Mißtrauensvotum im Dt. Bundestag

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AW: Mißtrauensvotum im Dt. Bundestag

Ich habe zumindest den leisen Verdacht, dass es Schröder und Münte gar nicht so ungelegen käme, wenn die Neuwahlen nicht kommen ... wäre am Ende ja sehr raffiniert taktiert. Die Union hätte die Hosen runtergelassen, aber man hat noch 1 Jahr bis zum regulären Termin, und da kann man dann wieder an Stimmung zulegen. NRW hat man damit auch gut wegtaktiert.
Und die Lorbeeren, dass man sich für das Wohl des Landes eingesetzt hat, kann man gleich noch mit einstreichen.
Kann mir einfach nicht vorstellen, dass Münte das aus Versehen gemacht hat. Und auch Schröders Begründung war recht halbherzig ...

 

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Das letzte Mal hat der Bundespräsident am 6. Januar den Bundestag aufgelöst. 25. Januar mündliche Verhandlung. 16. Februar das Urteil. 6. März Neuwahlen.

Ein weiteres Problem dürfte Die Linkspartei sein.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,362131,00.html

 

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Mich ärgert - abgesehen vom Kasperletheater - folgendes:

Warum müssen die ÖR eigentlich alles doppelt und dreifach mit den entsprechenden Moderatoren übertragen.

Phönix o.k.: ist quasi für die Bundestagsübertragungen "zuständig"

Warum kann die ARD (die Übertragung an sich ist ja vernünftig für die Leute die Phönix nicht empfangen können)wenn sie denn schon mal alle Schaltjahre überträgt nicht den "Stream" von Phönix übernehmen.???

Ach ja da war dann noch das ZDF, dass sich auch mal wieder in Erinnerung bringen möchte.

Nach diesem Verhalten zu urteilen, scheinen die ÖR nicht am sparen interessiert zu sein.

Oder vielleicht gibt es zu viele abgehalfterte "Experten" die "untergebracht" werden müssen.

Bei dieser Geldverschwendung bekommt der Werbespruch der GEZ eine ganz neue Qualität:

Heute schon GEZahlt?

 

AW: Mißtrauensvotum im Dt. Bundestag

Naja Phoenix, ard und das zdf sind drei verschiedene sender.

Somit ist es auhc nicht verkehrt wenn die ihre eigenen sachen machen.

Machen die sender sat1, pro7 und n24 nicht anders.

 

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@ Sebastian2

Na klar sind das 3 Sender: aber muss ich das "doppelt gemoppelte" mit meinen Gebühren finanzieren???
Das ist doch im Prinzip ein Verein, schließlich werden die Gebühren auch brüderlich aufgeteilt.

Die Privaten finanzieren sich wenigstens über schwachsinnige Werbung für unnütze Produkte

 

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die wir brav an der Kaufhauskasse bezahlen dürfen, ob wir wollen oder nicht.

 

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Dann gibt es doch noch den etwas umständlicheren Weg...

Dann tritt der Kanzler zurück. Wenn dann nicht innerhalb von 21Tagen ein neuer Kanzler gefunden wird, wird soweit ich weiß ebenfalls der Bundestag aufgelöst.

Diese Art ist deswegen komplizierter, weil der Vize-Kanzler dran währe (auch der muss ablehnen) und sich wirklich kein anderer mehr findet, der gewählt wird.

Da ist die Art mit der Vertrauensfrage besser. Dem Kanzler wird das Vertrauen nicht ausgesprochen, der Bundestag wird aufgelöst, Neuwahlen.

 

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Das stimmt nicht ganz. Der Vize-Kanzler (in Person: Joschka Fischer) hat damit erstmal nichts zu tun.

Gewählt nach einem Rücktritt des Kanzlers derjenige, der vom Bundespräsidenten vorgeschlagen wird. Kriegt der keine absolute Mehrheit, schlägt das Parlament einen vor. Kriegt der auch keine absolute Mehrheit wählt das Parlament einen mit relativer Mehrheit. Der Bundespräsident hat dann die Wahl denjenigen entweder zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Dann gibts Neuwahlen...

Zum Nachlesen: Art. 63 I-IV GG vgl. Art. 67 I-II und Art. 68 I-II GG.


Greets
Zodac

 

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Das macht es dann noch komplizierter... deshalb hat sich der Kanzler wohl für die einfache Vertrauensfrage entschieden...

 

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Dazu gibt es bereits ein separates Thema. In dem es um die Übertragung geht.