1. Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklärst Du dich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen
    Information ausblenden
  2. Willkommen im Forum von DIGITAL FERNSEHEN - dem führenden Portal für digitales Fernsehen, Medien und Entertainment. Wenn du hier neu bist, schau dich ruhig etwas um und melde dich an, um am Forengeschehen teilnehmen zu können.
    Information ausblenden

OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich

Dieses Thema im Forum "Sky - Technik/Allgemein" wurde erstellt von crisi, 25. April 2006.

  1. crisi

    crisi Silber Member

    Registriert seit:
    25. Januar 2001
    Beiträge:
    919
    Ort:
    Austria - not Australia
    Anzeige
    Hat das schon einer von den Österreichern gewusst ;)

     
  2. crisi

    crisi Silber Member

    Registriert seit:
    25. Januar 2001
    Beiträge:
    919
    Ort:
    Austria - not Australia
    AW: OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich

    Hier noch genaue Infos zum Urteil:

    Urteil: OGH zu Abos von Premiere Fernsehen
    24.04.2006


    In einem Verfahren des VKI - im Auftrag der AK Vorarlberg - stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass die Regelungen zur Vertragsdauer bei Fernseh-Abos intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG sind.


    Im Auftrag der AK Vorarlberg hatte der VKI ein Verbandsverfahren gegen die Premiere Fernsehen GmbH geführt. Bei 16 Vertragsklauseln verpflichtete sich Premiere in einem gerichtlichen Vergleich, diese nicht mehr zu verwenden und sich nicht darauf zu berufen. Eine Klausel blieb strittig.

    Bereits das OLG Wien hatte dem VKI zu der folgenden strittigen Klausel Recht gegeben und diese als gesetzwidrig beurteilt.

    „Hiermit abonniere ich, gewünschtes Premiere-Abonement bitte ankreuzen)

    - Premiere Komplett 12 Monats-Abo EUR 43,-- pro Monat
    - Premiere Super 12 Monats-Abo EUR 30,-- pro Monat
    - Premiere Film 12 Montas-Abo EUR 20,-- pro Monat
    - Premiere austria 12 Montas-Abo EUR 9,90 pro Monat
    ......

    Laufzeiten: Jedes Abonnement hat eine unbefristete Laufzeit. Die Abonnements können unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Monaten erstmals zum Ablauf der ersten 12 Monate schrifltich gekündigt wreden, danach unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Monaten zum Ablauf eines halben Jahres.“

    Das OLG Wien hatte festgehalten, dass diese Vertragsklausel Elemente eines durch Zeitablauf erlöschenden Verrages mit jenen eines unbefristeten Vertrages mit einer Mindestlaufzeit vermischt. Bei der optischen Gestaltung des Vertragsformulars konzentriert sich der Blick eines Verbrauchers auf die anzukreuzende Auswahl des Programmes, also etwa “Premiere Komplett“, weil für ihn primär der Inhalt und Preis des Pay-TV Pogrammes interessant ist. Die verwendete Bezeichnung 12 Monats-Abo wird vom typischen Verbraucher als befristeter Vertrag verstanden, der nach Ablauf der Zeit automatisch endet. Erst im unteren Bereich des Formulars scheint die Information über die Laufzeiten auf. Durch die widersprüchliche Vermischung der beiden Vertragstypen bleibt der Verbraucher über die Art der Beendigung und damit über die Dauer des Vertragsverhältnisses und über das Ausmaß seiner Zahlungsverpflichtung im Unklaren. Die gegenständliche Formulierung verstößt daher gegen das Transparenzgebot und ist nichtig.

    Der OGH hat die Entscheidung des OLG Wien bestätigt und die Revision von Premiere zurückgewiesen. Für den Durchschnittskunden bleibt diese Vertragsklausel unverständlich und intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.

    Der oben erwähnte gerichtliche Vergleich beim HG Wien vom Juni 2005 bezog sich auf 16 andere Klauseln, unter anderm auf Klauseln zu Leistungsänderungen und Preiserhöhungen und zu unbestimmten Kostenregelungen.

