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Neuer RStV reguliert Plattformbetreiber

Dieses Thema im Forum "Digital TV über Kabel (DVB-C)" wurde erstellt von Manfred Z, 2. August 2008.

  1. Manfred Z

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    Registriert seit:
    2. September 2005
    Beiträge:
    4.708
    Ort:
    Mittelfranken
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    Am 1. Sept. 2008 tritt der neue Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des Zehnten Staatsvertrages zur Änderung
    rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) in Kraft. Durch eine Reihe neuer Paragrafen werden erstmalig die Rechte und Pflichten der Plattformbetreiber geregelt. Damit werden auch Kompetenzen zur Regulierung und Überwachung, die bisher nur nach dem Kartellrecht dem Kartellamt möglich waren, auf die Landesmediengesellschaften übertragen.

    Download hier: http://www.lfm-nrw.de/recht/rundfunkstaatsvertraege/

    Hier eine Übersicht des erweiterten V. Abschnitt:

    V. Abschnitt: Plattformen, Übertragungskapazitäten
    § 50 Grundsatz
    § 51 Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten
    § 51a Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt
    § 51b Weiterverbreitung
    § 52 Plattformen
    § 52a Regelungen für Plattformen
    § 52b Belegung von Plattformen
    § 52c Technische Zugangsfreiheit
    § 52d Entgelte, Tarife
    § 52e Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
    § 52f Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt
    § 53 Satzungen, Richtlinien
    § 53a Überprüfungsklausel
    § 53b Bestehende Zulassungen, Zuordnungen, Zuweisungen, Anzeige von bestehenden Plattformen


     
    Zuletzt bearbeitet: 2. August 2008
  2. mischobo

    mischobo Lexikon

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    3. März 2003
    Beiträge:
    24.971
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    Telekom City
    AW: Neuer RStV reguliert Plattformbetreiber

    ... naja, da hat sich kaum etwas geändert, außer das es jetzt nicht Kabelnetzbetreiber sondern Plattformbetreiber heisst, womit die Bestimmungen jetzt nicht mehr auf das Kabel beschränkt sind.
    Die Bestimmung bzgl. der technischen Zugangsfreiheit blieben unverändert. Neu ist nur, dass die Bestimmungen in §52c zusammengefasst wurden ...
     

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