Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

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AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

Ab dem Halbfinale bei der EM mit Deutscher Beteiligung gilt Alarmstufe 1.

Und noch was zum Thema:

Der Wähler hat nach Abgabe seiner Stimme nichts mehr zu sagen und wenn er jemand gewählt hat der nicht Fraktionskonform ist hat der auch nichts mehr zu sagen.

Das nennt ich Demokratie.

 

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Das ist keine Pauschal-Schelte. Die Vehemenz des berechtigten Protestes ist deutlicher zu hören als bei anderen kontroversen Themen und diese Kritik muss erlaubt sein. Du schreibst es gäbe Beispiele, mir fallen im Moment keine konkreten ein.

Natürlich haben sie auch Bürgerrechte, darum wundert es mich und darum auch diese Kritik (s.o.).

Fraktionen und Fraktionszwang mit dem daraus entstehenden „Kadavergehorsam“ kennt das Grundgesetz nicht. Nur politischer Diskurs, auch innerparteilich, belebt die Demokratie. Dieser innerparteilich Diskurs findet ja auch in Fraktionssitzungen statt, allerdings hinter verschlossenen Türen. Was als „einheitliche Meinung“ präsentiert wird ist oft ein Kompromiss. Kommt dieser Kompromiss nicht zustande, dann sollte der Diskurs ruhig im Parlament fortgesetzt werden, wo ist das Problem ?. Der Wähler muss nur lernen, dass das zum politischen Tagesgeschäft gehört. Wären Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen teilweise öffentlich, könnten die Wähler so manche politische Entscheidung nachvollziehen. So wie es jetzt praktiziert wird ist manches nicht nachvollziehbar und trägt auch zur Wahlverdrossenheit bei und die Nichtwähler sind mittlerweile die größte „Partei“.

 

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Die Kritik ist erlaubt, aber dennoch bin ich gegen deine Pauschal-Schelte aller Abgeordneten. Ich erinnere einfach an die von Müntefering so titulierten "Abweichler" als es um die Agenda 2010 ging, ich erinnere an Rudolf Dressler oder Ottmar Schreiner, die sich offen gegen die Politik Schröders gewendet haben - das ist innerhalb der Fraktion nicht unbedingt leicht. Ich erinnere an Claudia Roth, die sich mit dem damals mächtigen Fischer angelegt hat oder auch Hans-Christian Stroebele. Es gibt einige Beispiele - übrigens auch in den Reihen von FDP, CDU und CSU.

 

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Das Grundgesetz kennt so eniges nicht.

Glaub ich nicht. Die Pro/Kontra Argumente sind auch heute schon bestens bekannt. Dem Stammtisch Lästerer interessieren die aber herzlich wenig.

 

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Idealerweise kommt die diese einheitliche Meinung von externen professionellen "Beratern" statt aus der Basis.

 

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Danke, du hast gerade mit deiner Sicht der Dinge, exakt den Stil von Politik beschrieben, der heute praktiziert wird und den man natürlich so weiterführen möchte.

 

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Wieviel Leute schauen sich denn heutzutage die Debatten im Bundestag an um sich ihre Meinung zu bilden? Ich wette das weit über 90% der Bürger noch nicht mal wüssen auf welchen TV Programm sowas übertragen wird.

Mehr Transparenz wird nicht wirklich schaden, aber um herauszufinden wer warum welche Position vertritt, gibt es heute schon zich Möglichkeiten. Nur werden sie halt nicht von allen wargenommen.
Auch wenn Fraktions- und Ausschusssitzungen öffentlich wären, würde trotzdem noch keiner beim Bürger klingeln um ihnen zu erzählen was los war.

 

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Ich denke, zum Glück haben die meisten Leute einen Job oder eine Familie. Bei mir Zuhause wird der Fernseher auch erst ab 20:00 Uhr eingeschaltet. Und da gibt es keine Debatten auf Phoenix. Am Wochenende läuft der Fernseher auch erst ab 20 Uhr, seltenst vor 20 Uhr. Wenn Bundestagsdebatten tagsüber auf Phoenix übertragen werden, dann ist das keine Alternative. Und wenn zur besten Tageszeit (nach 20 Uhr) "Hilters Helfer" "100 Jahre Deutschland" oder auch mal wirklich geistreiche und spannende Dokumentationen auf Phoenix laufen, dass ist das auf der einen Seite interessant, auf der anderen Seite hat das nichts mit mehr Transparenz des Bundestages bei den Wählern zu tun. Und an Übertragungen von Landtagsdebatten im Fernsehen kann ich mich gar nicht mehr erinnern.

 

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Tja, woher das wohl kommt...?

 

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Neben den live Übertragungen aus dem Bundestag gibt es ab 22:15 Die Phoenix Runde und um 23:00 Der Tag. Gerade diese Sendung informiert mit 1 Stunde Sendezeit wesentlich mehr, als Heute-Journal und Tagesthemen über Politik. Auch die Information über das Internet ist zu jeder Uhrzeit möglich.

Wenn es den Bürger betrifft und/oder er in entsprechender Form beteiligt wird, zeigt er auch Interesse. Die Schlichtung S21 sorgte für hohe Einschaltquoten bei der live Übertragung auf SWR und Phoenix, ebenso eine hohe Aktivität im Internet. Ich möchte auch an die live Übertragung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Fischer und Schily erinnern.

Die Behauptung, der Bürger würde sich ja eh nicht interessieren oder wüsste gar nicht wo das Übertragen wird, darf nicht als Argument missbraucht werden um Informationen zu verweigern, was einem medialen Maulkorb gleichkommt.