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Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Henri Mannem, 3. März 2005.

  1. Henri Mannem

    Henri Mannem Silber Member

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    Völlig einverstanden mit dem Urteil, denn die Parabolspiegelflut an manchen Gebäuden ist nicht mehr zum aushalten. Und da wohnen nicht nur Ausländer und es liegt überall Kabel.
    Gleichzeitig hätte aber das Gericht ebenfalls zur Bedingung machen müssen, dass
    die ausländischen Programme, die via Satellit kostenfrei sind auch im Kabel - abgesehen von der normalen Kabelgebühr - KOSTENFREI zur Verfügung zu stellen sind!! Das wäre gerecht und akzeptabel.
    Aus FTA Programmen wie RAI und TVE im Kabel Pay TV zu machen und dafür fast 10,- Euro ZUSÄTZLICH zu verlangen ist bösartige Abzocke und schlichtweg unverschämt. So kommt das digitale Kabel nie auf einen grünen Zweig!
    Gruss
     
  2. BlackWolf

    BlackWolf Wasserfall

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    8.158
    AW: Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

    Jup, dass jeder seine eigene Antenne anschraubt gehört echt verboten. Oben ne Gemeinschaftsschüssel drauf und der Kabelanbieter ist überflüssig.
     
  3. P800

    P800 Platin Member

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  4. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    ----------
    AW: Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

    Du vergisst da wer hier wenn bezahlt hat oder? Skandalurteile sind das. Zwangskunden per Gerichtsbeschluss, das Recht möchte ich auch haben.
     
  5. Michael

    Michael Platin Member

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    AW: Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

    das wäre echt geil ... nie Insolvenz ... nie pleite ...

    Der oberste Gerichtshof hat sie doch nicht alle! Im selben Verfahren hätten die dann nämlich auch die deutschen Kabelanbieter zur FTA-Austrahlung verdonnern können.
     
  6. Bertel

    Bertel Silber Member

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    AW: Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

    Das kommt es sowieso nie ... und das ist gut so.

    Wieso gewinnen eigentlich vor diesen Gerichten immer die mit Macht und/oder Geld?

    Es ist eigentlich offensichtlich, daß das Grundrecht auf freie Wahl der Information höher wiegt als das 'Grundrecht' auf parabolantennenfreie Fassade ...

    ... aber da nimmt der BGH eben mal ne 'Verfassungsanpassung' zu Gunsten der Kabellobby vor (wieviel es wohl gekostet hat *hust* ich hab nix gesagt ... )
     
  7. Michael

    Michael Platin Member

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    AW: Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

    hey ... das Urteil kommt vom Landgericht Berlin .... *gähn* ... wen kümmert das, wenn er nicht davon in Berlin betroffen ist?
     
  8. Bertel

    Bertel Silber Member

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    Wiesbaden-Erbenheim
    AW: Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

    Ah, alles klar, ich hatte den Bezug Deines Postings mißverstanden ...

    ... tja, der BGH überwiegt natürlich das Berliner OLG
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. März 2005
  9. Michael

    Michael Platin Member

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    AW: Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

    ziemlich widersprüchliche Quellen. Der eine schreibt, Berlin hätte das Urteil gefällt, der andere schreibt, Karlsruhe. Soweit ich weiß, war es Berlin. Und dort ist kein Bundesgerichtshof sondern ein Landesgericht. Und wenn das Urteil in Berlin gesprochen wurde, dann gilt es (zum Glück) auch nur in Berlin.

    Wie weit steht eigentlich der Europäische Gerichtshof über dem Bundesgerichtshof?
     
  10. Bertel

    Bertel Silber Member

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    Wiesbaden-Erbenheim
    AW: Oberstes Gericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

    Also das Urteil daß Mieter es dürfen, sprach das OLG Berlin.

    Das, daß sie es NICHT dürfen, der BGH in Karlsruhe.

    Damit wertet ein Bundesgericht ein NICHT verfassungsmäßig geschütztes 'Jungfräuliche Fassaden'-Recht höher als das GRUNDRECHT AUF INFORMATIONSFREIHEIT ...

    ... das ist ein Skandal sondergleichen ... aber so ist das heute ... die Lobby der Habenden kauft sich ihr Recht zusammen ... siehe Softwarepatente

    ---

    PS: Europäischer Gerichtshof steht über BGH
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. März 2005

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