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Mehrwertsteuer wird erhöht!

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von ReneSN, 22. Februar 2006.

  1. ReneSN

    ReneSN Junior Member

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    Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt 2006 und den Finanzplan des Bundes bis 2009 beschlossen. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde das Haushaltsbegleitgesetz, in dem unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 enthalten ist.
    Der Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das laufende Jahr sieht Ausgaben von 261,7 Milliarden Euro vor. Das sind 0,7 Prozent mehr als 2005. Mit einer Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden Euro und Investitionen von rund 22,9 Milliarden Euro werden dabei weder die Vorschriften in Artikel 115 des Grundgesetzes noch des Euro-Stabilitätspakts eingehalten. Die Große Koalition hat der EU aber zugesagt, spätestens 2007 den Pakt wieder einzuhalten.
    Hoher Bundesbank-Gewinn erwartet

    An Steuereinnahmen werden insgesamt 192,5 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als 2004. An sonstigen Einnahmen - dazu zählen etwa der Bundesbankgewinn und Privatisierungserlöse - sind für 2006 rund 31 Milliarden Euro vorgesehen. Allein beim Bundesbankgewinn plant Steinbrück mit drei Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2004 überwies die Bank 676 Millionen Euro an den Bund.
    Steinbrück sprach von einem "konjunkturunterstützenden" und konsolidierenden Haushalt. Er schloss nicht aus, am Ende beim Wirtschaftswachstum sowie bei den Einnahmen besser abzuschneiden als geplant.
    An Mehrwertsteuer-Plänen festhalten

    Auch könnte das Staatsdefizit stärker gesenkt werden als bisher unterstellt und der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits im laufenden Jahr eingehalten werden, betonte der SPD-Politiker. Das hänge aber von der Entwicklung aller öffentlichen Haushalte ab. "Wenn wir das schaffen, ist es gut." Er könne aber nicht von vornherein eine solche Zusage geben. Derzeit geht das Kabinet von einem Defizit in Höhe von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
    Steinbrück stellte zugleich klar, dass die Koalition auch bei besserer Entwicklung an der Mehrwertsteuererhöhung festhalten werde. Das Kabinett habe die Anhebung beschlossen. "Daran wird sich im Laufe des Jahres nichts ändern", betonte Steinbrück. Die Bundesregierung geht von einem Wachstum in Höhe von 1,4 Prozent im laufenden Jahr aus und liegt damit am unteren Ende der Prognosen der meisten Wirtschaftsexperten.



    Quelle: N24
     
  2. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Mehrwertsteuer wird erhöht!

    Klasse! Das wird der Konjunktur 2007 nochmal einen richtigen Boost geben. Und unsere klugen Politiker habens halt echt drauf, wenn man Schulden macht erhöht man einfach mal die Einnahmenseite. Wozu auch sparen. :mad:

    Manchmal frage ich mich ob nur noch merkbefreite Politiker in Berlin sind.
     
  3. watcher 24:7

    watcher 24:7 Senior Member

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    AW: Mehrwertsteuer wird erhöht!

    Alle Jahre wieder: Ja ja, nächstes Jahr ganz sicher:rolleyes:

    Wer´s glaubt:rolleyes:
     
  4. donngeilo

    donngeilo Platin Member

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    AW: Mehrwertsteuer wird erhöht!

    Diese Frage ist berechtigt. Meine Antwort lautet: Nein, aber diejenigen, die (noch) nicht merkbefreit sind, sind leider nicht in der Regierung.

    Die MwSt. zu erhöhen, ist in der momentanen brikären Situation das unzuträglichste, was der Volkswirtschaft widerfahren kann.

    Das man es noch immer nicht verstanden hat, dass man die Konjunktur und den Arbeitsmarkt beflügeln muss, um den Staat finanziell zu entlasten, ist mir ein wirkliches Rätsel.

    Stattdessen führt man mal wieder Aktionen durch, die wider dem Konsumverhalten wirken. Dem kann man nur mit absolutem Unverständnis gegenüberstehen.

    Viele Grüße
     
  5. Eike

    Eike von Repgow Mitarbeiter

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    AW: Mehrwertsteuer wird erhöht!

    Also noch schnell hochwertige Produkte, wie Autos, kaufen...
     
  6. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Mehrwertsteuer wird erhöht!

    Mir graust es vor dem diesjährigen "Weihnachtsgeschäft". Der Konsumterror war ja sonst auch schon unerträglich, aber dieses Jahr wird er sicher alles toppen. :rolleyes:

    Ich tippe auf leere "Media Märkte" :D Eventuell kriegt man ja noch ein einsames Scartkabel.
     
  7. donngeilo

    donngeilo Platin Member

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    AW: Mehrwertsteuer wird erhöht!

    Hab ich vor drei Wochen getan. Also das neue Auto muß nun wieder ein paar jahre halten ;)

    Viele Grüße
     
  8. b-scheuert

    b-scheuert Senior Member

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    AW: Mehrwertsteuer wird erhöht!

    ... lasst Euch doch nicht veräppeln! Die Heinis haben die Steuererhöhung jetzt zwar beschlossen, aber sie nehmen die Erhöhung spätestens zum 31.12.2006 wieder zurück! Ist doch nur Täuschung, um den EU-Kommissaren was vorzumachen. :eek:

    Apropos EU-Kommissare! Das fällt mir gerade noch ne Frage ein: Was hat denn die EU bis heute für mich (Einzelbürger) gemacht? Spontan fällt mir da nur ein, dass man den Krümmungswinkel von Bananen normieren wollte und dass man Arbeitnehmer aus EU-Nachbarländern auf deutschen Baustellen mit Badelatschen, Baskenmütze, unterversichert und für kleines Geld arbeiten lassen wollte, aber sonst ......? Naja. :D

    Der Solidaritätszuschlag, den ich seit Beginn der Massnahme UNVERSCHULDET gezahlt habe (ich hab Deutschland nicht getrennt und den östlichen Teil -volkswirtschaftlich betrachtet- verkommen lassen) wird jetzt rückwirkend als Guthaben (m)einem Riester-Vertrag zugeleitet! .... oder hab ich auch hier irgendwas falsch verstanden. :rolleyes:
     
    Zuletzt bearbeitet: 23. Februar 2006
  9. LHB

    LHB Institution

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    AW: Mehrwertsteuer wird erhöht!

    wie denn ? sollen sie die firmen zwingen, ihre arbeitsplätze in deutschland zu belassen ? die werden die regierung auslachen !
     
  10. donngeilo

    donngeilo Platin Member

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    AW: Mehrwertsteuer wird erhöht!

    Es gibt genügend Möglichkeiten den Absatz in Deutschland zu erhöhen und damit innerdeutsche Arbeitsplätze zu stärken oder gar zu schaffen.

    Aber das Instrument MwSt.-Erhöhung ist dafür kein geeignetes. Das wirst Du wohl zugeben müssen.

    Viele Grüße
     

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