Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

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http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,3987062,00.html

Am schönsten finde ich das Argument

"Die Kläger, darunter der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto und der Sozialdemokrat Peter Danckert, wollen verhindern, dass ihre abseits der Politik erzielten Einkünfte künftig im Bundestags-Handbuch oder auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht werden. Sie fürchten, dass dadurch immer weniger Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige in die Politik gehen."

Was wäre das schön! Vielleicht endlich mal mehr Hausfrauen, Arbeiter, Arbeitslose im Parlament.

Die Namen der klagenden Abgeordneten sollte man sich gut merken. Wenn die so gerne "Nebeneinkünfte" (sig!) haben, sollten wir ihnen bei der nächsten Wahl doch die Möglichkeit geben, diese auch offziel hauptberuflich auszuführen.

 

AW: Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

Na, ich bezweifel, dass das dadurch besser wird.

 

AW: Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

Merz hat eh einen an der Waffel.

 

AW: Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

Also wenn unsere Politiker Nebenjobs haben, und dabei ihre Regierungsarbeit vernachlässigen, wundert mich echt gar nix mehr.
Nicht, daß die noch wegen Schwarzarbeit verknackt werden.

 

AW: Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

Man, sowas dann gleich auf der ersten Seite. Da bereut man es auch schon wieder, den Thread überhaupt aufgemacht zu haben....

 

AW: Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

Wer nichts zu verbergen hat muss auch nichts befürchten.

Mal im Ernst. Ich finde das ne Sauerei. Der Bürgerrechte werden immer drastischer und vor allem schneller beschnitten, aber die lieben Politiker sollen ihre Machenschaften schön verbergen können. Gehts noch?

 

AW: Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

Will die übergroße Mehrheit der Politiker ja nicht mehr. Wobei natürlich auch zu befürchten ist, dass einige zugestimmt haben und jetzt einige wenige vorgeschickt werden, um es wieder zu kippen.

Da kann man dann schön sagen "Wir wollten ja, dürfen aber nicht..."

 

AW: Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

Das Argument hatte man damals bei der Volkszählung auch.

 

AW: Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

Da sehe ich sehr geringe Chancen, da das Parteiengeklüngel mit den "Listen" und den "sicheren Listenplätzen" dies mit Sicherheit verhindert.

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Das grosse Problem bei der Transparenzgeschichte ist ja nicht nur die von den Beschwerdeführern angeführten "möglichen Wettbewerbsnachteilen", wenn Sie die Einnahmen ihrer eigenen Unternehmungen offenlegen müssen, sondern wenn herauskommt, für wen, oder für wieviel Herren/Firmen sie im Bei-/Aufsichtsrat sitzen. Da merkt man dann wieviel Interessenkonflikte unsere VolksvertreterInnen dann ausgesetzt sind.

Im Regelfall hiesse es dann, dass bei einem möglichen Interessenkonflikt der Betroffene weder beratend noch entscheidend tätig sein dürfte.

So will es zumindest das Gesetz. Und haben nicht alle Abgeordneten geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden ?

 

AW: Merz, Otto, Dankert: Die Anti-Transparenzler

Wieso. Ist doch die Wahrheit!
Wenn ich mir diese ganzen Nasen ansehe. Den Bürger schröpfen ohne Ende, am besten alle komplett durchleuchten und diese Herrschaften blocken ALLES was Transparenz beim Politiker schaffen würde. Aber Hauptsache den gläsernen Bürgern haben.