Neu ist sowas aber nicht bei Premiere. Mir wurde vor 5 oder 6 Jahren mal vorgeworfen eine D-Box nicht zurückgeschickt zu haben. Damals wollte Premiere 800DM dafür haben. Der Brief kam erst mehrere Monate nachdem ich die D-Box hingeschickt hatte, ohne jegliche Briefe zuvor. Zum Glück hatte ich den Paketschein noch.

Eine Entschuldigung habe ich schon damals nie erhalten. Es kam einfach gar nix mehr.