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Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 5. Januar 2013.

  1. DF-Newsteam

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    Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag wird wohl in den kommenden Monaten noch die Gerichte beschäftigen.

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  2. Mythbuster

    Mythbuster Foren-Gott

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    Massig, manches davon sogar jugendfrei!
    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Das war wohl schon vorher klar ...
     
  3. JuergenII

    JuergenII Board Ikone

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Ich werde bei dem Thema - war ja ähnlich, als im stillen Kämmerlein die Abgabe für PC und Co. vereinbart wurde - nie kapieren, warum man nicht schon im Entscheidungsprozess dagegen angeht. Wenn das Kind mal in den Brunnen gefallen ist wird es kompliziert!

    Es war doch schon von der ersten Minute an klar, das das System zum Himmel stinkt! Vor allen für Firmen mit Filialen und Mietwagenunternehmen.

    Aber dahinter steckt natürlich auch Taktik. Man beschließt irgendwas, dass aber erst Monate, wenn nicht Jahre später greift und und wundert sich dann, wenn die Reaktionen darauf nicht sehr freundlich ausfallen.

    Juergen
     
  4. rs-lennep

    rs-lennep Gold Member

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Dass die Rechtmäßigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags erst jetzt -nach dessen Einführung- gerichtlich überprüft werden soll, liegt in der Natur der Sache. Du kannst nicht "vorsorglich" gegen eine irgendwann in der Zukunft Rechtskraft erlangende Norm Klage erheben. Dieses Recht besitzen insbesondere Verfassungsorgane wie der Bundestag - oder Teile davon. Daher konnten z.B. Oppositionsparteien wie SPD oder Grüne gegen die eine oder andere Bestimmung der gegenwärtigen Bundesregierung erfolgreich (oder erfolglos) in Karlsruhe klagen (Normenkontrollklage).
    Als Privatperson ist Dir diese Möglichkeit nicht gegeben; Du musst leider den beschwerlichen Weg durch alle Instanzen gehen. Und hoffentlich einen guten Anwalt haben, der die Klage fundiert begründet, sauber die grundsätzliche Bedeutung des Falles herausarbeitet und alle relevanten Rechtsnormen beachtet hat. Nicht selten werden Beschwerden nur deshalb nicht angenommen, weil sie den ersten Teil, die formale Prüfung, nicht bestanden hat. Ganz selten nimmt es eine solche Beschwerde "von Amts wegen" (nicht wörtlich gemeint) trotz der formalen Mängel an, weil es selber eine grundsätzliche Regelungsnotwendigkeit sieht.

    Wenn Du am Wochenende nichts besser vorhast:D... schau auf der Internetseite des BVerfG vorbei unter "Entscheidungen", der blaue Punkt unterhalb der Grafik. Auf der sich öffnenden neuen Seite kannst Du auf alle veröffentlichten (!) Entscheidungen (nicht alle werden veröffentlicht!) nach Jahr und Monat sortiert seit 1998 zugreifen.
    Die Begründungen für die Nichtannahme eines Falles sind manchmal sehr interessant... Zumindest wenn Du sie -wie ich- für Deine berufliche Arbeit benötigst...;)
     
  5. selassie

    selassie Platin Member

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Sowieso alles Unsinn. Hätte man die Rundfunkanstalten doch mit Steuergeldern bezahlen sollen. Vielleicht einen Solidarbeitrag Rundfunk. So um 0,5% vom zu versteuernden Einkommen. Damit müssten die öffentlich rechtlichen dann auskommen und es gäbe nie wieder ein Diskussion über die Höhe der Beiträge und die GEZ könnten wir uns komplett schenken. Aber das wäre ja wieder zu einfach.
     
  6. rosithal

    rosithal Foren-Gott

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Ich hoffe doch sehr, dass sich die Gericht hier noch beschäftigen müssen, denn alle (pro Haushalt) und jede Behinderung über einen Kamm scheren, ist doch ein Ding der Unmöglichkeit.

    Da kann ich nur sagen, typisch Politiker, die so ein Gesetz verabschieden und den ÖR noch mehr Geld zuschanzen..:eek:
     
  7. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Nein es ist noch viel schlimmer! Nicht irgendwelche Hobby-Politiker haben sich das ausgedacht, sondern ein ehemaliger Verfassungsrichter. Der ganze Weg einer Gesetzesgebung wird somit komplett auf den Kopf gestellt und soll suggerieren es sei eh schon alles "wasserdicht" und ein Widerstand zwecklos. Um so peinlicher wird es dann sein, sollte nur ein einziges Gericht das anders sehen...:rolleyes:
     
  8. Gorcon

    Gorcon Kanzler

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Das Problem ist dann aber das einige dann automatisch befreit wären die jetzt zahlen obwohl sie es überhaupt nicht müssen! ;)
    Genau deswegen hat man ja auch 2005 die einfache Befreiung der GEZ bei den Stadthäusern abgeschafft. Dort brauchte man nur hingehen Bescheid vorlegen und man war automatisch befreit.

    Warum also einfach machen wenns auch kompliziert geht und man damit einen haufen Geld "geschenkt" bekommt?!
     
  9. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Das ist der Punkt. Denen geht es nur ums Geld -Grundversorgung, Qualität, Solidarität sind nur vorgeschobene Gründe um weiterhin in Geld zu schwimmen. ;)
     
  10. red_tiger82

    red_tiger82 Platin Member

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    AW: Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

    Ich finde es eine Unverschämtheit, dass man bei einem Haushalt, indem mehrere erwachsene Personen leben, nicht gefragt wird, wer den Beitrag zahlen möchte.

    Wurde mir einfach vom Konto abgebucht. :wüt:
     

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