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Neues zu Böhmermann - Staatsanwaltschaft bezweifelt Strafbarkeit

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von AZO, 6. Oktober 2016.

  1. AZO

    AZO Silber Member

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    Reaktion auf Verfahrenseinstellung: Böhmermann nennt Affäre "traurigen Witz"
    Deutschland lässt sich zum Glück nicht erpressen. Was Recht ist, ist auch Recht geblieben.
     
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  2. Kapitaen52

    Kapitaen52 Board Ikone

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    Und das veranlasst Dich jetzt noch einen neuen Thread aufzumachen, es gibt doch wohl schon genug Threads zu diesem Thema.
     
    Fliewatüüt und uklov gefällt das.
  3. poly61

    poly61 Junior Member Premium

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    @AZO, es ist gut, das du damit wieder anfängst. Denn Alles zu Böhmermann wurde doch gesperrt.
     
  4. Redfield

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    Der Vorfall führte zu erneuten Spannungen in den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Die Mainzer Ermittlungen wurden möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.
    Quelle:n-tv

    Es müßte heißen:

    Der Vorfall führte zu erneuten Spannungen in den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Die Mainzer Ermittlungen wurden möglich, nachdem Angela Merkel eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.
     
    +los und Schnellfuß gefällt das.
  5. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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  6. Redfield

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    Und dieser Regierungsentscheid macht deutlich, dass Angela Merkel den Hosenanzug an hat und die SPD nur schmückendes Beiwerk in der Koalition ist. Mutti hat gesagt, also wird es gemacht. Widerspruch wird nicht geduldet.
     
  7. straller

    straller Gold Member

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    Ja und das ist verfassungsmäßig auch so vorgesehen und nennt sich Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.

    Rechtlich und in der Praxis erfolgt das allerdings nicht ganz so wie du es dir vorstellst.
     
  8. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    Nennt sich Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und es ist in der Verfassung so vorgesehen, dass sie den "Hosenanzug" trägt. Sie hat aber nicht allein entschieden sondern die CDU-Minister waren der gleichen Ansicht.

    GG - Einzelnorm

    Du kannst aber Gift drauf nehmen, dass die SPD es hätte verhindern können, wenn sie es gewollt hätte. Dafür ist der Böhmermann-Quatsch aber nun wirklich nicht wichtig genug. Die Bundesregierung hat, wie man sieht, ja auch nicht über die Strafbarkeit entschieden. Dies machen zu Recht die entsprechenden Behörden. Mir ist es auch rätselhaft, warum man Erdogan nicht grundsätzlich (!) den Schutz zugestehen sollte, den auch andere Staatsoberhäupter bekommen haben.
     
    Zuletzt bearbeitet: 12. Oktober 2016
  9. Kapitaen52

    Kapitaen52 Board Ikone

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    Und wehe sie wären nicht der gleichen Ansicht gewesen....
    ach wäre das schön wenn einige mal etwas Rückrad zeigen würden.
     
  10. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    Ich glaube eher Steinmeier hatte kein Rückgrat und hat sich der SPD-Parteilinie gebeugt, die sich aus populistischen Gründen gegen die Kanzlerin gestellt hat. Ich hatte nicht den Eindruck, dass er die Entscheidung ernsthaft falsch fand, auch wenn er er es so "verlesen" hat.
     

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