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Offenes WLAN: Gewerbetreibende haften nicht

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 16. März 2016.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Mehr Rechtssicherheit für das WLAN von Gewerbetreibern: Besitzer von offenen Netzen sind nicht für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die Dritte begehen.

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  2. suniboy

    suniboy Talk-König

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    ...sagt ein Maciej Szpunar. Die Überschrift ist also alles andere als eine BGH-Entscheidung... :rolleyes:
     
  3. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    Ich bin ja nun wahrlich kein Befürworter des "rechtsfreien Raums" im Internet, aber die Stellungnahme des Generalanwalts ist für die Entscheidungsfindung des EuGH nun wirklich nicht unwichtig. Der EuGH ist zwar nicht an dessen Stellungnahme gebunden, folgt ihr aber sehr häufig. Insofern muss man dies, anders als die lustigen Räuberpistolen und Ansichten von Herrn Solmecke, die hier oft zitiert werden, schon ernst nehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH ihm folgt ist, zumindest statistisch, sehr hoch.
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. März 2016
  4. Martyn

    Martyn Foren-Gott

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    Allerdings finde ich sollte die Unterscheidung zwischen Gewerbetreibenden und Privathaushalten abgeschafft werden.
     
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  5. Gorcon

    Gorcon Kanzler

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    Richtig! Vor allem sollte auch mal den Abzockern von Rechtsanwälten das Handwerk gelegt werden die unbescholtene Bürger, wegen angeblich Illegalen Downloads, zur Kasse bitten obwohl es dafür keine Stichhaltigen Beweise gibt.
     
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  6. suniboy

    suniboy Talk-König

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    Wobei ich nie verstehen kann, wo denn der Haftungsunterschied zwischen einem Internet-Cafe und WLAN-im-Cafe sein soll? In beiden Fällen ist man anonym unterwegs. Ferner gibt es jetzt schon so viele echte (!) kostenlose Hotspots (ohne Anmeldung, Passwort, Registrierung etc) wo ebenfalls völlig anonym gesurft werden kann, dass ich nicht verstehe was die Politik/Gerichte so rumeiern. So loggt man sich innerhalb von 3sek bei allen Galeria-Kaufhof Filialen und könnte z.B. mit einer gefakten SIM (falsche Personalien) alles illegale der Welt im Internet machen.
     
  7. Gorcon

    Gorcon Kanzler

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    Das sind nur Lobbyisten die ihr Klientel schützen wollen. Das "Volk" hat keine Lobbyisten.
     
  8. suniboy

    suniboy Talk-König

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    Wen meinst du damit? Ich meine, wenn jemand jemand anderes schützen wollte gäbe es nicht die ganzen Internet-Cafes (bzw. müßten Ausweis verlangen und einscannen) und auch nicht die ganzen Hotspots. Da hätte man aber bereits vieles viel früher verhindern müßen und zwar noch in den Anfangsjahren mit wenig Internetnutzern wo entsprechend die Akzeptanz in der Bevölkerung und der Gesellschaft viel größer wäre (aus Unkenntnis was das Internet werden sollte).
     
  9. Gorcon

    Gorcon Kanzler

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    Die Gewerbetreibenden.
     
  10. horud

    horud Lexikon

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    Das hat nichts mit "Lobbyismus" zu tun, sondern damit, dass die entsprechende EU-Richtline, um die es geht und über die entschieden wird, für Privatleute schlicht und einfach nicht relevant ist.
     
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