Neues zur käuflichen Partei

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AW: Neues zur käuflichen Partei

Das ist schon lustig, wenn die Vergleiche mit dem benachbarten Ausland herhalten müssen, um Klientelpolitik zu rechtfertigen.

Während die Mövenpick-Partei bei der Mehrwertsteuer für Hoteliers angeblich ins benachbarte Ausland geschaut hat, reicht ihr Blick beim gesetzlichen Mindestlohn nicht bis an die Grenze.

Wie nennt man das? Selektive Wahrnehmung?

Was bei der FDP wohl ein Einsetzen für eine Steuerentlastung für Pommes-Buden-Besitzer kosten würde?

 

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Was heißt lustig, es ist die offizielle Begründung.

Wenn du bei der Pommesbude ne Wurst zum mitnehmen kaufst, bezahlst du übrigens schon seit Jahrzehnten nur den verminderten Merwertsteuersatz.

Skandal, oder? War sicher die CDU, noch vor Kohl...

Was meinst du, warum du bei Mc Donalds, BurgerKing und Konsorten immer im Laden gefragt wirst, ob du das mitnehmen willst oder vor Ort essen möchtest? Im Haus sind 19% MwSt fällig, bei direkter Mitnahme nur 7%. Fährst du durch den McDrive, sind generell nur 7% MwSt fällig. Ohne dass sich dadurch der Endpreis für den Kunden ändert. Der BigMac im Mc Drive ist also netto teurer als beim Verzehr im Laden.

Skandal, oder?

 

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Die "offizielle Begründung" der Mövenpick-Partei.

Dass die mitteilen, Grund sei die Großzugigkeit der Branche gegenüber der Partei, habe ich auch nicht erwartet.

Merkwürdig nur, dass die Mövenpick-Partei ins Ausland schaut, wenn es um die Rahmenbedingungen für spendenfreudige Hoteliers geht, aber beide Augen verschließt, wenn es um den im europäischen Ausland üblichen gesetzlichen Mindestlohn geht.

Ob das wohl daran liegt, dass potentielle Mindestlöhner wenig spenden?

 

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Du vergißt, dass die FDP keine Gesetze macht, sondern die Regierung. Zweitens, da der USt-Ausfall auch die Länder betrifft, mußte das auch durch den Bundesrat. Erst dann konnte es in Kraft treten.

Wie die Einstellung der anderen Parteien dazu ist, hat ja Member ackerboy schon geschrieben. Also mal den Ball flachhalten...

 

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Gesetze werden nie von Parteien gemacht. Sie werden aber von Abgeordneten, die Parteien angehören, beschlossen.

Die machtgeile CDU hat natürlich die Klientelpolitik der Neoliberalen unterstützt, weil sie um jeden Preis der Welt diese Koalition wollte.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind sicher bekannt.

 

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Naja, die Linke hat es ja auch in ihrem Programm zur Bundestagswahl mit drin...

Auch machtgeil, auch klientelbezogen?

 

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Was hatte die Linke im Programm?

 

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Ich weiß, aber warum kostet diese für den Kunden dann trotzdem gleich viel? Ist die Umsatzsteuer nicht nur ein durchlaufender Posten? Allein daraus hätte man schon lernen können, daß auch andere Betriebe eine Ermäßigung der Umsatzsteuer nicht an den Kunden weitergeben werden.

Insofern finde ich es auch lustig, daß einige Kommunen jetzt dazu übergehen (wollen), den zusätzlichen Gewinn der Hotels über eine neue Gebühr zumindest teilweise hinten herum wieder einzukassieren. Es lebe die Bürokratie!

 

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Guckst du unter Punkt 2.9. Für eine sozial gerechte Steuerreform ( )

http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/485516_LinkePV_LWP_BTW09.pdf

Programm zur Bundestagswahl, Seite 30

Die Forderungen gingen sogar noch viel weiter als die der FDP Die hat es wenigstens nur auf Übernachtungen zugelassen, übrigens sehr zum Ärgernis der DEHOGA.

 

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Dienstleistungen für Kinder?
Apothekenpflichtige Arzeinimittel?
Arbeitsintensive Dienstleistungen im Handwerk?

Da sind wohl keine Spenden geflossen. Da kennt die Mövenpick-Partei offenbar nichts. Wer nicht zahlt, soll sehen, wo er bleibt.