Parlamentswahl in den Niederlanden 2017

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Das bestätigt meine Auffassung von Minderheitsregierungen voll und ganz.
Doof für eine Minderheitsregierung ist eben nur, dass sie immer wieder versuchen müssen, andere von der Sinnhaftigkeit ihrer Gesetzesvorschläge zu überzeugen.

 

Stell Dir vor, das Regime könnte nicht einfach so merkelhaft durchmarschieren, ohne mit anderen darüber zu diskutieren und andere Meinungen ernst zu nehmen. Das wäre ja grauenhaft und hätte den faden Beigeschmack von Demokratie

Habe Deinen Sarkasmus schon verstanden. Minderheitsregierungen sind der Demokratie förderlich und die Ergebnisse entsprechen der aktuellen Stimmung zum Zeitpunkt des Themas. Vergleiche mit vor 100 Jahren sind blödsinnig, damals konnte noch nicht Jeder Demokratie buchstabieren... Schädlich finde ich die aktuelle dogmatischen Bunkerhaltung und die Parteiendisziplin. Ich persönlich suche mir pragmatisch zu jedem Thema gleichgesinnte Bündnispartner, die zum Beispiel in der Migrations- und Sozialpolitik oft nicht dieselben sind, und kann gut damit leben dass ich nicht immer mit den Gleichen gleicher Meinung bin.

 

Mit keinem Wort habe ich eine Minderheitenregierung per se schlechtgeredet, noch liegt es an meiner mangelnde Vorstellungskraft (Danke für die indirekte Beleidigung btw). Vielleicht solltest du dich im Gegenzug aber auch mal mit den deutschen Rahmenbedingungen beschäftigen, bevor du Minderheitenregierungen in den Himmel lobst:

 

Wie erklärst du dir dann die grottenschlechten Wahlbeteiligungen bei den Kommunalwahlen, wo es diese Sperrklauseln in der Regel nicht oder nur in abgemilderter Form gibt? Dort müsste die ja deiner Logik nach bombastisch hoch sein, zumal der Bürger einen direkten Bezug zur Kommunalpolitik hat.

 

Inwieweit haben die deutschen Rahmenbedingungen eine Bedeutung für die Niederlande? Eine stabile Demokratie, welche sich mehrheitlich aus Demokraten zusammensetzt, sollte auch eine Minderheitsregierung verkraften und verkraftet dies auch, wie viele Beispiele dahingehend zeigen. Insofern ist der Verweis auf die Weimarer Republik, welcher ja auch von deiner Seite kam und schon entsprechend von anderen bewertet wurde, ebenfalls mehr als unpassend oder besser gesagt einfach falsch. Es sei denn, du befindest Deutschland oder auch die Niederlande nicht als stabile Demokratien.

 

Dazu kommt die katastrophale Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden, bei welcher der Wähler direkt Einfluss auf Vorhaben, Gesetze usw nehmen kann.

 

Seitdem hier einige User sich eine Minderheitenregierung in Deutschland wünschen und anpreisen.

Mag sein, dass sie diese verkraftet, aber wie du meinen beiden Links entnehmen kannst, ist das Thema etwas komplexer und würde entsprechende Reformen in den Kammern benötigen. Nicht jedes Beispiel lässt sich einfach auf Deutschland übertragen

 

Ich wüsste jetzt nicht, warum z.Bsp. 2013 nicht eine Merkelsche Minderheitsregierung möglich gewesen wäre. Meiner Meinung nach wäre dies dem politischen Wettbewerb zuträglicher gewesen als das, was wir jetzt erleben dürfen/durften. Es fehlte zuletzt eindeutig eine starke Oppositionspartei, welche in diesen Fall die SPD gewesen wäre. Interessant finde ich in diesen Zusammenhang die derzeitige Entwicklung innerhalb der SPD. Ich hätte es ehrlich gesagt nicht wirklich für möglich gehalten, dass diese einmal augenscheinlich einem derartigen Führerkult verfallen würde.

 

Nein, letztendlich hätte es auch auf eine sehr intensive Zusammenarbeit mit der SPD hinauslaufen müssen, weil die Schnittmengen mit Linken und Grünen noch viel kleiner sind, als mit der SPD und weil man an letzterer im Bundesrat nicht vorkommt.

 

Ich sehe darin eher die Gefahr, dass bei der derartigen Konstellationen der Eindruck entsteht, dass kein parlamentarischer Diskus mehr stattfindet sondern nur noch intransparente, außerparlamentarische Kungelrunden am Kabinettstisch. Ein Erstarken bzw. die Radikalisierung der Ränder ist letztendlich auch nicht von der Hand zu weisen.