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Nebeneinkünfte unserer Politiker

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von SanBernhardiner, 9. August 2016.

  1. SanBernhardiner

    SanBernhardiner Silber Member

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    Wie Abgeordnetenwatch heute schreibt: Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

    Mir drängt sich jetzt die Frage auf, machen solche Leute wie Frau Wöhrl überhaupt etwas für die Bürger? Ich kann's jetzt nicht beurteilen, weil ich die Frau nicht kenne, aber sie sitzt in mehreren Aufsichtsräten für die Nürnberger Versicherungsgruppe und im Verwaltungsrat einer ausländischen Bank. Geht's noch?

    Ich meine, wenn ich in 5 Aufsichtsräten sitzen und ein paar Millionen dafür bekommen würde, hätte ich erstens keine Zeit mehr mich sinnvoll um die Belange meiner Bürger kümmern zu können und zweitens sehr wahrscheinlich auch keine Motivation für Anliegen der Bürger einzutreten. Ferner, habt ihr als Ottonormalbürger auch ab und an Kontakte mit Kunden? Laden die euch mal zum Essen ein? Wißt ihr was das für ein Terz ist, daß man als Eingeladener oder Beschenkter ja darauf schaut nicht mehr Leistungen als ca. 50 Euro anzunehmen, weil es einem sonst als Bestechlichkeit, Vorteilsnahme oder sonstwas ausgelegt werden kann? Und Frau Wöhrl kassiert 623000 Euro und ist ferner als deutsche Politikerin noch bei einer ausländischen Bank angestellt? Ausländisch und Bank. Hakt's langsam? Nimmt hier das ausländische Finanzwesen Einfluß auf die deutsche Politik, oder gibt's hier ein Steuersparmodell? Bei 623000 Euro Nebeneinkünfte und damit sehr, sehr, sehr viel mehr als meine 50 Euro, ist die Frage doch wohl mal gerechtfertigt.

    Diesen Sumpf der Vermischung von Politik und Wirtschaft sollte man endlich trockenlegen. Entweder Politik oder Wirtschaft, aber nicht beides. Übrigens, hier mal die Nebeneinkünfte aufgeschlüsselt nach Parteien.

    [​IMG]

    Hätte mich auch gewundert, wenn die Union nicht wieder an der Spitze stehen würde mit Nebeneinkünften. Die Partei fällt in solchen Sachen immer negativ auf. Gleiches mit den Hausausweisen für Lobbyisten für den Bundestag. Die Union hat 765 von 1111 erteilen Ausweisen erteilt.
     
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  2. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    Tja, zum einen wird gemeckert, dass nur Berufpolitiker im Bundestag sitzen, die von der Lebenswirklichkeit und Arbeitswelt keine Ahnung haben, andererseits wird dann hier jetzt gefordert, dass sie sich gefälligst auf ihr Berufpolitikertum zu beschränken haben. Das Gegenbeispiel ist die im Moment in aller Munde stehende SPD Politikerin Petra Hinz. Wie wir jetzt wissen hat sie - übertrieben - "nix gelernt" und konnte daher wie man einigen Artikeln entnehmen konnte, sich sehr gut um ihren Wahlkreis kümmern, sprich, kein Feuerwehrfest bei dem sie nicht anwesend war. Ob diese Art des "Kümmerns" besser ist als (auch) etwas im (Arbeits-)leben zu stehen möge jeder selbst entscheiden. Für mich ist das aber zuviel des "Politiker-Bashings", was ja sehr beliebt ist, weil ja irgend jemand an allem Übel dieser Welt Schuld sein muss.

    Ich persönliche finde es ok, wenn Politiker auch noch andere berufliche Dinge machen, soweit das in einem angemessenen Umfang zu ihrer hauptberuflichen parlamentarischen Tätigkeit steht. Wenn die Ausschussarbeit und ähnliches darunter nicht leidet, finde ich es ok. Das wäre aber eine Einzelfallbetrachtung.

    Lobbyisten: Noch so ein böses, böses Wort, wo man so schön "bashen" kann. Bei Gesetzesverfahren ist es zwingend erforderlich, dass Interessenverbände entsprechend gehört werden. Wie oft gibt es Klagen, dass diese blöden Politiker mal wieder Punkt a), b) und c) , der eigentlich offensichtlich ist, nicht bedacht haben und ein Gesetz bzw. seine Auswirkungen schnell wieder korrigiert werden muss. Beim Mindestlohn hat man die Übungsleiter, Praktikanten und die Zeitungszusteller nicht ausreichend berücksichtigt, bei der Energiewende hat man an das oder das nicht gedacht, bei xy hat man z nicht bedacht.

    Da weder die Politiker noch die Beamte in den Ministerien, die die Gesetzentwürfe ausarbeiten, echte Fachleute für alles sind und alles wissen können, wird man nicht darum herumkommen, Fachleute oder deren Lobbyisten zu hören. Die echten Fachleute haben nämlich neben dem Arbeitsleben keine Zeit, sich selbst um solche Dinge zu kümmern, daher bleibt ihnen nichts anderes übrig, über Interessenverbände Einfluss zu nehmen. Ob die Politik denen folgt ist ja wieder eine ganz andere Sache.

    Ja, Lobbyismus kann zu unschönen Ergebnissen führen, insbesondere bei Klientelparteien (Mehrwertsteuer für Hotels etc.). Er ist aber in vielen Fachbereichen unerlässlich um zu guten Ergebnissen zu kommen. Solange Lobbyisten von verschiedenen Seiten gehört werden, kann das der Sache nur dienen und ist zu begrüßen.

