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Parlamentssitze verbotener Parteien

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Worringer, 1. Dezember 2011.

Seite 3 von 5
  1. Robert Schlabbach

    Robert Schlabbach Talk-König

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    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Mich nicht. Parteienverbot muss in einer Demokratie die absolute Ausnahme bleiben, sonst hat man sie schnell mehr beschädigt als geschützt. Und für einen so seltenen Ausnahmefall braucht man dann eigentlich keinen gesonderten gesetzlichen Rahmen zu schaffen...
     
    Robert Schlabbach, 1. Dezember 2011
    #21
  3. Major König

    Major König Muper-Soderator

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    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Dein geradezu pathologischer Hass auf die "DIE LINKE" fängt langsam an zu nerven.
     
    Major König, 1. Dezember 2011
    #22
  4. Nelli22.08

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    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Du musst es ja nicht lesen.
    Niemand wird gezwungen unliebsame Beiträge zu lesen.
     
    Nelli22.08, 1. Dezember 2011
    #23
  5. Eisenbahnfan

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    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Nicht? Und wie soll das ganze Verfahren dann laufen? Durch Auswürfeln, nach Gutdünken oder der Formel "Pi x Daumen / Fensterkreuz"? :confused:
     
    Eisenbahnfan, 1. Dezember 2011
    #24
  6. selassie

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    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Du erwartest doch nicht ernsthaft eine einfache und noch dazu im Sinne des Steuerzahlers liegende Lösung. Höchstwahrscheinlich werden die Parteien darauf drängen, dass die weggefallenen Sitze umverteilt werden.
     
    selassie, 2. Dezember 2011
    #25
  7. Robert Schlabbach

    Robert Schlabbach Talk-König

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    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Von unten nach oben natürlich, wie immer :LOL:
     
    Robert Schlabbach, 2. Dezember 2011
    #26
  8. Robert Schlabbach

    Robert Schlabbach Talk-König

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    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Nach dem normalen Rahmen, der wohl in den Ordnungen der jeweiligen Parlamente niedergeschrieben ist. Da steht drin, wie Aufhebung von Immunität, Ausschluss von Abgeordneten, etc gehandhabt wird. So etwas braucht man ja nicht erst bei Parteienverboten, sondern z.B. auch bei Abgeordneten, die während der Legislaturperiode schwer straffällig werden.
     
    Robert Schlabbach, 2. Dezember 2011
    #27
  9. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Gerade weil es eine Ausnahme bleiben soll, muß es dafür ganz klare Vorgaben geben. Mir wird - ehrlich gesagt - schlecht, wenn ich in der Zeitung lese, daß man darüber nachdenkt, die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse, für eine Entscheidung zum Verbot einer Partei, durch das BVerG zu verändern. Die Veränderung soll so aussehen, daß eine Partei mit weniger Ja-Stimmen als bisher verboten werden kann.
     
    Worringer, 2. Dezember 2011
    #28
  10. Mr. Brooks

    Mr. Brooks Guest

    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Bspl.
    Nach Mirko Schmidt aus Meißen ist auch Klaus Baier aus Annaberg aus der NPD ausgetreten. Beide Ex-NPD ler waren aber weiterhin im sächsischen Landtag bis 2009 aktiv.

    Sollte diese Partei verboten werden, treten eben alle vorher aus und sind als parteilose Abgeordnete weiterhin aktiv.
    Ich denke nicht, dass es nur einen leeren Stuhl geben wird.
    Zum Zeitpunkt der Wahl war die NPD eine legale Partei.
     
    Mr. Brooks, 2. Dezember 2011
    #29
  11. Gorcon

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    AW: Parlamentssitze verbotener Parteien

    Die haben sich ja auch nichts zu Schulden kommen lassen.

    Die Sitze der NPD würden dann einfach frei bleiben bis zur nächsten Wahl eine Neuverteilung wäre zu aufwändig.
     
    Gorcon, 2. Dezember 2011
    #30
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