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Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 9. Dezember 2009.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Hamburg - Die derzeit kursierenden Überlegungen der Ministerpräsidenten zur Reform der Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung.

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  2. Zieri

    Zieri Junior Member

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    AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

    Ich verstehe es immernoch nicht! Wieso legt man diese 7 Mrd nicht einfach auf die Steuern um, kassiert von jedem - egal ob seine Klobürste Internetempfang hat oder nicht - und fertig. GEZ braucht dann keiner mehr. Die öffentlich rechtlichen haben immernoch ihr gleiches Geld, die Bürger keinen GEZler mehr vor der Türe stehen und alle sind glücklich! So einfach und doch so schwer umzusetzen?! :eek:
     
  3. achwas

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    AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

    In Deutschland nicht möglich.
    Es würde einfach zu viele Ausnahmen geben.
     
  4. Steerpike

    Steerpike Junior Member

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    AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

    Aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Da die "Staatsferne" des Rundfunks insbesondere auch finanziell gewahrt bleiben muss, darf man die Gebühren nicht vom Staat als Steuer einziehen lassen. Der Staat selber darf nicht GEZ spielen.

    @ zieri: Es ist ja ein ähnliches Modell (Haushaltsabgabe) angedacht. Damit wird aber die GEZ nicht überflüssig, höchstens deren Eintreiber.

    Ich halte das gegenüber dem jetztigen Modell auch für besser, das JEDER damit glücklich ist, darf aber bezweifelt werden.
     
  5. Schreibblog

    Schreibblog Junior Member

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    AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

    Warum die GEZ nicht vom Finanzamt eingezogen wird, bergeife ich auch nicht. Die Kirche nutzt doch auch das staatliche Inkasseunternehmen. Nun will mir jemand sagen, dass die Kirche nicht minder staatsfern sein möchte.

    Bitte hier um Aufklärung. Danke
     
  6. _MR_

    _MR_ Silber Member

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    AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

    Wenn ich sehe, wie massiv sich die Politik mittlerweile in die Belange der ÖR Rundfunkanstalten einmischt, kann von Staatsferne keine Rede mehr sein. Anstelle mit sinnlosen Phrasen wie Staatsferne und staatlicher Unabhänigkeit um sich zu werfen, sollte man lieber das Kind beim Namen nennen und die ÖRs auf der einen Seite massiv zum Sparen anhalten und auf der anderen Seite auf eine gerechte Finanzierung ohne GEZ drängen. Mehr als 5 Euro pro Haushalt und Monat muss und darf eine TV / Radio Grundversorgung nicht kosten!
     
  7. LucaBrasil

    LucaBrasil Platin Member

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    AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

    Aha, wer sagt das?
     
  8. Mustermaus

    Mustermaus Senior Member

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    AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

    Als Begründung erhält man auf Nachfragen z.B. von Politikerseite (CDU), daß die GEZ für die Rundfunkanstalten wirtschaftlicher sei als ein Einzug über das Finanzamt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. Dezember 2009
  9. Steerpike

    Steerpike Junior Member

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    AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

    @ Schreibblog
    Rundfunkfreiheit siehe Art. 5 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes.
    Zur Staatsferne der Gebühren siehe auch 8. Rundfunk-Urteil ? Wikipedia.

    Die Kirche ist in der Hinsicht ein Sonderfall. Dort ist die Trennung von Staat und Kirche, aber auch das Kirchensteuerprivileg im GG verankert, dies wird gelegentlich auch kritisiert (siehe auch Wikipedia).

    Auf jeden Fall kann man eine solche grundlegende Neuordnung des Rundfunkrechts in Dt. aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten als praktisch unmöglich bezeichnen und politisch auch nicht gewollt. Selbst diese Neugestaltung der Gebühr quält sich ja dahin.
     
  10. »»-MiB-««

    »»-MiB-«« Institution

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    AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

    Und was ist mit der Trennung von Staat und Kirche ?

    Wer treibt da die Steuern ein ;)

    Ok ich seh schon , da kamen wohl noch ein paar andere auf diesen Vergleich :D
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. Dezember 2009

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