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Neue Schlappe für Verkehrsminister Stolpe: Schieneninvestitionen

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von TV.Berlin, 19. Februar 2004.

  1. TV.Berlin

    TV.Berlin Wasserfall Mitarbeiter

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    Beiträge:
    7.989
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    auf dem Pluto
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    Neue Schlappe für Verkehrsminister Stolpe: Schieneninvestitionen
    sinken um weitere 129 Mio. Euro

    Berlin - Nach dem TollCollect-Desaster hat Verkehrsminister
    Manfred Stolpe eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Die
    Schieneninvestitionen werden in diesem Jahr zusätzlich um 129
    Millionen Euro reduziert. Darauf haben sich Koalitionspolitiker und
    das Bundesverkehrsministerium verständigt, wie die Allianz pro
    Schiene aus Koalitionskreisen erfuhr.

    Der Schienenetat wird somit nach 4,3 Milliarden Euro im vergangen
    Jahr auf 3,85 Milliarden Euro in diesem Jahr zusammengestrichen. "Der
    erst am vergangenen Freitag verabschiedete Haushaltsplan mit knapp
    vier Milliarden Euro für die Schienenwege ist bereits wieder
    Makulatur - und das ohne Lkw-Maut-Einnahmeausfälle", kritisierte
    Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

    Noch Mitte November hatte Minister Stolpe der Allianz pro Schiene
    versichert, er werde für die Schieneninvestitionen kämpfen. "Die 4
    vor dem Komma ist mein Ziel", so Stolpe wörtlich im Gespräch mit
    Spitzenfunktionären des Schienenbündnisses.

    Die außerplanmäßigen Abstriche resultieren aus den Ergebnissen des
    Vermittlungsausschusses Ende vergangenen Jahres zur Finanzierung der
    Steuerreform. Auf der Basis des so genannten "Koch-Steinbrück-
    Papieres" wurde dem Verkehrsressort für das Haushaltsjahr 2004 ein
    Einsparvolumen von 555 Millionen Euro auferlegt. Die Schiene ist im
    Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern von dieser Sparvorgabe
    überproportional stark betroffen. So werden neben den jetzt
    vereinbarten 129 Millionen Euro Investitionen in diesem Jahr z.B.
    zusätzlich 139 Millionen Euro der so genannten Regionalisie-
    rungsmittel (mit ihnen kaufen die Länder Nahverkehrsleistungen ein)
    gestrichen. "Allein diese beiden Positionen machen 48 Prozent des
    Einsparvolumens aus, während die Straße lediglich mit
    Infrastrukturabstrichen in Höhe von 26 Prozent dabei ist",
    beanstandete der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

    "Wie die von rot-grün im Koalitionsvertrag festgelegte
    Gleichbehandlung von Straße und Schiene bei den Investitionsmitteln
    noch erreicht werden soll, ist völlig schleierhaft", so Flege. Nach
    den Koch-Steinbrück-Kürzungen verbleiben im Straßenetat für dieses
    Jahr 4,7 Milliarden Euro und im Schienenetat 3,85 Milliarden. Flege:
    "Damit kann im Jahr der EU-Osterweiterung keine einzige
    Neubaumaßnahme begonnen werden. Einige Politiker haben die Dramatik
    dieser Kürzungen offenbar noch nicht begriffen".

    Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-
    Verbänden und 39 Wirtschaftsunternehmen aus dem Schienenbereich. Zu
    den Mitgliedsverbänden zählen Gewerkschaften (TRANSNET, GDBA und
    GDL), Umweltverbände (BUND, NABU, LBU, Germanwatch),
    Verbraucherverbände (VCD und Pro Bahn) und progressive Autoclubs
    (ACE, ACV) mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern.
     

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