Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

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AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

Nun, am Anfang hieß es, Grüne und Linke wollen sich daran nicht beteiligen. Nur alleine diese Haltung macht eine von beiden Parteien nicht für Kritiker des geplanten Vorhabens alleine wählbar. Auch wenn die Linke als Beispiel die einzige Partei sein sollte, die gegen diese Änderung ist - ich würde und könnte sie dennoch nicht wählen, obwohl mir dieses Thema unter den Nägeln brennt.

Jetzt formiert sich glücklicherweise auch Widerstand aus anderen Franktionen. Dieser Widerstand ist aber nicht wählbar. Leider!

Ich wähle eine Partei (die Befürworter und Kritiker vereint) - meine Stimme für eine Partei hat hier kein klares Bild. Meine Zweitstimme ist für den lokalen Kandidaten der jeweiligen Partei, dessen Position man kennen kann und entsprechend wählen oder nicht wählen kann.

Das funktioniert auch nur im gewissen Maße. Sind die beiden aussichtsreichsten Kandidanten Befürworter - für mich als Kritiker daher nicht wählbar - bleibt mir nur übrig, dem Kandidaten eine Stimme zu geben, der ebenso ein Kritiker ist - auf die Gefahr, das er selbst eine Partei vertritt die für mich im Ganzen nicht wählbar ist. Alternative: Ich lasse meine Zweitstimme unter den Tisch fallen.

Fazit: In dieser Situation kann man mit dem Wahlzettel nur schwer die eigene Richtung zu diesem Thema ausdrücken.

Protestdemonstrationen speziell zu diesem Thema in verschiedenen Städten mit entsprechender Medienaufmerksamkeit sind bessere Alternativen.

 

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Die öffentliche Schlichtung bei S21 war ein löblicher Anfang und beispielgebend. Ich habe aber die Befürchtung, dass es auch hier, nach vielen Sonntagsreden, nur bei Lippenbekenntnissen bleibt und diese Herrschaften, ich nenne sie mal die „Arroganz der Inkompetenz“, bezeichnen Bürgerinitiativen weiterhin als Blockierer und Spinner, wenn es z.B. um die Verlegung neuer Stromtrassen u.v.m geht. Sie fürchten die Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser.

Das sich jetzt bei den Abgeordneten Widerstand regt, ist doch eher der Tatsache geschuldet, dass es ihnen um die eigenen Interessen geht. Bei der Beschneidung von Bürgerrechten und beim Demokratieabbau herrscht Schweigen, bestenfalls gibt es ein leises Gebrubbel.

arte-neu hat ja schon die Schwierigkeiten einen geeigneten Abgeordneten zu wählen geschildert. Eine weitere Hürde einen solchen Abgeordneten zu wählen besteht auch noch darin, dass er nur in einem bestimmten Wahlkreis wählbar ist.

 

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Richtig des wegen dürfen sie frei nach ihren Gewissen abstimmen.
D.h. aber nicht dass sie die Arbeit des Bundestags aufhalten dürfen in dem sie Ansichten verbal im Bundestag vertretten die mit der Haltung der Partei oder zumindest einer größeren Gruppe in dieser nichts zu tun haben

 

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Das haben weder Spiegel online noch ich behauptet. Da muss jeder für sich abwägen, wie wichtig ihm dieser Punkt ist.

Mein Eindruck ist auch, das es immer mehr Kritiker dieser geplanten Regelung gibt. Dies dürfte auch eine Folge der öffentlichen Diskussion sein. Somit kann man auch indirekt Einfluss nehmen.

 

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Ich würde ja alles von dem unterschreiben, was du hier aufführst. Aber da ist auch dieser Absatz:

Das ist mir zu pauschal. Es gibt nun einige Beispiele dafür, dass Abgeordnete auch gegen die eigene Fraktion und damit auch gegen ihre eigenen Interessen gestimmt haben - wenn diese Interessen ausschließlich auf den Mandatserhalt gerichtet sein sollten.
Ich halte nichts von einer Pauschal-Schelte.

 

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Und jetzt rate mal warum die Parteiführung gerne die Reden erschweren will. Genau, damit DU es einfacher hast, weil dann die Richtung der Partei einheitlich ist oder zumindest so erscheint.
Wie schon mal gesagt: Eine Partei macht nur dann wirklich sinn wenn es eine "einheitliche" Meinung gibt. Sonst kann man sich die Partei auch sparen.
Ich halte es aber trotzdem für notwendig das sich alle Parlamentarier uneingeschränkt äussern dürfen. Probleme in der Fraktion müssen vorher in der Fraktion geklärt werden. Es im nachhinein im Parlament zu "verstecken" ist der falsche weg.

Haben Abgeordnete keine Bürgerrechte?

 

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Beschränkung des Rederechts ist voraussichtlich vom Tisch | tagesschau.de

Ist wohl erst mal vom Tisch.
Aber allein schon diese Gedankenspiele sind alarmierend.

 

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Ich will ja hier nciht Pessimissmus verbreiten, aber ich hoffe daher sehr, dass auch CDU und FDP jetzt doch Abstand davon nehmen, den "Entwurf" ein wenig zu verändern, zu entschärfen, damit er dann doch noch seine Mehrheit findet.

Auch "ein bißchen" Maulkorb ist meiner Ansicht definitiv zuviel und schadet der Demokratie und der Kultur.

 

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Vermutlich sucht man zunächst einen Weg, das Vorhaben etwas versteckter umsetzen zu können. Aufpassen lohnt also immer, um es dann wieder öffentlich zu machen.

 

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Sollte dieser Maulkorberlass, auch in abgeschwächter Form, zum tragen kommen, wird die Politikverdrossenheit noch mehr zunehmen.
Dass die Parteiführungen schon lange nicht mehr wissen, wie es im Volk aussieht, sieht man an solchen Forderungen.
Das Parlament wird dadurch als Parteiwerbeveranstaltung mißbraucht. Dann kann man aber auch gleich den Bundestag verkleinern, jede Partei entsendet einen Parteisprecher und man spart Kosten auf dem Rücken der Demokratie.