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Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Worringer, 2. Februar 2011.

  1. emtewe

    emtewe Lexikon

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    AW: Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

    Naja, letztendlich ist es Wortklauberei. Die Frage ist, ob das Einreichen eines Antrags als "Plan" zu bewerten ist, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Da ein Antrag dieser Art formuliert werden muss, kann man das wahrscheinlich im weitesten Sinne als "Plan" betrachten, da eine gewisse "Planung" vorausgeht.
    Auf der anderen Seite hat Gag in diesem Fall natürlich recht, wenn ich mich recht erinnere haben die Linken auch schon Anträge im Bundestag gestellt, aus der Nato auszutreten oder anderen Unfug, und da würde ja auch niemand sagen dass Deutschland plant aus der Nato auszutreten, oder? ;)
    Im demokratischen Prozess der Gesetzgebung, können ja auch Minderheiten irgendwelche Anträge einreichen, ohne dass dies wirklich jemand als geplante Massnahme eines Staates betrachtet, oder?
     
  2. LucaBrasil

    LucaBrasil Talk-König

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    AW: Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

    In diesem Fall hat er jedenfalls Recht.
     
  3. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

    Genau das ist der entscheidende Punkt. Die Initiative dort stammt von zwei Senatoren -- und eben nicht von "der Regierung", was suggeriert, dass es schon beschlossene Sache ist.

    Wobei selbst damit ist man ja mittlerweile nicht mehr sicher. Was die Regierungen in den letzten Jahren so alles beschließen, wird ja regelmäßig von den jeweiligen Verfassungsgerichten wieder kassiert.
    Das ist jetzt ein wenig vom Thema weg, aber diese Tendenz, dass -- zumindest hat es den Anschein -- immer mehr beschlossene Gesetze vom BVG gekippt werden, wirft meiner Ansicht nach hierzulande ein besonders schlechtes Bild auf die an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligten Parteien. Hier muss man schlicht unterstellen, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ein verfassungskonformes Gesetz auszuarbeiten.
     
  4. emtewe

    emtewe Lexikon

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    AW: Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

    Parteien? Ausarbeitung? Verfassungskonform?

    In unserer Staatsform, der Lobbykratie, werden Gesetze gekauft, bzw. das Recht Gesetze zu schreiben wird meistbietend verkauft. Da ist es völlig normal dass Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werden...;)
     
  5. AW: Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

    Noch.
     
  6. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

    Müller soll doch Verfassungsrichter werden. Das Verfassungsgericht wird Schritt für Schritt auf Linie gebracht.
     
  7. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

    Offiziell ist es "Erst sperren wenn löschen nicht funktioniert".
     
  8. ach

    ach Guest

    AW: Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

    Höhlenmärchen sind das deinige Fachgebiet.;)
     
  9. selassie

    selassie Platin Member

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    AW: Nach Internetsperre nun das Notaus fürs Internet

    Warum auch. Den haben die ja schon lange :D

    Mal realistisch. Wenn es tatsächlich einen Fall geben würde, der aus Sicht der Bundesregierung eine Stilllegung des Internets erfordern würde, wäre es auch so kein Problem, dass Internet in Deutschland quasi abzuschalten. Es würde wahrscheinlich nicht länger als ein, zwei Stunden dauern, die öffentlichen DNS-Server abzuschalten.