Nach der LKW-Maut: PKW-Maut im Planungsstadium!

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Ja, ja, der Minister Clement. der würde so gerne noch sooo viel machen. Am liebsten würde der ja auch jeden ALG II- Empfänger überprüfen, weil die ja in seinen Augen alle nur Mißbrauch treiben, mit den ihnen ausgezahlten Leistungen. Der Minister hat ja auch noch nicht mitbekommen, dass da eigentlich eine Versicherungsleistung ausgezahlt wird.
Bei dem Kassieren von Pkw-Maut lehnt der Herr sich wieder weit aus dem Fenster. Der will schnell noch die Autobahnen privatisieren, damit der Käufer dann die Maut kassieren kann?? Ich glaube, ich spinne. Die Autobahnen haben wir alle schon mal bezahlt mit der Kfz-Steuer. Ich wüßte auch nicht, warum ich nun für die Benutzung meines Eigentums nochmal zur Kasse gebeten werden sollte.
Die Gier der Politiker den "kleinen Leuten" das Geld aus der Tasche zu ziehen, kennt anscheinend jetzt gar keinen Grenzen mehr.
Eine Autobahnmaut für Pkw wäre nur dann zu akzeptieren, wenn im Gegenzug auch die Kfz-Steuer ersatzlos gestrichen wird. Statt dessen wird die aber laufend erhöht.

Jahrelang hat man der Bevölkerung gepredigt:
Kauft euch eine Auto, fahrt mal ins Grüne.
Als dann (fast) alle ein Auto hatten, hieß es:
Kauft für eure Frau auch noch ein Auto, soll die die Einkäufe immer schleppen?
Das haben wir auch noch gemacht. Dann kam es zu einer Wirtschaftkrise und nun hieß es:
Ihr müsst flexibel sein. 2 Stunden Hinweg mit dem Auto zur Arbeit ist jedem zuzumuten.

Zur gleichen Zeit ruderten die Politiker wie blinde Enten auf dem Teich immer nur im Kreis herum, statt die Problemlösung einmal anzugehen. Da wurde eine Ökosteuer eingeführt, um die Lohnnebenkosten zu senken. Ohne Erfolg. Ich habe jedenfalls nicht bemerkt, dass die Arbeitslosenzahlen gesunken sind. Ganz im Gegenteil. Jetzt hat der Benzinpreis in Deutschland astronomische Höhen erreicht und daran Schuld ist natürlich die böse, böse Mineralölindustrie. Das ich nicht lache.
Vorige Woche war in in den Niederlanden. Da hat der Diesel pro Liter 13,5 ct weniger gekostet, als bei uns, und zwar 300 m hinter der Grenze. Der Treibstoff kommt auch aus Rotterdam, genau wie bei unseren Billigtankstellen. Aber in den Niederlanden gibt es halt keine Ökosteuer.

Nach der letzten Wahl klammert sich der Bundeskanzler an seinen Stuhl, dass es schon peinlich ist. Wahrscheinlich nimmt der den Stuhl abends mit nach Hause, damit morgens kein(e) andere(r) drauf sitzt. Alle labern was vom Auftrag des Wählers. Meiner Meinung nach haben die den Wählerauftrag noch gar nicht erkannt. Der Wähler ist es doch leid, ständig irgendwelche erfolglose Versuche über sich ergehen zu lassen, die dann obendrein auch noch jede Menge Geld kosten. Wenn ich nur das Wort "Nachbesserung" im Zusammenhang mit einem Gesetz höre, packt mich die Wut.:wüt:
Eine Regierung aufstellen, das gelingt den Damen und Herren nicht, aber über die nächtse Kostensteigerung für den wehrlosen Bürger ist man sich jetzt schon einig.

 

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Spätestens hier würde die EU einschreiten und es der Deutschen Regierung verweigern . Daran ist das Konzept mit der PKW-Maut vs. KFZ-Steuer schon einmal gescheitert.

 

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Modernes "Raubrittertum"; alle paar Kilometer ein Schlagbaum

Hatten wir das nicht bereits einmal in der (deutschen) Geschichte ?

 

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Leibeigentum kommt demnächst auch wieder, man arbeitet daran.

 

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Feudalismusreform ist das und die sollte ja in Angriff genommen werden.
Christiansen gesehen?
Welche Partei war das eigentlich, die zusammen mit der näselnden Frau da rum saß?

 

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Tja, irgendwo müssen die 3 Milliarden Mehreinnahmen ja herkommen.

 

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Herr Clement verfällt meiner Meinung zur Zeit sehr in Aktionismus, erst die Aktion mit dem Missbrauch, jetzt die Maut und auf diversen anderen Schauplätzen ist er auch voll involviert, scheint ziemlich planlos zu sein dieser Herr Clement. Oder will er, der jetzt in den letzten Zuckungen als Minister liegt noch einmal zeigen, was er ( nicht ) drauf hat (te )?

 

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Vielleicht will er sich damit für einen Ministerposten andienen.( Bei gleichzeitigem Nachweis seiner "Vielseitigkeit" )

 

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Und sie wird doch kommen. Ganz frisch und aktuell auf den Tisch:

Zur Sanierung der Staatskasse hält der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" den Verkauf des Autobahnnetzes und damit die Einführung einer Pkw-Maut für möglich. "Wir müssen das sorgfältig abwägen", sagte Steinbrück dem Blatt. Die Diskussion darüber beginne gerade, er sei in keiner Weise festgelegt. Steinbrück fügte hinzu: "Das Meiste, was der Staat an Vermögen und Beteiligungen hatte, ist bereits verkauft."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,380051,00.html

 

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Der Steinbrueck hat sowieso schon einige Sachen durchblicken lassen.

Keine Senkung der Lohnnebenkosten.
Verkauf von Autobahnteilen.
Um 14.5 Mrd sollen die Ausgaben gekuerzt werden.

Da bin ich mal gespannt wo die 14.5 Mrd. streichen wollen.

Um beim Thema zu bleiben. Ich tippe ja darauf das die Einnahmen der Mineralölsteuer auch 2005 weiter gesunken sind und die deshalb neue Einnahmenquellen bei den Autofahreren suchen.