    OGH 22.2.2006, 9 Ob 12/06i
    Volltextservice
    Klagevertreter: Dr. Stefan Langer
     
  3. dirkseevetal

    dirkseevetal Senior Member

    Registriert seit:
    30. Oktober 2004
    Beiträge:
    227
    AW: OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich

    Was sind denn die Konsequenzen?
    Hat sich Premiere dazu bereits geäußert?


    Gruß, Dirk
    Off Topic, unser Blog:
    http://neubauendreihenhaus.blogg.de/
     
  4. crisi

    crisi Silber Member

    Registriert seit:
    25. Januar 2001
    Beiträge:
    919
    Ort:
    Austria - not Australia
    AW: OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich

    Also gelesen hab ich bis dato noch nix das Premiere sich dazu geäussert hätte :(
    Aber ich nehm mal an das sie sich angefressen aber stillschweigend daran halten werden nachdems ein Gerichtsurteil ist :D
     
  5. DeJe

    DeJe Board Ikone

    Registriert seit:
    7. Dezember 2004
    Beiträge:
    4.752
    AW: OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich

    Boah! :eek:

    Die Ösis wieder. :) Ihr habts aber gut.
    In D muß das erst bestätigt werden.
     
  6. stinkerchen

    stinkerchen Senior Member

    Registriert seit:
    14. Juni 2005
    Beiträge:
    173
    Ort:
    linksrheinisch
    AW: OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich

    Was ist denn daran so toll? Man geht doch lediglich davon aus, dass der Kunde "eigentlich" nur ein 12-Monats-Abo wollte. Vergisst er also dämlicherweise das fristgerechte Kündigen, so kann er das nachholen bis ungefähr zu dem Zeitpunkt, an dem die 12 Monate abgelaufen sind. Denn wenn er weiter zahlt, was ja bei Abbuchung keine Kunst ist, geht man davon aus, dass er ja weiter Kunde sein will. Also wird man sich künftig um die Frist zanken, die man nach Zahlung seines "13. Monats" noch zur Kündigung zur Verfügung hat.

    Oder hab ich da was falsch verstanden? :D
     
  7. dbox1freak

    dbox1freak Senior Member

    Registriert seit:
    5. Juni 2003
    Beiträge:
    325
    Ort:
    SH
    AW: OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich

    Hi,

    wer muß in D was bestätigen?

    Gruß
    dbox1freak
     
  8. DeJe

    DeJe Board Ikone

    Registriert seit:
    7. Dezember 2004
    Beiträge:
    4.752
    AW: OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich

    In D gibt es ja ein ähnliches Urteil die AGB betreffend.
    Das ist aber leider noch nicht rechtsgültig.
     
  9. DeJe

    DeJe Board Ikone

    Registriert seit:
    7. Dezember 2004
    Beiträge:
    4.752
    AW: OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich

    Nein, grundsätzlich hast Du nix falsch verstanden. Aber Du müßtest nicht explizit kündigen, Info an die Bank das die Einzugsermächtigung/Überweisung zurückgezogen wurde und gut ist.
    Dann muß sich Premiere darum kümmern nicht "aus Versehen" abzubuchen und sich eventuell mehr auf den Abonnenten zubewegen um ein Anschlußabo abzuschließen.
    Zumindest dreht das den Spieß um. :D

    Ärgerlich finde ich immer noch, das es keine Entscheidung zu den Prepaids gibt (die werden ja vielfach mit Abo-Preisen weitergeführt). Ich hoffe mal da kommt noch was.
     
    Zuletzt bearbeitet: 25. April 2006
  10. Digitalfan

    Digitalfan Platin Member

    Registriert seit:
    1. April 2002
    Beiträge:
    2.435
    Ort:
    nirgendwo
    AW: OGH Entscheidung bei Premiere Abos in Österreich


    wie?
    ich dachte es geht um prepaid.wo bitte kreuzt man bei regulären abos an das ich nur 12 monate das abo xx bestelle?

    aber endlich traut sich wer gegen diesen molch zu klagen.
     

Diese Seite empfehlen