Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Na wenigstens wurde das Grundgesetz nicht ganz abgeschafft, dafür gibts ja die EU:
Nächstes Grundgesetz Update: Streichung des Art. 79 GG. Hier hat eine Ergänzung ja bereits funktioniert: Art. 74a GG.

Meine Vorschläge für Streichungen:
Art. 13 Abs. 1 GG

Da das Grundgesetz bei Gefahr oder zur Gefahrenabwehr völlig sinnlos wird, haben sich die Politbonzen die perfekte Lücke zu nutze gemacht um die Diktatur gepaart mit ein wenig Polizei- und Überwachungstaatseigentschaften umzusetzen. Kaspersky Virus hilft da wohl nix, um die Lücke zu schließen.

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Dazu sollte man sich das hier durchlesen:http://diegesellschafter.de/tagebuc...24017106&z2=891b788c6f8b0e1562d26f68ee5b4bee&

 

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Unglaublich was hier beschlossen wird. Und das dünne Medienecho dazu ist noch erschreckender.

Scheinbar schert sich da oben keiner mehr ums Grundgesetz! Dreist, unverschämt und leider auch bezeichnend.

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Keine Panik, die deutschen Offiziere sind nicht unbegrenzt Obrigkeitshörig. Glaubt mal keiner das der Großteil einen Befehl erteilen würde auf die eigene Bevölkerung zu schießen nur weil es ein paar Politiker die eh nicht zur Verantwortung gezogen werden können es so möchten.

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Würdest du dich darauf verlassen? Wozu haben wir dann überhaupt Gesetze wenn die Beamten/Soldaten usw doch so toll sind und wissen was sich gehört.....
Mit dieser "Begründung" hat BKA-Zierke übrigens auch das BKA-Gesetz schöngeredet, nach dem Motto: Wir überwachen keine Unschuldigen....soso

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Beim nächsten Mal bitte ein Grundgesetz machen mit Verbot höherwertiger Gesetze (Stichwort: EU) sowie Grundgesetzänderungen nur per Volksabstimmung.

Wie lautet der Artikel des GGs, bei dem die Bürger das Recht haben gegen Schäuble&Co. vorzugehen? Ich meine, man muss ja vor Gericht sagen, auf welches Grundrecht man sich nach Ausführung gewisser Tätigkeiten beruft.

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Na das ist ja eine tolle Beruhigung!

Ich will mich nicht auf das Gewissen einzelner Offiziere verlassen müssen. Die Bundeswehr hat nichts im Inneren verloren! Hat man den bei den Politikern total vergessen warum das im Grundgesetz einmal so reingeschrieben wurde?

Sind die Politiker alle so merkbefreit? Und alleine schon die Möglichkeit das ein Innenminister die Bundeswehr im inneren nach eigenem Gusto mal eben anordnen kann finde ich erschreckend!

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Ja, ich kenne viele verantwortliche und war jahrelang selbst in dem Verein in leitender Position tätig...

Ansonsten bin ich selbstverständlich bei Euch. Ich bin aus Euren Gründen gegen einen Einsatz der BW im inneren als auch aufgrund der Tatsache das , sollte es wirklich so kommen, die Verantwortung letztendlich nur auf den kommandierenden Offizier und die leitenden Personen vor Ort verschoben werden. Ich gehe nicht davon aus das irgendwer die Schuld an einem "möglichen" Massaker freiwillig auf sich nimmt...

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Dann beantworte als Grundgesetz Guru doch bitte mal meine Frage:
Wie lautet der Artikel des GGs, bei dem die Bürger das Recht haben gegen Schäuble&Co. vorzugehen? Ich meine, man muss ja vor Gericht sagen, auf welches Grundrecht man sich nach Ausführung gewisser Tätigkeiten beruft.