    So jetzt Feuer frei. Schlimm wenn jemand mal nicht schreibt, dass alle Politiker und Lobbyisten doof sind, oder? Wie hat es unsere Bundesrepublik überhaupt geschafft so weit so kommen, wenn doch ach so viel im Argen liegt... Naja, die AfD wird es schon richten, goldene Zeiten stehen uns bevor, wenn endlich Frauke Petry Bundeskanzlerin wird.
     
  3. uklov

    uklov Platin Member

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    Ist das so? Ich kann mich nicht entsinnen, ähnliches gelesen zu haben.

    Du findest die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft ok?
    Mitsamt ihren von Einflussnahme geprägten Entscheidungen?
    Eine für meinen Geschmack etwas sehr marktradikale Einstellung.

    Wenn man Nutznießer oder Anbieter von Korruption und Vorteilnahme ist, findet man das sicherlich ok.
    Bei einem gewöhnlichen Verbraucher wäre das eher eine ungewöhnliche Ansicht.

    Sie hat es die letzten Jahre trotzdem geschafft.
    Weil in der Zeit der sozialen Marktwirtschaft die Grundlagen gelegt wurden.
    Es dauert eben, diese nach und nach zu zerstören.
     
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  4. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    Also ein Politiker soll in einer Glocke sitzen und mit niemanden reden, weil sonst immer die Gefahr der Korruption oder Vorteilsnahme besteht? Was für ein Weltbild...

    Überigens hat auch Verbraucherschutz zu Rechte seine Lobbyisten.
     
  5. uklov

    uklov Platin Member

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    Wenn du den Unterschied zwischen Lobbyismus und miteinander Reden nicht verstehst, kann ich schwer mit dir diskutieren.

    Das eines normalen Bürgers und Verbrauchers mit einem ausgeprägten Sinn für Recht und Unrecht.

    Zu traurig, dass dies als Korrektiv nötig ist.
     
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  6. Fakeaccount

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    Du schaffst es wirklich immer wieder, alles mögliche zu relativieren. Bloß keine Kritik an Flüchtlingen und bitte auch keine Kritik an Politikern, es sei denn, sie sind eher rechts und/oder wirtschaftskritisch. Ich frage mich immer noch, wer sich hinter dem "Fragensteller" verbirgt, der hier immer so dogmatisch diskutiert und jedem Andersdenkenden pauschal ein krudes Weltbild unterstellt. Marktradikaler SPD-Parteisoldat oder vielleicht doch bei der CDU? Koscher bist Du auf jeden Fall nicht, und dein eigenes Weltbild ist jedenfalls nicht von Menschlichkeit geprägt. Ich lese da regelmäßig sehr viel Eigeninteresse heraus!
     
  7. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    Das ist die Aufgabe eines Lobbyisten, miteinander reden. Wie Du da automatisch auf Korruption und Bestechlichkeit kommst, musst Du selbst erklären.

    Korrektiv? Es gehört zu deren satzungsgemäßen Aufgaben auf Missstände hinzuweisen und sich sich für Verbraucherinteressen in jeder Form einzusetzen. Wie bei der Wirtschaft auch, wird es Dir als Bürger und Verbraucher schwer fallen bzw. Dir wird ggf. auch die Zeit fehlen, Dich mit allen Tiefen sämtlicher Dich betreffenden Gesetze und seinen Formulierungen zu beschäftigen. Dafür beschäftigt man Experten.

    Es ist ziemlich naiv zu glauben, dass ein Gesetz so einfach gerecht vom Himmel fällt. Zu einem idealen Gesetzgebungsverfahren gehört natürlich die Anhörung von Interessenverbänden und und Experten als auch Gespräche von Politikern, die über Gesetze zu entscheiden haben, mit diesen. Diese werden auch bei jedem Gesetzentwurf aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben, damit Probleme frühzeitig erkannt werden. Daher ist Lobbyismus für die Demokratie vonnöten. Es ist ja nicht so, dass man sämtlichen Lobbyisten ständig folgt, nur weil sie zu allem eine Meinung haben. Das geht ja auch gar nicht, da sich die verschiedenen Interessenverbände ja widersprechen.

    Wie stellst Du Dir das denn vor, wie das sonst laufen soll, wenn man die Interessenverbände (Lobbyisten) wegdenkt (sowohl Deine Korrektiv-Lobbyisten als auch die bösen aus der Wirtschaft, die Dir nach Deiner Meinung nach an die Gurgel wollen). Gibst Du dann zu allem selbst eine Stellungnahme ab? Oder stellst Du Dich einfach hin und schimpfst auf die bösen Politiker, weil sie etwas naheliegendes nicht beachtet haben.
     
  8. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    Interessant. Das sagt jemand, der aus purem Eigeninteresse Menschen in größter Not (Kriegsflüchtlingen) nicht helfen will.

    Bekommst Du eigentlich mit, was gerade in Aleppo zB wieder los ist?
     
  9. uklov

    uklov Platin Member

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    :rolleyes: Ohne Worte. Hat keinen Zweck. :notworthy:
    Zumindest ahne ich jetzt, womit du deine Brötchen verdienst.
     
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  10. Fakeaccount

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    Ja, genau darauf habe ich gewartet. Wenn hierzulande Menschen unter HartzIV leiden oder ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, dann interessiert dich das doch einen Scheissdreck. Aber Hauptsache die "Flüchtlinge" sind alle ganz arme Schweine, denen unbedingt geholfen werden muss - egal ob Asylanten oder Wirtschaftsmigranten. Du bist ja so ein guter Mensch! :rolleyes:
     

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